Hypo-Desaster: Nun rächt sich der politische Schlendrian der vergangenen Jahre

Hypo-Desaster: Nun rächt sich der politische Schlendrian der vergangenen Jahre

Der Fall Hypo ist längst ein Desaster für Regierung und Republik. Der Finanzminister denkt laut über Insolvenzszenarien nach, Banker bangen um die Kreditwürdigkeit Österreichs, der Kanzler bleibt abgetaucht.

Das Schöne an diesem Land, einmal abgesehen von seinen Bergen, Seen und Schlössern, ist der reibungslose Ablauf seiner Bürokratie. So fand Anfang dieses Jahres ein Brief der Finanz zuverlässig seinen Weg zur Adresse Alpen-Adria-Platz 1 in Klagenfurt. Das Kuvert beinhaltete nichts weniger als eine Vorschreibung der „Bankenabgabe“, wahlweise auch „Stabilitätsabgabe“ genannt. Das ist jener Obolus, den die heimische Finanzwirtschaft zur Sanierung des Budgets, vor allem aber zur Finanzierung von Krisenbanken beitragen muss und der heuer rund 640 Millionen Euro ins Budget spülen soll.

Am Klagenfurter Hypo-Alpen-Adria-Platz 1 aber residiert just jene Bank, für welche die 2011 eingeführte Bankenabgabe gleichsam erfunden wurde: die Hypo Alpe-Adria-Bank, vormals Kärntner Landesbank, ab 2007 Tochter der Bayerischen Landesbank, seit Ende 2009 notverstaatlicht, seit zwei Wochen Krisenfall der neuen alten Koalition.

Auf Österreichs Bürokratie ist halt Verlass – was bei anderen staatlichen Stellen mitunter bezweifelt werden darf.

Die Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Josef Pröll, Maria Fekter; die Notenbank-Gouverneure Klaus Liebscher und Ewald Nowotny; die Bankvorstände Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin, Gottwald Kranebitter; eine CSI Hypo, eine Task-Force, zahllose Experten und Rechtsanwälte: Die Hypo steht seit Jahren auf der politischen Agenda – und doch hat das große Kopfzerbrechen, wie mit dem Institut weiter vorzugehen sei, erst jetzt so richtig begonnen.

Die Experten rechnen
Die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank AG wächst sich zum Desaster aus: für die Koalition, die Finanzaufsicht und für die Reputation Österreichs auf den internationalen Finanzmärkten. Es erinnert daran, wie sorglos die Regierung die Problembank aus ihrer Wahrnehmung schob; es rächt sich, wie hartnäckig jahrelang die Vorgaben aus Brüssel ignoriert wurden; zuletzt zerfleischte man sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen.
Österreich distressed: Die Hypo hat zweifelsohne das Zeug, den Glauben an die Lösungskompetenz der Politik endgültig zu begraben.
Insolvenz, Bad Bank, Anstaltslösung, Gläubigerbeteiligung; vier Milliarden, zehn Milliarden, 16 Milliarden, 19 Milliarden – nichts ist fix. Die Experten rechnen, heißt es seitens des Finanzressorts. Das wirft unvermeidlich die Frage auf, was seit Dezember 2009, als die Hypo über Nacht notverstaatlicht werden musste, eigentlich passiert ist. 2,7 Milliarden Euro wurden seither nach Kärnten transferiert, damit das Institut weiterwursteln kann (nicht eingerechnet: 800 Millionen Euro im Zuge des Bankenpakets 2008 und Haftungen in der Höhe von 1,6 Milliarden Euro). Hunderte Millionen werden demnächst noch fließen müssen, weil das erst im Dezember nachgepumpte Geld nicht mehr lange vorhalten wird.
Beachtliche Summen also für ein Institut, das auf Milliarden uneinbringlicher und fragwürdiger Kredite sitzt, das seit Jahren auf Abbau steht und keine Neugeschäfte mehr tätigt. So betrachtet, ist die Hypo seit 2009 eine Bad Bank, wenn auch nicht offiziell.

Nun lässt sich trefflich darüber streiten, ob dem Steuerzahler bei einem zügigeren Handeln des Finanzministeriums Geld erspart worden wäre. Die Regierungsseite kolportiert, die Ersparnisse hätten sich hinter dem Komma bewegt; andere, vornehmlich Bankexperten, meinen, zumindest ein Teil der Kapitaleinschüsse wäre vermeidbar gewesen.
Tatsache ist, dass die Hypo-Aufsichtsräte Rudolf Scholten und Johannes Ditz – Letzterer ist mittlerweile zurückgetreten – bereits im Mai 2013 in einem Brief an die damalige Finanzministerin Maria Fekter für die rasche Errichtung einer Bad Bank plädierten, weil dadurch „der Kapitalbedarf um rund eine Milliarde Euro reduziert“ würde. Passiert ist – nichts. Stattdessen flossen im November 250 Millionen, im Dezember noch einmal 800 Millionen Euro.
Allemal: Das ist jene Summe, die etwa Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner dieser Tage als „Mindestanforderung“ für die finanzielle Ausstattung der Universitäten nannte.
Ein Land ist in Aufruhr. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm der Entrüstung; die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss; Notenbank und Finanzwirtschaft beobachten schockstarr die Ratingagenturen und bangen um die Glaubwürdigkeit des Landes, während Finanzminister Michael Spindelegger diese mit immer neuen Insolvenzszenarien strapaziert. Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Tage lautet: Schuld sind die anderen. Klaus Liebscher reichte es vergangenen Freitag: Er warf als Vorsitzender der Task-Force und als Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender das Handtuch.
Kanzler Werner Faymann? Hat in der vergangenen Woche erfolgreich verdrängt, dass er Regierungschef ist und schweigt.
Zumindest in einem Punkt gibt es innerhalb der Koalition Einigkeit: Schuld an allem, so der Grundtenor auf der Regierungsbank vergangene Woche bei der Sondersitzung des Parlaments, ist Jörg Haider.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Der 2008 tödlich verunglückte Kärntner Landeshauptmann schafft es offenbar mühelos, die Große Koalition selbst nach seinem Ableben in die Bredouille zu bringen. Denn im Fall Hypo lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es ein Versagen an allen Fronten gab: Länderfürsten, die sich bis über die Ohren verschulden können und keine Konsequenzen gewärtigen müssen; Regierungen, die das nicht kümmerte; eine Aufsicht, die zuließ, dass es bis heute kein geltendes Bankeninsolvenzgesetz gibt; Minister, deren Taktik auf Umfragen und Wahltermine ausgerichtet war statt auf rasche Lösungen.
Jörg Haider war der Verursacher der Hypo-Pleite. Der Mastermind des jetzigen Chaos ist er nicht.

Nicht nur die Kärntner Hypo, auch die anderen Landesbanken operierten mit der Sicherheit ihrer Länder im Hintergrund. Noch heute summieren sich die Haftungen aller Länder für ihre Institute auf rund 50 Milliarden Euro. Die österreichische Verfassung sieht keine Bestimmung vor, wie vorzugehen ist, wenn ein Land vor der Pleite steht. Was schwerer wiegt: Bis heute hat kein Regierungspolitiker laut über eine Reparatur nachgedacht. Und das, obwohl der Fall Kärnten schmerzhaft vor Augen führt, dass letztlich der Bund – und somit der Steuerzahler – für Verbindlichkeiten einspringen muss, die er so nicht mitbeschlossen hat.
Unter Wolfgang Kulterer, Haiders Vorzeigebanker, wurde eine Alpe-Adria-Strategie gefahren, die Töchter in Italien, Slowenien, Kroatien und Bosnien gebar, später auch in Serbien und Montenegro. Für diesen Expansionskurs musste die Bank Kredite aufnehmen, für die das Land geradestand. Das Geld wurde zu einem guten Teil billig an Kreditnehmer im osteuropäischen Raum weitergereicht – zu weitaus günstigeren Bedingungen, als es die Finanzaufseher vor Ort erlaubt hätten. Die Notenbank, damals präsidiert von Liebscher, wusste um das Risiko. Doch eingegriffen hat erst die Europäische Union: Sie verordnete ein Auslaufen der Landeshaftungen bis spätestens 2007. Haider nutzte den Zeitraum weidlich. Bis 2006 wurden die Landesgarantien auf 26 Milliarden Euro hochgeschraubt. 26 Milliarden, für welche die Regierung am Klagenfurter Arnulfplatz vorgab, geradestehen zu können – und das bei einem Landesbudget von vergleichsweise lächerlichen zwei Milliarden Euro.

Prüfberichte ohne Folgen
Nicht erst heute stellt sich die Frage, warum einschlägige Prüfberichte der Nationalbank keine Folgen hatten. Sogar der Rechnungshof, der das Klagenfurter Institut unter die Lupe genommen hatte, stellte 2003 fest: „Krediteinräumungen erfolgten in einigen Fällen ohne ausreichende Beurteilung“, oder „Das Risikomanagement wäre auszubauen“. Sätze, die sich wie ein roter Faden auch durch die Nationalbank-Expertisen ziehen. „Es ist mir schleierhaft, warum man sich das jahrelang gefallen ließ “, wundert sich NEOS-Abgeordneter Rainer Hable.

Was Österreich nicht erledigte, erledigt auch hier die EU: Künftig wird die Prüfung systemrelevanter Banken in ihren Aufgabenbereich fallen. Denn der Wille zum Durchgriff ist in der Nationalbank offenbar nicht allzu stark ausgeprägt. Als die Hypo 2008, damals schon mehrheitlich im Eigentum der Bayerischen Landesbank, Staatshilfe benötigte, schaute am Wiener Otto-Wagner-Platz niemand so genau hin. Die Notenbank verließ sich bei ihrer Einschätzung, ob eine Bank als „sound“ (gesund) oder „distressed“ (notleidend) einzustufen ist, auf bankinterne Planrechnungen. Doch diese spiegeln nicht zwangsweise die Wirklichkeit wider. Das war den Prüfern in den Etagen unter dem Präsidium durchaus bewusst, wie ein OeNB-interner E-Mail-Verkehr vom 14. Dezember 2008 belegt, der dem Grünen Abgeordneten Werner Kogler zugespielt wurde:

A: „Meiner Meinung nach müssen wir 2 Abstufungen … bei unseren Banken vornehmen: 1) Banken, die bereits vor der Krise Probleme hatten (…Hypo AA) 2) Banken, die durch die Krise in Probleme geraten sind 3) Banken, die noch ein deutlich positives Ergebnis erzielen werden … Wenn wir alle Banken gleich behandeln und undifferenziert als financial sound beurteilen, machen wir uns einfach lächerlich.“
B: „Die Idee ist grundsätzlich gut … Wenn sich die Bank in den Unterlagen selbst als sound bezeichnet und wir das plausibilisieren sollen, wird uns wohl nichts anderes übrig bleiben.“

Tatsächlich wies die Hypo in ihren Planrechnungen Gewinne aus und stellte sogar eine Rückzahlung des Partizipationskapitals in Aussicht. Was der Mitarbeiter der Notenbank erheblich bezweifelte:

A: „Sollten unbedingt kritisch bleiben. … Nach einer marktüblichen Financial Analysis ist … eine Hypo AA niemals als financial sound zu bezeichnen. Müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren Untersuchungsausschuss oder Gerichtsverfahren folgen könnten (z. B. wenn eine Bank nicht zurückzahlen kann).“

Schließlich wurde die Hypo als „not distressed“ eingestuft, bekam 800 Millionen Partizipationskapital (das die Bayern um weitere 700 Millionen aufstockten) und konnte das Geld – wenig überraschend – nicht zurückzahlen. 2009 wollten die Bayern nur noch eines: raus aus der Bank.
Ob die Republik bei der Verstaatlichung der Hypo mehr Geld herausschlagen hätte können, ob München die Hypo tatsächlich in die Pleite geschickte hätte – dar-über lässt sich heute streiten. Unbestritten ist, dass ein professionelles Auftreten und die Beiziehung von hochkarätigen Beratern der Regierungsspitze zum Vorteil gereicht hätte. Zumal sich schon am 8. Dezember 2009, eine Woche vor der Verstaatlichung, bei einem Treffen im Finanzressort abzeichnete, mit welcher Wucht München anzufahren gedachte: Die Bayerische Landesbank bot drei Vorstandsmitglieder, zwei Mitarbeiter, zwei Anwälte der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Freshfield und zwei Berater des weltweit agierenden Finanzdienstleisters Morgan Stanley auf. Und sie machte klar: Es gilt, „das Wohl der Bayern zu schützen“. Finanzminister Josef Pröll? Schickte zwei seiner Sektionschefs, den Präsidenten der Finanzprokuratur und zwei Mitarbeiter des Kanzleramtes. Bayern München gegen FC Stadlau. Das war bestenfalls blauäugig, jedenfalls aber provinziell.

Konsequenterweise blendete auch Finanzministerin Fekter, die 2011 antrat, die europäische Dimension der Hypo-Verstaatlichung gänzlich aus. Konsequenterweise ging auch die Mahnung des zuständigen EU-Kommissars Joaquín Almunia im Mai 2012 ins Leere, die Hypo rasch abzuwickeln: „Ich würde die österreichischen Behörden dringend bitten, Entscheidungen zu treffen … Es wurde bereits zu viel Zeit vergeudet.“
Nun müssen nicht alle Vorgaben der Union musterschülerhaft und ohne Widerrede umgesetzt werden – aber auf eine Aufforderung der Kommission, die Österreich über Jahre hinweg bei der Sanierung ihrer Banken entgegengekommen war, gar nicht zu reagieren, ist brüsk. Und so stellte die Kommission im März 2013 nichts weniger als die Schließung der Hypo in Aussicht. Erst jetzt, mehr als drei Jahre nach der Verstaatlichung, kam Fekter in die Gänge – wenn auch gemächlich. Eine Task-Force unter dem Vorsitz von Liebscher wurde eingesetzt, um die von der EU vorgeschriebene Abwicklung der Bank bis 2015 über die Bühne zu bringen. Liebscher antwortete auf eine entsprechende profil-Anfrage vergangenen Donnerstag: „Wir haben im Zeitraum Mai 2013 bis Februar 2014 achtmal getagt, dazwischen wurde aber natürlich sehr viel gearbeitet und berechnet, teilweise leider aber auch immer wieder auf Richtungsentscheidungen gewartet, zum Beispiel von politischen Instanzen.“

Diese freilich konnten und durften nicht fallen. Immerhin hatte die Task-Force knappe vier Monate vor der Nationalratswahl ihre Arbeit aufgenommen, und die Umfragen signalisierten den regierenden Parteien SPÖ und ÖVP keine berauschenden Zahlen. Also wurden wieder Milliarden über die Pack geschickt und Entscheidungen aufgeschoben.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Noch immer wird gerechnet, wenn auch unter erheblichem Zeitdruck. Spindelegger lässt sich nun vom deutschen Finanzexperten Dirk Notheis beraten. Der Mann verantwortete 2009 bei Morgan Stanley die Aufträge im deutschsprachigen Raum. Und das war jenes Unternehmen, welches die Bayerische Landesbank beim Ausstieg aus der Hypo auf ihrer Seite hatte.

Es passt ins Bild.

+++ Lesen Sie hier: Auch die Bayern wurden mit der Kärntner Bank nicht glücklich. Sie verloren mehrere Milliarden Euro +++

DIE BANKER

Wolfgang Kulterer
Haiders Banker „gegen die Wiener Bankenlobby“ startete den Expansionskurs der Hypo in den südosteuropäischen Raum. Das Land bürgte für seinen Kurs.

Tilo Berlin
Der von der Bayerischen Landesbank 2007 inthronisierte Vorstand trieb die Bilanz der Hypo nach oben und lieferte vor allem wolkige Prognosen, auf die wiederum die Nationalbank zurückgriff.

Franz Pinkl
Der Kurzzeit-Vorstand zwischen 2009 und 2010 leistete Aufarbeitung: Unter seiner Ägide wurde das volle Ausmaß der faulen Kredite publik.

Gottwald Kranebitter
Der 2010 als Vorstand berufene Wirtschaftsprüfer leistete Abbauarbeit, sah sich aber aber von Finanzministerin Maria Fekter torpediert und nahm 2013 seinen Hut.

Alexander Picker
Der amtierende Vorstand versprüht Optimismus: Seinen Berechnungen zufolge hat der Steuerzahler mit maximal vier Milliarden Euro zu rechnen.

DIE LANDESHAUPTLEUTE

Jörg Haider (†)
Unter seinem Einfluss blähten sich die Haftungen des Landes für die Hypo auf über 26 Milliarden Euro auf. Seine Regierung gab allen Ernstes vor, dafür geradestehen zu können.

Gerhad Dörfler
Der nach dem plötzlichen Ableben Haiders zum Landeshauptmann avancierte Politiker machte sich um die Hypo nicht allzuviel Kopfzerbrechen.

Peter Kaiser
Der seit 2013 amtierende SPÖ-Landeshauptmann kämpft mit dem Erbe seiner Vorgänger.

DIE FINANZMINISTER

Karl-Heinz Grasser
Der zwischen 2000 und 2006 amtierende Finanzminister verschwendete keinen Gedanken an mögliche Konsequenzen der ausufernden Verbindlichkeiten für die Landesbanken.

Wilhelm Molterer
Kam, sah und ging. Er war zu kurz im Amt, um die dräuende Gefahr der Hypo zu erkennen.

Josef Pröll
Unter seiner Ägide wurde die Hypo 2009 verstaatlicht – „alternativlos“, wie er sagte, zugleich dilettantisch und ohne internationales Know-how.

Maria Fekter
Ging die Abwicklung der Hypo ab ihrem Amtsantritt 2011 gemächlich an. Weder die EU noch Vorschläge des Bankmanagements oder der Task-Force konnten die Ministerin zum Handeln bewegen.

Michael Spindelegger
Der neue Finanzminister will endlich Tatkraft beweisen und strapaziert die Geduld der Finanzmärkte mit ständig neuen Aussagen über eine Insolvenz der Hypo oder einen Schuldenschnitt der Gläubiger.

Mitarbeit: Marianne Enigl