profil-Interview mit Christian Pilnacek zum Fall BVT

Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums

Christian Pilnacek, Generalsekretär des Justizministeriums

Generalsekretär des Justizministeriums zu vermuteter politischer Intrige des Innenministeriums.

profil veröffentlicht in seiner aktuellen Ausgabe ein ausführliches Interview mit dem Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, zum Fall BVT. Das Justizressort hatte bekanntlich erst am Tag der (von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordneten) Hausdurchsuchung im BVT erfahren. „Ich wäre in Anbetracht der Umstände froh gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft mit uns Rücksprache gehalten. Möglicherweise hätten wir Alternativen in Erwägung gezogen“, sagt Pilnacek. Die Frage, ob das Innenministerium die Staatsanwaltschaft politisch instrumentalisiert habe, beantwortet Pilnacek so: „Ich kann diese Vorgänge nicht bis in die letzten Verästelungen bewerten. Es ist für die Staatsanwaltschaft unerheblich, ob es nun eine Intrige gab oder sonstige äußere Anlässe, diese Verdachtsmomente jetzt heranzutragen. Wenn sich eine objektive Verdachtslage ergibt, und diese hat sich durch die Zeugenaussagen materialisiert, dann wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft amtsmissbräuchlich, dieser nicht nachzugehen.“

Angesprochen auf die Qualität der Aussagen der vier Belastungszeugen, die auch unter Mitwirkung des Innenministeriums an die Staatsanwaltschaft vermittelt wurden, sagt Pilnacek im profil-Interview: „In einem Strafverfahren geht es immer darum, Be- und Entlastendes zu würdigen. Wenn sich bestimmte Aussagen als nicht tragfähig erweisen sollten, dann wird die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Sollten die Vorwürfe kein Substrat haben, dann wir die Staatsanwaltschaft zu klären haben, wer ein Interesse daran hatte, falsche Vorwürfe zu präsentieren. Sollten sich Vorwürfe aber erhärten lassen, dann hätten wir es mit strafrechtlich relevanten Handlungen zu tun. Mag sein, dass es dann immer noch eine Intrige war.“