Ludwig Adamovich: VfGH "extrem streng"

Ludwig Adamovich

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Langjähriger Verfassungshofpräsident sieht keine Staatskrise – es sei „nicht einzusehen“, warum Hofer nicht Dritter Nationalratspräsident bleiben könne.

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe sagt Ludwig Adamovich, der 18 Jahre Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) war, zur Aufhebung der Bundespräsidentenwahl: „So etwas war noch nicht da“. Eine Staatskrise sieht er aber nicht. „Der Gerichtshof hat ausdrücklich festgehalten, dass es keine Beweise für Manipulationen gegeben hat.“ Es entspreche der Rechtssprechung seit 1927, dass auch die hypothetische Möglichkeit für Missbrauch für den VfGH relevant sein könne. „Die Judikatur ist extrem streng.“ So strenge Kontrollmechanismen gebe es nicht in jedem Staat.

Kein Problem hat er damit, dass der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer und Kandidat für die nächste Stichwahl interimistisch Teilzeit-Bundespräsident wird. „Wenn ein amtierender Präsident sich der Wiederwahl stellt, macht er auch Wahlkampf und ist gleichzeitig Amtsinhaber. Wenn das geht, ist nicht einzusehen, warum ein Präsident des Nationalrates hier ausgeschlossen werden sollte.“

Die vom Verfassungsgerichtshof beanstandete Veröffentlichung von Teilergebnissen habe er intern immer wieder als „gefährlichen Punkt“ moniert. Dass die Briefwahlstimmen erst am Tag nach der Wahl ausgezählt werden, sieht er als „handfestes Problem“.