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Österreich
11/21/2020

Kickls Leibgarde aus umstrittenen FPÖ-Personenschützer blieb im LVT

Umstrittene FPÖ-Personenschützer sind noch immer im LVT Wien dienstzugeteilt. Ihr Einsatz bei Operation Luxor nicht bestätigt.

von Gernot Bauer

Mitglieder der umstrittenen Leibgarde des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) versehen nach wie vor Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT), dies bestätigt die Landespolizeidirektion Wien. Im Jahr 2018 zog Kickl per Weisung drei Gruppen zu je fünf Beamten aus verschiedenen Polizei-Dienststellen im Wiener LVT zusammen, die statt der normalerweise zuständigen Cobra den Personenschutz der damaligen FPÖ-Minister übernahmen. Die Leibgarde bestand vor allem aus Angehörigen der blauen Polizeigewerkschaft AUF.

Laut profil-Informationen waren die FPÖ-nahen Beamten auch an der Razzia im Rahmen der Operation Luxor gegen das Umfeld der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation Hamas im Einsatz, worüber die Polizei Wien aber keine Auskunft erteilt. Nach dem Terrorattentat in Wien am 2. November hatte Ex-Innenminister Kickl in einer Pressekonferenz die geheime Operation, die damals noch unter dem Namen „Ramses“ lief, öffentlich gemacht. Das Innenministerium brachte daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein.

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