BVT-Affäre vollends in der Politik angekommen
Die Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind vollends in der Politik angekommen. Die SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats zur Affäre an, die NEOS beriefen den Nationalen Sicherheitsrat ein. Neben der Opposition meldete sich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. Vertreter des Ministeriums gaben sich wortkarg.
In den vergangenen Tagen waren Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern des BVT bekanntgeworden. Grundlage soll ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Amtsmissbrauchs sein, BVT-Chef Peter Gridling könnte vor der Ablöse stehen. Allerdings sollen dabei auch Datenträger, die mit der Causa an sich nichts zu tun haben, beschlagnahmt worden sein. Vielmehr gehe es dabei um Extremismus, wird kolportiert.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) erwartet zur Causa einen Bericht Anfang nächster Woche. Der Sachverhalt und die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Argumente und Umstände "machen es erforderlich, umgehend sich berichten zu lassen", sagte er. Van der Bellen erwartet sich in der Affäre von den zuständigen Stellen "eine rasche und vollständige Aufklärung". Die Vorgänge rund um das Bundesamt seien "höchst ungewöhnlich und irritierend", meinte er.
Indes ist die Opposition dran, die Causa nicht verebben zu lassen. SPÖ-Chef Christian Kern kündigte nicht nur eine Sondersitzung an, sondern drohte mit einem Untersuchungsausschuss. Er will mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren. Dieser soll auch, wie Moser, im Nationalen Sicherheitsrat Auskunft geben. NEOS-Chef Matthias Strolz erwartet sich restlose Aufklärung.
Als "falscher Ansprechpartner" sieht sich Kickl. Er meinte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass mir eine entsprechende Beurteilung überhaupt nicht zusteht". Die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren und sei auch dafür verantwortlich, welche Maßnahme gesetzt wird. Der Generalsekretär des Ressorts, Peter Goldgruber, meinte zur angeblichen Beschlagnahme von Extremismus-Daten, man habe "keine Leute im Einsatz gehabt, die das auch tun hätten können".
Die Regierung war am Freitag in der Causa um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden.
Knapp fiel das Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Causa aus. Er erwartet sich "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien" und verwies auf den von Justizminister Moser angekündigten umfassenden Bericht.