Herbert Kickl
Herbert Kickl

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Österreich
08/12/2019

Kickls Umfärbeaktion: Polizei-Posten für Blaue

Ex-Innenminister Herbert Kickl hievte in seiner Amtszeit mehrere blaue Parteifreunde in Führungspositionen

von Rosemarie Schwaiger

Alle wollen das Innenministerium: Im Falle einer Regierungsbeteiligung haben ÖVP, FPÖ und SPÖ schon einmal vorsorglich ihr Interesse an dem Schlüsselressort deponiert. Warum die Kontrolle über das Ministerium in der Wiener Herrengasse 7 so zentral ist, exerzierte der freiheitliche Ex-Innenminister Herbert Kickl vor.

Der Ressortchef ist einer der größten Arbeitgeber des Bundes: Er befehligte zuletzt 30.614 Exekutivbeamte, 6470 Verwaltungsmitarbeiter und 763 Polizeiinspektionen in allen Teilen des Landes. Und diese Personalmacht nutzte Kickl – Parteizugehörigkeit zählte oft mehr als Qualifikation.

Die gefärbte Postenvergabe seiner ÖVP-Vorgänger kopierte Kickl derart souverän, dass ihn nun rote und schwarze Personalvertreter gleichermaßen hassen. Beamte, die neben ihrer Polizeiarbeit noch Zeit für ein Engagement bei der FPÖ aufbrachten, hatten in den vergangenen eineinhalb Jahren gesteigerte Karriereaussichten.

Im Landeskriminalamt (LKA) Steiermark betraute Kickl im Mai des Vorjahres einen gewissen Werner Gradwohl mit der Gruppe Menschenhandel und Schlepperei. Dabei hätte es durchaus besser qualifizierte Kandidaten gegeben, kritisieren Informierte. Was Gradwohl seinen Mitbewerbern voraushatte: Er ist ein Parteifreund Kickls. Kurz nach seiner Beförderung im LKA wurde Gradwohl Ortsparteiobmann der FPÖ Stainz (Bezirk Deutschlandsberg).

Im Bezirk Leibnitz wiederum konnte ein Blauer einen dienstälteren Kollegen ausstechen – auf Befehl des Ministers. Engelbert Götzenauer leitet seit gut einem Jahr die Polizeiinspektion im steirischen Grenzort Spielfeld und ist damit Chef von 86 Mitarbeitern. Dass Götzenauer der FPÖ-Bezirksparteileitung in Leibnitz angehört, hat beim Aufstieg wohl nicht geschadet.

Selbst bei Nachbesetzungen in kleinen Wiener Polizeiinspektionen soll eine Mitgliedschaft bei der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) wahre Wunder wirken.

An seinem letzten Tag im Amt soll Kickl gezählte 14 Mitarbeiter seines Ministerkabinetts im Ressort untergebracht haben, die meisten landeten in der Kommunikationsabteilung – das berichtete Ende Juni die Tageszeitung „Kurier“.

Gut möglich, dass es unter Kickl noch einige weitere gefärbte Postenbesetzungen gab.