Josef Bucher: „In Deutschland könnte
das BZÖ 20 Prozent machen“

Josef Bucher: „In Deutschland könnte
das BZÖ 20 Prozent machen“

BZÖ-Chef Josef Bucher über den politischen Showman Jörg Haider, soziale orange Herzen und angepeilte Spitzenämter.

Interview: Gernot Bauer, Eva Linsinger

Ein Interview, ein Thema. profil befragt die Spitzenkandidaten der österreichischen Parteien in diesem Wahlkampf etwas anders. Vorgegeben wird ein Generalthema, das sich durch das gesamte Interview zieht. Diesmal: BZÖ-Chef Josef Bucher, mit dem wir über Jörg Haiders (ideologisches) Erbe sprechen.

profil: Sollten Sie den Wiedereinzug ins Parlament schaffen: Wäre das noch ein Erfolg von Jörg Haider?
Bucher: Ich habe seit fünf Jahren diese Partei in eine neue Richtung bewegen können. Wir sind jetzt in der modernen Mitte Österreichs. Aber es gibt viele, die sich nach wie vor zum BZÖ bekennen, weil Jörg Haider den Grundstein gelegt hat.

profil: Und wenn Sie den Wiedereinzug nicht schaffen – ist dann Haider angesichts der Hypotheken Scheuch-Brüder, Hypo-Desaster et cetera schuld?
Bucher: Ach, das glaube ich nicht. Die Menschen sind klug genug, um unterscheiden zu können, wer wofür verantwortlich war. Was geschehen ist, soll die Justiz aufklären.

profil: Haiders Rolle kann die Justiz nicht mehr aufklären. War er kriminell?
Bucher: Nein, das glaube ich nicht. Aber meine Meinung bringt nichts, die vom lieben Herrgott auch nichts. Denn Tatsache bleibt, dass Jörg Haider sich zu all diesen Punkten nicht mehr rechtfertigen kann.

profil: Tatsache bleibt auch, dass es Ihrer Partei schadet.
Bucher: Ich sage Ihnen heute schon, dass ich die Verantwortung für das Wahlresultat übernehme – obwohl ich fest überzeugt bin, dass auch Haider das BZÖ heute in die Richtung führen würde, die ich anpeile.

profil: Welcher Politiker war Haider nach Ihrer Peilung denn? Ein Bürgerlicher? Ein Linksrebell?
Bucher: Das überlasse ich Politikhistorikern. Ich beschäftige mich nicht damit. Ich hatte zwar nie die Gelegenheit, das mit ihm zu diskutieren, aber ich glaube, Haider wollte weg von diesem klassischen Parteienschema, hin zu einer modernen Bewegung.

profil: Jedenfalls führte er vor fünf Jahren einen linksliberalen Wahlkampf, mit dem Schwerpunkt Teuerung und kleine Leute.
Bucher: Haider war ein Sozialpolitiker. Das soziale Herz besitze ich auch. Ich möchte niemanden verarmen sehen in unserem Land, aber jeder soll einen Beitrag leisten müssen. Darum wollen wir unser Bürgergeld statt der Mindestsicherung: Wer langzeitarbeitslos ist, soll gemeinnützige Arbeit leisten und Bürgergeld bekommen - ein Drittel unter dem von uns geforderten Mindestlohn, also rund 800 Euro. Darin sollen alle Sozialleistungen, etwa der Heizkostenzuschuss, enthalten sein. Wer mehr braucht, etwa Familien, bekommt mehr. Das ist bürokratisch einfacher und gleichzeitig ein Weg, nicht ganz den Anschluss zu verlieren.

profil: Im Klartext: Damit nehmen Sie den sozial Schwächsten einiges Geld weg.
Bucher: Aber den Kleinverdienern bleibt ja dafür durch unsere Steuerreform mehr.

profil: Nein, weil Einkommen unter 1000 Euro keine Einkommensteuer zahlen. Sie vertreten also mit dem BZÖ nicht mehr den kleinen Mann wie Jörg Haider?
Bucher: Ich vertrete vor allem die Mittelschicht. Die kleinen Einkommensbezieher sind aus meiner Sicht schon jetzt gut versorgt. Ich möchte diese Versorgung nur administrativ zusammenfassen. Wir brauchen keinen Wulst von 200 verschiedenen Sozialleistungen in diesem Land.

profil: Das heißt, alle Kärntner Goodies wie das Schulstartgeld oder die Führerscheinförderung gehören abgeschafft?
Bucher: All diese Förderungen gehören zusammengefasst. Ich will die Behördenwege verschlanken und es allen ersparen, dass sie persönlich vorstellig werden müssen bei den Ämtern und sich wie Bittsteller für Bar-auszahlungen anstellen müssen.

profil: Das hat Haider erfunden: Er zahlte Förderungen wie das Teuerungsgeld bar auf die Hand aus.
Bucher: Und ich habe immer schon gesagt, egal, wer was erfunden hat, ich mache meine eigene Politik. Wir machen Politik für den Mittelstand, für alle, die Steuern zahlen. Unser Steuermodell ist leicht. Es muss ja nicht immer alles so kompliziert sein in unserem Land.

profil: Schon Jörg Haider wollte eine Flat Tax, Frank Stronach will sie auch. Dabei hat Österreich eigentlich durch die Deckelung der Sozialbeiträge schon eine Flat Tax, wenn auch auf hohem Niveau.
Bucher: Das stimmt schon. Aber wichtig ist, dass das Niveau der Steuerbelastung insgesamt sinkt. Das werden wir mit Sicherheit zu unserer Grundbedingung machen, wenn wir nach der Wahl gefragt werden, ob wir mitregieren.

profil: Sie sind extrem optimistisch. Sie sagen oft, Haider wäre stolz auf Sie. Worauf denn?
Bucher: Weil wir uns nicht verbiegen und nicht kaufen lassen.

profil: Manche von Ihnen schon – die sind jetzt bei Stronach.
Bucher: Ich sage, wir, die wir Charakter haben und unserer Linie treu bleiben, wir lassen uns nicht kaufen. Wir tragen unsere Linie seit fünf Jahren durch. Den Vorwurf der Wankelmütigkeit kann man uns nicht machen.

Aber den Vorwurf der Fadesse. Im Vergleich zu Jörg Haiders populistischen Möglichkeiten ist Ihr diesbezügliches Talent unterentwickelt.
Bucher: Das ergibt sich aus meinem Lebenslauf. Ich war 20 Jahre lang selbstständig als Wirt und Hotelbetreiber tätig. Wenn Sie am Tag 18 Stunden arbeiten und als Unternehmer mehr als 50 Prozent Steuern zahlen und dann erkennen, wie der Staat das Geld verschludert, macht Sie das fassungslos. Für mich war das der Grund, selbst in die Politik zu gehen. Und da mache ich mich nicht zum populistischen Hampelmann, indem ich mir das Hemd ausziehe. Wer Politik mit Showgeschäft verwechselt, ist fehl am Platz.

profil: Es gab keinen größeren Showman in der jüngeren Zeitgeschichte als Haider.
Bucher: Ich habe meinen eigenen Stil. Und vor Amtsantritt habe ich meiner Partei klargemacht, wie ich bin und was von mir zu erwarten ist.

profil: Die Wiedervereinigung mit der FPÖ ist eher nicht von Ihnen zu erwarten.
Bucher: Ist ausgeschlossen.

profil: Jörg Haider schloss sie nach den Wahlen 2008 nicht aus.
Bucher: Und ich kann nicht ausschließen, was in den kommenden 100 Jahren passiert.

profil: Was wäre mit einer Zusammenarbeit mit den Neos?
Bucher: Es hat ein Gespräch mit Vertretern von Neos und den Liberalen gegeben. Immerhin haben wir inhaltlich etwa 80 Prozent Übereinstimmung. Neos und Liberale forderten aber Zugeständnisse in personeller Hinsicht, die ich nicht erfüllen wollte. Jetzt treten wir einmal getrennt an. Ob wir hinterher gemeinsam etwas zusammenbringen, beurteilen wir später. Ich schließe nicht aus, dass einzelne Neos für spätere Kandidaturen zu uns wechseln könnten, sollte ihnen der Einzug in den Nationalrat erwartungsgemäß nicht glücken.

profil: Wenn 80 Prozent Übereinstimmung herrscht, können Meinungsverschiedenheiten in Personalfragen kein Hindernis sein – zumal Sie selbst Haider-Epigonen wie Stefan Petzner oder Ewald Stadler von der Bundesliste gekickt haben.
Bucher: Ich habe niemanden hinausgekickt, sondern auch in den eigenen Reihen für Wettbewerb gesorgt.

profil: Das BZÖ als Wirtschaftspartei steht eben für Wettbewerb in jeder Hinsicht.
Bucher: So ist es.

profil: Wie passt die Euro-Ablehnung zu der behaupteten Wirtschaftskompetenz?
Bucher: Die Eurozone wird die Krise mit den derzeitigen Rezepten nicht meistern, so sehr mir ihr Zusammenhalt am Herzen liegt. Wir brauchen für den Süden Europas eine eigene Lösung. Derzeit geschieht ein Umdenken. Und nach den Wahlen in Deutschland wird diese Diskussion an Rasanz zunehmen.

profil: Mit Ihrer Forderung nach einem Ausstieg des Südens aus der Eurozone werden Sie nicht regierungstauglich sein. SPÖ und ÖVP sind ganz anderer Meinung.
Bucher: Meinungen ändern sich. Unsere Haltung in der Eurokrise war immer die richtige. Wenn Angela Merkel am Ende des Tages ihre Meinung ändert, wird Werner Faymann das auch tun.

profil: Merkel sieht die Situation aber ganz anders als Sie.
Bucher: Angela Merkel wird eine Änderung ihres Kurses einleiten, zumal ihr zahlreiche Experten dazu raten.

profil: Wen würden Sie denn in Deutschland wählen?
Bucher: Die Partei, die ich wählen würde, gibt es dort nicht. Mir wurde aber aus Deutschland zugetragen, dass eine Partei wie das BZÖ dort bis zu 20 Prozent machen könnte.

profil: Wer hat Ihnen das zugetragen?
Bucher: Jorgo Chatzimarkakis, FDP-Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, hat mir das in einer TV-Diskussion gesagt.

profil: Vor den Landtagswahlen im März in Kärnten haben Sie angekündigt, Landeshauptmann werden zu wollen. Das war etwas übermotiviert.
Bucher: Das ist eine verkürzte Darstellung. Ich wurde gefragt, ob ich Landeshauptmann werden wolle, und habe entsprechend geantwortet.

profil: Wollen Sie noch immer Landeshauptmann von Kärnten werden?
Bucher: Natürlich. Ich bin erst 48 Jahre alt. In zehn bis zwölf Jahren könnte es so weit sein.

profil: Wollen Sie auch Bundeskanzler werden, wie einst Jörg Haider?
Bucher: Wenn man darauf ausweichend antwortet, fragen sich die Wähler: „Was will der denn eigentlich? Wozu kandidiert er?“ Man setzt sich in der Politik ein Ziel und versucht, es zu erreichen. Mein derzeitiges Ziel besteht darin, wieder in den Nationalrat einzuziehen und die Steuern zu senken.

Foto: Sebastian Reich für profil