Kabinett Faymann II: Neue Regierung offiziell im Amt

Die neue Regierung

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dessen Frau Martina Ludwig-Faymann auf dem Weg zur Angelobung

Neue Regierung nimmt Arbeit auf: Nach der Ernennung Werner Faymanns (SPÖ) zum Kanzler wurden heute Mittag die Minister und Staatssekretäre von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Fischer plädierte dafür, der Regierung einen "Vertrauensvorschuss" zu geben.

Bei Eintreffen der Regierungsmannschaft wurden Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger von Fischer in seinem Arbeitszimmer zu einem kurzen Gespräch empfangen. Dort überreichte der designierte Bundeskanzler dem Staatsoberhaupt das Koalitionsabkommen und den Vorschlag für die zu ernennenden Minister und Staatssekretäre.

Religiöse Gelöbnisformel und Handschlag
Begleitet wurden die neuen Regierungsmitglieder von ihren Familien und Mitarbeitern ins Maria Theresien-Zimmer, wo die Angelobung stattfand. Kanzler Werner Faymann etwa kam mit Ehefrau Martina. Bei der Angelobung selbst sorgte der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) für Aufmerksamkeit, indem er sein mündliches Gelöbnis ausschmückte: "Herr Bundespräsident, ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi." Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwendete eine religiöse Gelöbnisformel.

Die neuen Regierungsmitglieder bestätigten das Gelöbnis außerdem mit Handschlag und mit Unterschrift. Fischer gratulierte allen zur Ernennung und wünschte viel Erfolg.

Das Kabinett Faymann II zählt 16 Regierungsmitglieder, 14 davon sind Minister, zwei Staatssekretäre. Dies sind um zwei Staatssekretariate weniger als in der vorigen Regierung. Im Anschluss steht für das neue Team noch die konstituierende Sitzung des Ministerrats im Bundeskanzleramt auf dem Programm. Für den Nachmittag sind die Amtsübergaben in den Ministerien geplant.

Nach der Angelobung hat sich die neue Regierung in gelöster Stimmung auf den kurzen Weg von der Hofburg ins Bundeskanzleramt gemacht. Empfangen wurden sie am Ballhausplatz musikalisch von der Schützenkompanie Brandenberg aus Tirol, wo auch gleich zur Schnapsverkostung geladen wurde. "Auf den Westen", gab der neue Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) dabei als Trinkspruch aus.

Der neue Außenminister, Sebastian Kurz (ÖVP), betonte, er werde sich in seiner neuen Aufgabe "bemühen, meine Fähigkeiten einzubringen", zudem gebe es im Haus viel Expertise. Dies könne er mit seinem "frischen" Zugang verbinden, so Kurz vor Journalisten. Darüber, dass er die Integrationsagenden aus dem Staatssekretariat mitnehmen konnte, zeigte er sich erfreut, handle es sich doch beim Außenministerium um ein "weltoffenes" Ressort: "Ich glaube, dass das gut zusammenpasst." Als neuer Minister wolle er nun "eigenständig" Schwerpunkte setzen, es gehe nicht darum, etwas "besser" als sein Vorgänger, Parteichef Michael Spindelegger, zu machen.

Alois Stöger, weiterhin Gesundheitsminister, zeigte keine Genugtuung ob seiner Wiederbestellung, antwortete er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Es solle lediglich etwas weitergehen im Gesundheitssystem, so Stöger.

Die neue Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl wollte sich inhaltlich noch nicht äußern, da zunächst die Kompetenzen im Finanzministerium aufgeteilt werden, meinte sie. Sophie Karmasin, die neue Familienministerin, sprach gegenüber Journalisten von einer "Herausforderung" und erklärte sie wolle "etwas weiterbringen".

DIE MINISTER und STAATSSEKRETÄRE des KABINETTS FAYMANN II::

SPÖ: Ministerien (bisher 6, künftig 6)

- Werner Faymann: Bundeskanzler
- Rudolf Hundstorfer: Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
- Gabriele Heinisch-Hosek: Unterricht, Frauen
- Alois Stöger: Gesundheit
- Gerald Klug: Landesverteidigung und Sport
- Doris Bures: Verkehr, Innovation und Technologie
- Josef Ostermayer: Kanzleramt (Medien, Beamte, Kunst und Kultur)

- Sonja Steßl: Finanz-Staatssekretärin

ÖVP: Ministerien (bisher 6, künftig 6):

- Michael Spindelegger: Vizekanzler, Finanzen

- Sebastian Kurz: Außenamt, Integration
- Johanna Mikl-Leitner: Inneres
- Reinhold Mitterlehner: Wirtschaft; Wissenschaft und Forschung
- Sophie Karmasin: Familienministerium
- Wolfgang Brandstetter: Justiz
- Andrä Rupprechter: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
- Jochen Danninger: Finanz-Staatssekretär

(Red/APA)