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Österreich
09/18/2021

Mails belegen: FPÖ arbeitete eng mit Agentur eines Rechtsextremen zusammen

Mails belegen, wie eng die FPÖ Oberösterreich mit der Werbeagentur eines rechtsextremen Corona-Leugners zusammenarbeitet: Die Firma betreut die Facebook-Fanpages der blauen Landesräte – und produziert Wahlkampfvideos.

von Jakob Winter, Christa Zöchling

Es kommt nicht oft vor, dass sich die FPÖ von jemandem distanziert, weil er zu weit rechts steht. In der PR-Agentur MS Medienlogistik Werbe GmbH tummeln sich gleich zwei Herren, denen dieses Kunststück gelungen ist: Einer von ihnen ist Agentureigentümer und Geschäftsführer Stefan Magnet, einst Mitglied beim rechtsextremen Bund Freier Jugend (BFJ) und Gast auf Veranstaltungen, bei denen auch der Neonazi Gottfried Küssel zugegen war. Als profil vor zwei Wochen berichtete, dass Magnets Agentur Aufträge vom Land Oberösterreich – mutmaßlich aus den FPÖ-Landesregierungsbüros – erhalten hatte, rechtfertigte sich der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner so: „Was er (Magnet, Anm.) privat denkt, ist seine Meinung, er ist nicht FPÖ-Mitglied.“

Was ist so schlimm an Magnet, dass Haimbuchner das extra betonen muss? Vielleicht liegt es an rassistischen Aussagen Magnets, die er in einem Interview äußerte: „Ich bin weißer Europäer, und ich möchte als solcher überleben.“ Vielleicht liegt es aber auch an Magnets Verschwörungstheorien: Corona bezeichnet er als „Fake“ und „Diktatur“, wiederholt rief er dazu auf, Corona-Schutzmaßnahmen wie Maskentragen und Impfungen zu verweigern. Sein Gedankengut verbreitet er über Rechtsaußen-Medien.

Verständlich, dass Haimbuchner bei so einem Mann offiziell nicht allzu stark anstreifen will.

Inoffiziell sieht die Sache freilich anders aus, wie Mails belegen, die profil und dem Blog „Stoppt die Rechten“ des grünen Ex-Nationalrates Karl Öllinger vorliegen. Die Herkunft der Mails ist uns nicht bekannt. Sie wurden uns zugespielt. Die Nachrichten zeigen, dass Magnets Agentur, die Medienlogistik, seit spätestens Mai 2019 mit der FPÖ Oberösterreich zusammenarbeitet. Die Werbeagentur betreut Facebook-Fanpages der FPÖ-Landesräte in Oberösterreich – und produziert professionelle Wahlkampfvideos für die blaue Landespartei. Etwa für den Nationalratswahlkampf 2019.

In einem Mailverkehr tauschen sich Mitarbeiter der Landespartei, der blauen Landesräte und der Medienlogistik darüber aus, welche Adressen am besten ins Impressum der Facebook-Seiten der blauen Landesräte zu schreiben sind. Es soll rechtlich sauber sein, die Nennung der Privatadressen der FPÖ-Politiker soll – verständlicherweise – vermieden werden. Ein Landesratsmitarbeiter ist dagegen, dass die Landesräte persönlich im Impressum stehen und für die Inhalte haften: „Für die Medien wäre das ein gefundenes Fressen“, schreibt er an die Runde. Schließlich könne es dem Seiteninhaber passieren, dass er wegen hetzerischer User-Kommentare vor Gericht erscheinen müsse.

Die Mails offenbaren auch, dass mit André T. ein weiterer Mann für die Medienlogistik arbeitet, mit dem die FPÖ eine Zeit lang nichts zu tun haben wollte: T. wurde 2011 wegen rechter Umtriebe aus der FPÖ Steiermark geschmissen, zwischenzeitlich kehrte er als Funktionär des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) zurück. Ob T. auch heute noch bei der Medienlogistik arbeitet, ist unklar.

Offen bleibt laut „Stoppt die Rechten“ auch: „Warum beauftragt die FPÖ einen Rechtsextremen wie Magnet, wo sich Haimbuchner doch als moderater Blauer inszeniert? Wie passt dieser Auftrag an einen Corona-Leugner mit der Regierungsverantwortung der Landes-FPÖ zusammen?“ Das wollte auch profil von Haimbuchner wissen. Eine Stellungnahme der FPÖ blieb bis Redaktionsschluss aus. Der Anwalt der FPÖ, Stefan Lang, ging auf die Fragen zu den im Mailverkehr geschilderten Vorgängen nicht ein. Er forderte die Herausgabe des gesamten Mailverkehrs, um eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einzubringen – gegen unbekannt. Noch bevor dieser profil-Artikel erschien, brachte der „Wochenblick“ bereits eine Online-Story und witterte einen „dreckigen Anpatzversuch“ gegen die FPÖ.

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