Justizminister Brandstetter über Causa Meischberger und Fall Karl-Heinz Grasser/Buwog

Justizminister Wolfgang Brandstetter verteidigt die Einstellung des Verfahrens gegen den einstigen Lobbyisten Walter Meischberger in der Causa Nordbergstraße: „Nicht alles, was moralisch zum Himmel stinkt, ist nachweislich strafbar.“ Eine Anklage habe gewisse Voraussetzungen, die in diesem Fall nicht vorhanden waren.

Bei der Entscheidung über mögliche Anklagen in der Causa Karl-Heinz Grasser/Buwog wird der Minister nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Er dürfe zu Einzelfällen nichts sagen, erklärt Brandstetter. „Aber wenn Sie mich jetzt ganz generell fragten, ob ein Fall zum Weisenrat gehen müsste, wenn einer der Beschuldigten ein früherer Mandant wäre, dann würde ich sagen, ja, dann wäre es ein Fall für den Weisenrat.“ Zu den Beschuldigten in der Causa zählt der ehemalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, den Brandstetter in seiner Zeit als Strafverteidiger vertreten hat.

Die Reform des Weisungsrechts soll bis Anfang nächsten Jahres stehen und im Sommer 2015 in Kraft treten. Die völlige Abschaffung sei nach wie vor eine Option: „Ich bin für alles offen“, sagt Brandstetter. Allerdings brauche man dafür eine Verfassungsmehrheit im Parlament. Auf jeden Fall will der Minister die Berichtspflicht der Staatsanwälte reduzieren.

Zuletzt laut gewordene Kritik an einem Entwurf zur Reform des Strafgesetzbuches lässt Brandstetter im profil-Interview nicht gelten. Bei dem jetzt vorliegenden Papier handle es sich um das „freie Brainstorming von Experten“, so der Minister. Es müsse noch einiges ergänzt werden, unter anderem bei den Delikten Landfriedensbruch und Verhetzung. Generell wünscht sich Brandstetter höhere Strafen für Gewalt- und niedrigere Strafen für Vermögensdelikte. Auch der Tatbestand „Cybermobbing“ soll definiert werden. „Was wir innerstaatlich tun können, werden wir tun. Unser Potenzial werden wir ausschöpfen, weil ich ja auch sehe, was man damit anrichten kann“, so der Minister.

(Red.)