Nationaltratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Nationaltratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

© APA/ROLAND SCHLAGER

Österreich
04/05/2020

Nach profil-Interview mit Sobotka: Corona-App sorgt für Diskussionen

Nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem profil-Interview vorgeschlagen hatte, die Corona-App des Roten Kreuzes verbindlich einzuführen, folgten teils heftige Reaktionen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte im profil-Interview für eine Verpflichtung plädiert, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen. "Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja", so Sobotka gegenüber profil.

Vizekanzler Werner Kogler gab im Anschluss bekannt, bei der Nutzung der App weiter auf Freiwilligkeit setzen zu wollen: "Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen", sagte Kogler am Samstag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte sich nicht auf eine Verpflichtung festlegen. Dennoch betonte er, künftig auf "Tracking" und Containment, also dem nachvollziehen von Kontakten mit Infizierten, setzen zu wollen. Diese Möglichkeit werde eine "wichtige Basis" sein. Weil zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher kein Smartphone besitzen, wird laut Kurz an Schlüsselanhängern mit der selben Funktionalität gearbeitet.

Opposition warnt

Die Opposition reagierte auf den Vorstoß Sobotkas mit heftiger Kritik. Der Kanzler plane die Auflösung der Grund- und Freiheitsrechte, kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und forderte einen "Schulterschluss der Demokraten gegen diese totalitären Anwandlungen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warnte vor einer "elektronischen Fußfessel". "Verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben" nannte die Vorhaben Nikolaus Scherak von den NEOS.

Auch das Rote Kreuz, das die Corona-App entwickelt hat, ist gegen eine Verpflichtung zur Nutzung der Anwendung. "Wir glauben an die Freiwilligkeit. Zwang ist immer ein schlechter Motivator", sagte Bundesrettungskommandant Gerry Foitik am Samstag in einer Aussendung. Er argumentierte mit Zahlen: Innerhalb einer Woche hätten 180.000 Menschen die "Stopp Corona"-App heruntergeladen.

Indes ruderte am Sonntag auch Wolfgang Sobotka zurück: "Wir bleiben am Weg der Freiwilligkeit." Gleichzeitig warb der Parlamentschef für die Nutzung. Auch er habe sich die App schon heruntergeladen. Das Rote Kreuz habe hier hervorragende Pionierarbeit geleistet.