IV-Präsident Kapsch: "Vielen Menschen ging es früher besser"

profil: Die Stimmung in der österreichischen Wirtschaft ist angeblich so schlecht wie noch nie. Wie grantig sind Sie selbst? Georg Kapsch: Es geht nicht darum, ob jemand grantig ist oder nicht. Es geht um nackte Tatsachen, die den Standort betreffen. Jetzt ist es uns glücklicherweise gelungen, eine Senkung der Lohnnebenkosten zu verhandeln, die bis zu einer Milliarde Euro gehen kann. Das ist sehr positiv, wir hätten uns aber noch mehr gewünscht.

profil: Sie hätten gerne zwei Milliarden Euro. Kapsch: Wir hätten gerne zwei. Aber es ist ja nicht aller Tage Abend. Das ist ein erster Schritt, wieder ein wenig Vertrauen in die Standortpolitik zu bekommen.

profil: Geht es also nur ums Geld? Kapsch: Nein, bei Weitem nicht. Es geht auch um die Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft fühlt sich unter ihrem Wert geschlagen. Wer hat dieses Land durch die Krise getragen? Wer hat die Menschen nicht gleich freigesetzt, als es schlecht lief? Jetzt kommen wieder Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die sechste Urlaubswoche, der Überstunden-Euro, die Quotenregelung für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei verlieren wir sukzessive und immer schneller an Wettbewerbsfähigkeit.

profil: Wen machen Sie dafür verantwortlich? Kapsch: Ich könnte es mir leicht machen und sagen, das System sei schuld.

profil: Das System besteht aus einzelnen Menschen. Kapsch: Man muss schon trennen zwischen den handelnden Personen und einem System, das sich überlebt hat. Ich bin ein absoluter Befürworter des Miteinanders von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Aber so wie wir die Sozialpartnerschaft heute leben, geht es einfach nicht. Statt das Beschäftigungsproblem zu lösen, diskutieren wir immer nur Verteilungsfragen: Wenn du hier etwas bekommst, dann muss ich da etwas bekommen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem globalen Wettbewerb stehen, ob das lustig ist oder nicht. Auch mir gefallen viele Dinge nicht. Auch ich finde, es war vor 30 Jahren angenehmer zu arbeiten als heute. Aber wenn wir uns nicht an dem orientieren, was sich global tut, werden wir sukzessive Arbeitsplätze verlieren.

profil: Was ist Ihr Vorschlag? Die Sozialpartnerschaft abschaffen? Kapsch: Nein, aber sie nicht für alles einsetzen. Wir haben eine Regierung, und die kann sich nicht dauernd auf den Sozialpartnern abstützen. Entscheiden muss die Regierung, aber leider fehlt ihr der Mut. Wobei ich nicht verstehe, warum. Viel schlechter können die Umfragen ja nicht werden.

profil: Was erwarten Sie sich vom Bildungsgipfel am 17. November? Kapsch: Drei Bereiche sollten vorrangig angegangen werden: mehr Schulautonomie, Stärkung der Elementarpädagogik und mehr Kompetenzen für den Bund. Das wären wichtige erste Schritte.

profil: Die Gesamtschule fordern Sie plötzlich nicht mehr? Kapsch: Ich mag das Wort nicht, weil es so eine negative Konnotation hat. Wir treten seit Langem für eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis 14-Jährigen mit innerer Differenzierung ein, die mit einer mittleren Reife endet.

profil: Das klingt, als wären Sie in erster Linie an schnell verfügbaren Arbeitskräften interessiert. Kapsch: Sicher nicht. In einem zweiten Schritt geht es natürlich auch um Arbeitskräfte. Aber primär geht es darum, das Bildungsniveau dieser Gesellschaft zu erhöhen. Wenn 17 Prozent der Bevölkerung nicht sinnerfassend lesen können, ist das eine Katastrophe. Und es möge mir niemand erklären, dass dafür nur die Migration verantwortlich sei.

profil: Nicht wenige Befürworter der gemeinsamen Schule schicken ihre eigenen Kinder in Privatschulen. Bei den IV-Mitgliedern wird das auch so sein. Kapsch: Eben weil wir verhindern wollen, dass Privatschulen wie Schwämme aus der Erde wachsen, möchten wir die Qualität des öffentlichen Schulwesens erhöhen. Es gibt Menschen, die sich sogar verschulden, um ihre Kinder in solche Schulen zu schicken. Ich finde auch, es ist zu früh, mit zehn Jahren eine Entscheidung für sein Leben zu treffen.

profil: Das beherrschende Thema der vergangenen Monate sind die Flüchtlinge. Wie geht es Ihnen persönlich, wenn Sie all diese Menschen sehen, die einfach so über Staatsgrenzen marschieren? Kapsch: Es ist evident, dass da etwas falsch läuft. Ich persönlich spüre Betroffenheit. Mir kann keiner erzählen, dass Menschen ihre Heimat gerne auf diese Art verlassen. Dass die Europäische Union extrem dilettantisch handelt, ist auch klar. Uns hätte schon vor Jahren bewusst sein müssen, was da auf uns zurollt.

profil: Was hätte man tun sollen? Kapsch: Das beginnt beim Arabischen Frühling. Ich weiß nicht, ob es aus europäischer Sicht wirklich klug war, da so eindeutig Partei zu ergreifen. Und wenn man sich schon eingemischt hat, muss man dranbleiben. Europa hätte schauen müssen, was dort passiert und wie wir verhindern können, dass diese Menschen gezwungen werden, ihre Länder zu verlassen.

profil: Sie sind dafür, Asylwerber ohne Wartefrist sofort arbeiten zu lassen. Wie erklären Sie das den österreichischen Arbeitslosen? Kapsch: Ich glaube nicht, dass die Arbeitslosigkeit deshalb explodieren wird. Man muss erst einmal schauen, welche Qualifikationen die Zuwanderer überhaupt haben. Wir bei Kapsch haben beim AMS einmal nachgefragt, wie viele Asylwerber mit dieser oder jener Qualifikation es gibt. Es ließ sich nicht erheben. Ich weiß schon, dass gewisse Kreise uns vorwerfen, wir wollten uns billige Arbeitskräfte holen. Das ist Unsinn. Jeder, der bei uns arbeitet, wird nach Kollektivvertrag bezahlt. Ich kann nur für die Industrie sprechen, nicht für andere Bereiche. Wir können uns sicher nicht erlauben, zwei Menschen, die nebeneinander arbeiten, unterschiedlich zu bezahlen. Das geht nicht.

profil: Haben Sie nach dem ersten Versuch die Hoffnung aufgegeben, mit den Flüchtlingen den Facharbeitermangel zu beheben? Kapsch: Aufgegeben nicht. Aber das Problem ist, dass wir in Österreich die Qualifikationen nicht in der Form feststellen, in der wir das tun sollten. Es wird uns wieder passieren, dass die Hochqualifizierten durchwandern und die weniger Qualifizierten bleiben.

profil: Was halten Sie von Angela Merkels Einladungspolitik und ihrer Feststellung „Wir schaffen das“? Kapsch: Ich hätte das so nicht gesagt. Verstehen Sie mich nicht falsch – ich bin ein Vertreter einer offenen Gesellschaft. Aber ich glaube schon, dass man den Menschen erklären muss, dass bei uns nicht das gelobte Land ist.

profil: Jeder dritte Österreicher würde derzeit die FPÖ wählen. Könnte das vielleicht auch daran liegen, dass so viele Versprechungen nicht wahr wurden? Den Leuten wurde gesagt, dass der EU-Beitritt alle reich und glücklich machen werde, dass die Globalisierung ein Geschäft für jeden sei, der Euro eine wunderbare Idee und die Ostöffnung überhaupt großartig. Für einige Unternehmer mag das gestimmt haben, aber für die breite Masse und besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen sieht es anders aus. Was sagen Sie diesen Leuten? Kapsch: Dass die Nettoeinkommen in den vergangenen 20 Jahren real nicht wirklich gestiegen sind, hat aber andere Gründe …

profil: … in manchen Bereichen sind sie zuletzt sogar gefallen. Kapsch: Ja, aber das liegt nicht daran, dass die Industrie nicht überproportionale Lohn- und Gehaltserhöhungen bezahlt hätte. Es liegt an der wachstumshemmenden Regulierungspolitik und daran, dass der öffentliche Sektor in Österreich viel zu groß ist und die Steuern und Abgaben dramatisch gestiegen sind.

profil: Das reicht nicht als Erklärung. Sie haben selbst gesagt, dass Sie die Arbeitswelt vor 30 Jahren angenehmer fanden. Kapsch: Ich möchte mir aber nicht ausmalen, wie das Szenario aussähe, wenn wir nicht EU-Mitglied wären, den Euro nicht hätten und es keine Ostöffnung gegeben hätte. Tatsache ist, dass die Anzahl der Beschäftigten zwischen dem EU-Beitritt und 2013 um 505.000 zugenommen hat. Der Negativeffekt eines Nicht-Beitritts wäre wesentlich größer gewesen. Gerade der österreichische Mittelstand hat von der EU und von der Ostöffnung massiv profitiert.

profil: Ein weit verbreitetes Gefühl ist, dass die EU zu einem Elitenprojekt wurde, von dem auch nur die Eliten etwas haben. Kapsch: Ich bin ein glühender Europäer, aber zugleich auch ein beinharter Kritiker der Politik der Europäischen Union. Wir machen extrem viel falsch, in der Regionalpolitik, in der Fiskalpolitik, in der Außenpolitik. Wir tappen von einem Fettnapf in den nächsten. Ein Elitenprojekt würde ich Europa nicht nennen. Aber keine Frage: Vielen Menschen ging es früher besser. Eine Mittelstandsfamilie konnte sich vor 30 Jahren mehr leisten als heute. Nur liegt das nicht an der EU und nicht an der Ostöffnung. Es liegt, wie gesagt, an den Steuern und Abgaben.

profil: Die Industriellenvereinigung hat traditionell ein Naheverhältnis zur ÖVP. Haben Sie eine Erklärung für die Serie fürchterlicher Wahlniederlagen der Volkspartei in den vergangenen Jahren? Kapsch: Ich lege Wert darauf, dass wir zu allen Parteien Äquidistanz wahren. Es steht mir auch nicht zu, Wahlen zu interpretieren. Ich glaube aber, dass die ÖVP gewisse Dinge, die sie gerne durchsetzen würde, in der aktuellen Konstellation nicht durchsetzen kann. Das geht den Wählerinnen und Wählern gegen den Strich.

profil: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wurde vor Kurzem in der ORF-„Pressestunde“ mit den zahlreichen Verschlechterungen konfrontiert, die heimische Unternehmer zuletzt erfahren mussten. Er sagte sinngemäß, das sei eben notwendig gewesen, weil man die Steuerreform ja irgendwie finanzieren musste und Vermögenssteuern für Teile der eigenen Klientel absolut tabu waren. Damit meinte er wohl hauptsächlich die Industriellenvereinigung, die massiv gegen Vermögenssteuern lobbyiert hatte. Sind Sie mitverantwortlich für den Ärger der kleinen Unternehmer? Kapsch: Überhaupt nicht. Der Mittelstand war genauso strikt gegen Vermögenssteuern. Diese Steuern bestrafen genau jene, die in Österreich investieren. Und sie bevorzugen jene, die Cash-Vermögen haben und ins Ausland auswandern.

profil: Wenn man es so sieht, bestraft die Lohnsteuer alle Menschen, die arbeiten. Kapsch: Deshalb sagen wir ja auch, die Lohnsteuer muss runter. Unser Konzept war: zehn Milliarden Euro Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer, fünf Milliarden Entlastung bei den Unternehmen, das alles über sechs Jahre. Damit schafft man ein Investitionsklima, es entstehen neue Arbeitsplätze und damit wieder mehr Steuereinnahmen. Die Gegenfinanzierung soll auf der Ausgabenseite geschehen, mit einer Reform des Bundesstaates, des Gesundheitssystems, des Pensionssystems. Das geht. Stattdessen hat man sich entschieden, Unternehmer weiter zu belasten. Das war weniger glücklich.