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Österreich
03/04/2020

profil-Morgenpost: Win-Win-La-La

Guten Morgen!

von Edith Meinhart

Edith Meinhart

Es war die Verheißung einer friedvollen Epoche, als in den 1980er-Jahren eine Erkenntnis der Harvard-Konfliktforscher wie süßer, besänftigender Balsam in das allgemeine Bewusstsein einsickerte. Probleme schienen lösbar, wenn am Ende bloß niemand durch die Finger schaute. Win-win, erschallte es von allen Seiten. Dass die Patentlösung für so gut wie alle verfahrenen Lebenslagen im Englischen wie ein Wiegenlied klang, dürfte ihrer Verbreitung nicht geschadet haben.

Leider lassen sich nicht alle Konflikte damit einlullen. Der vor vier Jahren geschlossene Türkei-Deal der Europäischen Union ist ein Klassiker für einen Nicht-Win-win-Fall. Das Abkommen sollte dafür sorgen, dass weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen und bei der Überfahrt ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Türkei übernahm den Part, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Dafür machte die EU im Gegenzug sechs Milliarden Euro locker und versprach, Asylwerber aufzunehmen. Die mit dem Abkommen verbundenen Hoffnungen lösten sich nur insofern ein, als für eine Weile tatsächlich weniger Menschen in Griechenland oder Italien landeten.

Brüssel hatte sich mit diesem Deal wertvolle Zeit erkauft. Vier Jahre hätte Europa Gelegenheit gehabt, seine Hausaufgaben zu machen. Sie verstrichen ungenützt. Man musste kein Hellseher sein, um sich auf Erpressungsversuche einzustellen. Präsident Recep Tayyip Erdogan mag in vielen Belangen unberechenbar sein. In diesem Fall war er es nicht. Damit, dass er die EU irgendwann unter Druck setzen würde, war zu kalkulieren. Er saß am längeren Hebel. Und wenn man Erdogan auch immer wieder Hetze, Menschenrechtsverletzungen und den widerlichen Zynismus vorwerfen muss, den er an den Tag legt, wenn er entrechtete Afghanen und Pakistani, die seit Jahren vergeblich versuchen, in der Türkei Fuß zu fassen und sich mit Schwarzarbeit über Wasser halten, an die vermeintlich offene Grenze Richtung Europa treibt, so geht die pauschale Kritik am "Täter" Erdogan doch am Kern vorbei: Immerhin nahm die Türkei offiziell 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge auf – die Dunkelziffer liegt um einiges höher – öffnete für 600.000 Kinder Schulklassen und organisierte flächendeckenden Türkisch-Unterricht.

Und Europa? Alles, was auf dem politisch zerstrittenen Kontinent über eine Politik der Abschottung hinaus zu gehen drohte, wusste eine Phalanx, zu der auch Österreich zählt, im Keim zu ersticken. Weder kam ein europäisches Asylverfahren zustande, noch ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen, noch legale Fluchtwege. Nun setzte Griechenland die Flüchtlingskonvention aus. Die Reaktionen aus Brüssel tendieren gegen null. Von einer echten, nennenswerten Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort, Kooperationen im Bildungsbereich oder Modellen für legale Arbeitsmigration auf Zeit, die uns einer Win-win-Situation ein Stück näher rücken könnten, sind wir weiter entfernt denn je.

Wo das hinführt, wird sich weisen. Noch mehr Grenzsicherung, bald vielleicht auch Frontex-Truppen in Bulgarien oder am Balkan, vielleicht ein paar Milliarden mehr für die Türkei? Man lehnt sich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn man davon ausgeht, dass eine Strategie, mit der die Festungsbauer in Europa eben krachend scheitern, ohne jede Kursänderung auch für die Zukunft keine wundersamen Erfolge verheißt. Die profil-Redaktion ist gerade sehr damit beschäftigt, sich der Flüchtlingskrise in all ihren Facetten zu widmen. Die Kollegen in der Außenpolitik bemühen sich, einen Skype-Kontakt nach Idlib herzustellen, Reporterin Franziska Grillmeier erkundet die aktuelle Lage auf der griechischen Insel Lesbos, Innenpolitik-Redakteurin Rosemarie Schwaiger fühlt der türkis-grünen Regierung auf den Zahn. Das Ergebnis werden Sie in wenigen Tagen in Händen halten.

Falls Sie es bis dahin nicht erwarten können, empfehle ich Ihnen den Podcast mit Franziska Grillmeier von vergangener Woche.

Wenn es um die Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen geht, sind gute Nachrichten dieser Tage leider rar.

Die Redaktion wünscht Ihnen trotzdem für heute alles Gute!

Edith Meinhart

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