Interview: Pühringer fordert Haftstrafen für Schlepper
Sollte die angestrebte europäische Lösung bis Ende des Jahres nicht kommen, „dann muss ein Land wie Österreich klar sagen: bis hierher und nicht weiter. Das kann die Festlegung von Höchstgrenzen bedeuten, aber unter Umständen auch die Einführung von Grenzkontrollen.“ Der aktuelle Chef der Landeshauptleute-Konferenz fordert auch neue strafrechtliche Bestimmungen gegen Schlepper. „Wenn Schlepper Menschen 36 Stunden transportieren wie sonst nur Tiere, sie dann aussetzen, vollkommen dehydriert, darunter Babys, und dann kommt nur eine Anzeige auf freiem Fuß, versteht das niemand. Wer so etwas macht, gehört sofort eingesperrt und sein Auto beschlagnahmt. Da gehört die Rechtslage geändert.“
Pühringer (ÖVP) erklärt im profil-Interview weiters, dass das neue Verfassungsgesetz, das dem Bund erlaubt, gegen den Willen von Gemeinden die Unterbringung von Asylwerbern in Bundesquartieren vorzuschreiben, Oberösterreich nicht betreffen wird, „weil wir bis zum 1. Oktober sicher die Quote erfüllen werden“. Es wurden bereits Container für 1000 Flüchtlinge bestellt, dazu kommen noch feste Quartiere.