Fall BVT: Innenminister Kickl kündigt Reform an

BVT soll reformiert werden

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kündigt mitten in der BVT-Affäre eine Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an.

Der Fokus solle künftig auf der eigentlichen Kernaufgabe, Nachrichtendienst bzw. Vorfeldaufklärung, liegen, sagte Kickl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Arbeitsgruppe dazu leitet der vom Minister zwischenzeitlich suspendierte BVT-Chef Peter Gridling.

"Heute ist der Tag 1 eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich", meinte Kickl, man leite eine "neue Ära" ein. Man habe auch in diesem Bereich den Anspruch, "zu den Besten gehören zu wollen".

"Es wird Ordnung gemacht, dort wo Ordnung notwendig ist"

Dass das BVT reformiert werden soll, stehe bereits im Regierungsprogramm, erinnerte Kickl. Er sagte aber auch, dass auch Erkenntnisse aus den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre in die strukturelle und organisatorische Neuerung einfließen sollen. "Es wird Ordnung gemacht, dort wo Ordnung notwendig ist", so Kickl, und es werde eine Qualitätssteigerung geben. Geplant sei beispielsweise eine Stärkung der internen Kontrolle und eine Verbesserung der Daten- und Informationssicherheit.

Derzeit liege der faktische Schwerpunkt der Arbeit des BVT in vielen Bereichen auf strafrechtlichen Ermittlungen und der Großteil der Ressourcen fließe nicht in den Nachrichtendienst, erkannte Kickl "Doppelgleisigkeiten" mit dem Bundeskriminalamt. Ziel sei es nun, dass "jeder das macht, was er auch am besten kann".

Die Reformgruppe unter der Leitung von Gridling soll auch von externen Experten und befreundeten Nachrichtendiensten unterstützt werden. Ziel ist laut Kickl, dass die Struktur vorm Sommer 2019, also innerhalb eines Jahres, umgebaut ist.