Landtagswahl in Tirol: Die Parteien - Ausgangslage, Ziele, Chancen
Sieben Parteien stehen bei der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar landesweit am Stimmzettel. Neben den im Landtag Vertretenen - ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und Liste Fritz - versuchen sich zum ersten Mal die NEOS und "Family - Die Tiroler Familienpartei". Die achte Liste, Impuls Tirol, kandidiert nur in acht der neun Wahlkreise, obwohl sie aktuell mit drei Mandataren im Landtag sitzt.
Für ÖVP und SPÖ geht es in erster Linie darum, das historisch schlechteste Ergebnis hinter sich zu lassen. Dies dürfte Umfragen zufolge auch in Reichweite sein. Während die FPÖ laut einer Umfrage der "Tiroler Tageszeitung" (Ende Dezember) auf die größten Zugewinne hoffen darf, stagnieren die Grünen gegenüber dem Ergebnis der Landtagswahl im Jahr 2013 - für den Landtagseinzug sollte es aber jedenfalls reichen. Für die NEOS und die Liste Fritz könnte das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde hingegen zur Zitterpartie werden. Eher äußerst geringe Chancen darauf haben wohl Impuls und Family.
Ausgangslage, Ziele und Chancen
Die ÖVP tritt nach 2013 zum zweiten Mal mit Landeshauptmann Günther Platter an der Spitze an (Platter hatte nach der Landtagswahl 2008 den damaligen VP-Landeschef Herwig van Staa beerbt) und hofft darauf, das historisch schlechteste Ergebnis von 39,35 Prozent vergessen zu machen. Mit dem Erreichen der 40-Prozent-Marke legte sich Platter die Latte betont tief. Weil sich diesmal nur sieben statt wie 2013 zehn Konkurrenten in die Wahlschlacht werfen, sollte das Ziel schon deshalb in erreichbarer Nähe sein. Zudem hieß es beim letzten Mal "alle gegen die Platter-ÖVP". Diesmal buhlen die Konkurrenten mehr oder weniger ungeniert um eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei. Am Ende könnte Platter daher sogar in die komfortable Position kommen, aus vier Koalitionspartnern wählen zu können. Neben dem derzeitigen Regierungspartner, den Grünen, könnten das FPÖ, SPÖ aber auch die NEOS sein. Letztere freilich nur dann, wenn sie nach Wien, Vorarlberg und Niederösterreich auch den Einzug in den Tiroler Landtag schaffen.
Die SPÖ ereilte 2013 mit dem Absturz auf den bisherigen Tiefstand dasselbe Schicksal wie die Volkspartei. Für den kommenden Urnengang sind die Ziele ambitionierter gesteckt. Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik gab als Devise aus, "stärkste Oppositionspartei" zu werden. Ihr Listenzweiter, der Sellrainer Bürgermeister Georg Dornauer will sich damit nicht zufriedengeben: Platz zwei sollte es dann schon werden. Zudem sieht Dornauer das Potenzial der Roten in Tirol bei 25 Prozent. Über eine Regierungsbeteiligung reden möchte man - jedenfalls wenn es nach der Spitzenkandidatin geht - nur bei einem "satten Votum". Die SPÖ hatte bereits 2008 mit einem Minus von 10,39 Prozentpunkten einen äußerst herben Rückschlag hinnehmen müssen. Das bis dato schlechteste Ergebnis von 15,46 Prozent unterboten die Roten 2013 abermals und landeten bei 13,72 Prozent.
Grüner Einzug laut Umfragen fix
Dass die Grünen den Landtags-Einzug schaffen werden, ist den Umfragen zufolge fix. Für sie wird es darum gehen, stark genug zu werden, um sich erneut für eine Koalition mit der Volkspartei ins Spiel zu bringen. Das Halten der 2013 erreichten 12,59 Prozent wäre dafür jedenfalls kein Nachteil. Die Parteispitze selbst gab sich im Formulieren des Ziels bedeckt und wollte sich nicht auf eine Zahl festlegen. Besonders groß dürfte der Druck für Spitzenkandidatin Ingrid Felipe sein, zumal es unter ihrer Ägide als Bundessprecherin im Herbst mit dem Ausscheiden aus dem Nationalrat zum politischen Supergau für die Ökopartei gekommen ist. In Niederösterreich haben sich die Grünen trotz Minus zumindest einmal den Verbleib im Landtag gesichert. Für ihre bundespolitische Relevanz wäre es aber von Vorteil, in Tirol in der Regierung zu bleiben.
Genau dorthin wollen die Freiheitlichen mit Spitzenkandidat Markus Abwerzger. Dafür wäre ein großer Stimmenzuwachs ein gutes Argument. Aber ob sich die in den Umfragen prognostizierten Zugewinne auch realisieren lassen, muss sich bei der Landtagswahl erst zeigen. Von "Vorteil" ist, dass die FPÖ mit 9,34 Prozent von einem niedrigen Niveau aus startet. Eine Verdoppelung sollte - wenn man den Umfragen glauben schenkt - allemal drinnen sein. Die Freiheitlichen hoffen jedenfalls darauf, dass Schwarz-Blau im Bund für Rückenwind sorgen wird. Während Abwerzger selbst schon ein deutliches Plus und den zweiten Platz (das wäre das erste Mal in Tirol) als Wahlziele ausgab, legte ihm Bundesparteichef Heinz-Christian Strache die Latte noch etwas höher: "Eine Verdoppelung ist drinnen, vielleicht sogar mehr."
Für die NEOS geht es auf den ersten Blick um den Einzug in den vierten Landtag - auf den zweiten liebäugelt Spitzenkandidat Dominik Oberhofer offenbar mit mehr und bringt durchaus selbstbewusst eine schwarz-pinke Koalition ins Spiel. Eine derartige Konstellation, die erste in Österreich, würde Tirol "guttun", so Oberhofer. Dafür müssten die Pinken zumindest das Tirol-Ergebnis der Nationalratswahl erreichen. Mit den 5,72 Prozent vom 15. Oktober wäre die Fünf-Prozent-Hürde nämlich genommen. Der Einzug in den niederösterreichischen Landtag vor Kurzem kann dabei durchaus hilfreich sein.
Liste Fritz kämpft ums Überleben
Um ihr politisches Überleben kämpft hingegen der Überflieger der Landtagswahl 2008, die Liste Fritz. Damals hatte die Liste des ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten Fritz Dinkhauser noch 18,35 Prozent der Wähler hinter sich versammeln können. Im Jahr 2013 wurde sie auf 5,61 Prozent dezimiert. Daher wirft die Gruppierung mit einem 500.000 Euro umfassenden Wahlkampfbudget einiges an Mitteln in die Wahlschlacht. Und auch Dinkhauser selbst, obwohl nicht mehr für den Landtag kandidierend, mischt wieder ordentlich mit und unterstützt Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider. Als Wahlziel formulierte die Liste Fritz die Verdoppelung der derzeit zwei Mandate.
Wohl unter "ferner liefen" werden die beiden Kleinparteien "Family" und "Impuls" über die Ziellinie kommen. "Impuls"-Spitzenkandidat, LAbg. Josef Schett hofft zwar auf den Einzug in das Landesparlament, baute zuletzt aber für den Fall des Scheiterns schon ein wenig vor: "Wenn es sich vielleicht doch knapp nicht ausgeht, dann bricht für uns keine Welt zusammen." Deutlich optimistischer gab sich hingegen "Family"-Frontfrau, LAbg. Andrea Krumschnabel. Zehn Prozent der Stimmen wolle sie erreichen. Der Einzug in den Landtag sei nur ein "kleines Ziel".