Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der österreichischen Botschaft in Moskau vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der österreichischen Botschaft in Moskau vor einem Treffen mit dem russischen Präsidenten

© APA - Austria Presse Agentur

profil-Morgenpost
04/13/2022

Nachwirkungen des Russland-Trips: Der Kanzler in der Pravda-Falle

Wie Karl Nehammer eine Flanke für Putin öffnete und warum die Abkehr von russischem Gas alternativlos ist.

von Christina Hiptmayr

„Warum“ - diese Frage warf profil-Herausgeber Christian Rainer gestern an dieser Stelle auf – „hat sich Karl Nehammer überhaupt ins Flugzeug gesetzt?“ War sein Besuch bei Wladimir Putin einer gewissen Naivität geschuldet, oder doch eher ein Manöver, um von der alkoholgetränkten Sause zweier Cobra-Beamter in der Kanzlerwohnung abzulenken?

Russische Medien lieferten nun ein drittes Motiv: „Der österreichische Kanzler war überhaupt nicht besorgt über die Ukraine und den russischen Militäreinsatz in diesem Land“, ist etwa in der englischsprachigen Version der „Pravda“ zu lesen. Und weiter: „Karl Nehammer hat an sein Land gedacht. Tatsache ist, dass Österreich zu 80 Prozent von russischen Gaslieferungen abhängig ist“. Aus den bekannten Gründen sind Behauptungen russischer Medien mit absoluter Vorsicht zu genießen. Im selben Artikel ist auch zu lesen, dass der Kanzler versucht habe, den russischen Präsidenten zu erpressen. Er werde ihn in internationalen Medien einen „Schlächter“ nennen, soll das reichlich abstruse Druckmittel gewesen sein. Darüber mag man im Westen die Augen rollen, für die russische Bevölkerung wird diese Darstellung wohl die einzige Version des Termins bleiben. Dass Putin beziehungsweise die staatlich gelenkten Medien den Besuch für eigene Propaganda missbrauchen würden, war zu erwarten. Die Flanke hat Nehammer allerdings selbst geöffnet: Wiederholt hatte der Kanzler erklärt, dass ein Importstopp von Gas nicht in Frage komme – und Moskau damit mehr als deutlich signalisiert, dass man auf die Lieferungen weder verzichten wolle noch könne.

Tatsächlich können die Folgen eines Embargos verheerend sein, wie Gernot Bauer und Robert Treichler in der aktuellen Titelgeschichte ausführen. Die heimische Industrie ist auf Gas angewiesen, Österreich könnte in eine Rezession mit Hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen stürzen. „Wir könnten vor einer Krise stehen, deren Ausmaß wir uns noch gar nicht vorstellen können“, sagte auch der Chef des Fiskalrats, Christoph Badelt. Allerdings, auch das zeigen Berechnungen, schadet ein Handelskrieg Russland deutlich mehr, als der westlichen Wirtschaft.

Wohlstand oder Anstand?

Bauer und Treichler gehen auch der Frage nach, was wir als Volkswirtschaft, als Gesellschaft und als Wertegemeinschaft bereit sind, zu ertragen, um den Angriffskrieg Putins zu stoppen. Allerdings ist die Diskussion darüber, ob Wohlstand oder doch Anstand mehr zählt, spätestens dann müßig, wenn Putin all den Überlegungen zuvorkommt, und seinerseits den Gashahn zudreht. „Russland könnte Vergeltung üben. Deshalb müssen wir uns auf eine völlige Unterbrechung der Energieversorgung vorbereiten“, sagt Kadri Simson. Die Estin, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Energie, weilte die vergangenen Tage in Wien und sprach aus, was die heimischen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft kaum zu denken wagen.

Man wolle Gaslieferungen aus Norwegen, Katar, Aserbaidschan und den USA forcieren, für den Kauf von Flüssigerdgas eine gemeinsame Einkaufsplattform schaffen, die Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energiequellen ausbauen, skizzierte Simson die geplanten Schritte, mit denen die EU vom russischen Tropf loszukommen gedenkt. Das Ziel der EU-Kommission, die Einfuhr von russischem Gas bis Jahresende um zwei Drittel zu reduzieren, ist freilich höchst ambitioniert. Doch angesichts der Umstände nachgerade alternativlos. Das dürfte auch dem Bundeskanzler nach seiner Moskau-Reise klargeworden sein.

Einen erfolgreichen Tag wünscht

Christina Hiptmayr