Sebastian Kurz
Sebastian Kurz

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Österreich
04/10/2020

Nachträgliche Mitteilung: Einstellung des Verfahrens gegen Arno M. in der Schredder-Affäre

Seit 27.07.2019 wird auf der Website www.profil.at unter dem Titel "ÖVP-Wahlkampf: Pannenhilfe" darü

Seit 27.07.2019 wird auf der Website www.profil.at unter dem Titel "ÖVP-Wahlkampf: Pannenhilfe" darüber berichtet, dass Arno M., früher Mitarbeiter der Social-Media-Abteilung des Kanzleramtes, am 23. Mai fünf Festplatten zur Firma Reisswolf in Leobendorf gebracht habe, um diese dort schreddern zu lassen. Die Ermittler würden aufgrund des Zeitpunktes der Schredder-Aktion einen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre prüfen und im Hinblick auf Betrug und wegen möglicher Unterdrückung eines Beweismittels ermitteln, wobei das Vorgehen des ÖVP-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre als jedenfalls "gesetzwidrig" dargestellt wurde.

Darüber hinaus werden seit 15.09.2019 unter dem Titel "Schredder-Affäre: Arno M. arbeitet wieder für die ÖVP" noch einmal die Ermittlungen wegen der möglichen Delikte Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung erwähnt.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren jedoch mangels Zuständigkeit und Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre an die Staatsanwaltschaft Wien übertragen, die das Verfahren wiederum eingestellt hat, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Arno M. bestand.

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