Nationalratswahl: Das war die erste TV-Elefantenrunde
Diskutiert wurde bei der ersten TV-Elefantenrunde von Puls4 am Sonntagabend über das vorzeitige Ende der Koalition, die Umfärbung der ÖVP, Flüchtlinge oder Mieten. In vielen Punkten gab es Einigkeit von ÖVP, FPÖ und NEOS.
Den Anfang der Diskussion machte die von der ÖVP vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahl. Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte es mit der mangelnden Veränderungskraft der rot-schwarzen Regierung. Christian Kern (SPÖ) warf Kurz umgehend das sukzessive Blockieren der Regierungsarbeit vor, von der Gewerbereform über die Bildung bis zur "Ehe für alle", und auch die anderen Kandidaten nahmen Kurz aufs Korn.
Kurz & Strache: schwarz-blaue-Neuauflage?
Peter Pilz (Liste Pilz) sprach ebenfalls von einem "schwarzen Betonblock", an dem jede Reform gescheitert und der jetzt türkis gefärbt sei. Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies auf die siebenjährige Mitgliedschaft Kurz' in der Bundesregierung. Der Außenminister sprach daraufhin von einem ewigen Spiel: "Man macht den anderen schlecht, um sich selber eine Spur besser zu fühlen." Er habe jedenfalls eine breite Bewegung geschaffen, so Kurz.
Ulrike Lunacek (Grüne) warnte vor allem vor einer Wiederholung einer für Österreich schädlichen schwarz-blauen Bundesregierung und das Vergessen auf den Kampf gegen den Klimawandel. Matthias Strolz (NEOS) meinte, "mir geht das ganze 'Hau den Lukas' auf die Nerven". Er wolle Tempo machen, "die Taktik zipft mich an ehrlich gesagt".
Gleiche Sozialleistungen für Flüchtlinge und Österreicher?
In der Diskussion verschiedener Sachthemen zeigte sich dann eine auffällige Harmonie zwischen ÖVP, FPÖ und teilweise auch den NEOS auf der einen und SPÖ, Grünen und Liste Pilz auf der anderen Seite. In der Frage der Erbschaftssteuer war dies ebenso wie beim Flüchtlingsthema, bei Mietobergrenzen, in der Frage einer Maschinensteuer oder bei Thema "christliche Leitkultur".
Es wurden durchaus deftige Sager vom Stapel gelassen. "Da brauchen Sie nicht rot werden, da sollten Sie sich wirklich schämen", brandmarkte Strache etwa Kurz als früherer Vertreter der Willkommenskultur. "Wenn man versucht, jemanden anzupatzen, dann sollte man das mit wirklichen Argumenten tun", antwortete dieser.
Erbschaftssteuer - JA oder NEIN?
Kern zeigte sich salopp. "Diesen Kaugummi kriegen Sie nicht weg von Ihrer Schuhsohle", meinte er in Richtung Strache zum Hypo-Milliardenschaden. Strolz präsentierte seine Partei als "Pfahl im Fleisch dieser rot-schwarzen Machtkoalition". Pilz schoss sich auf die Kurz ein: "Der Unterschied zwischen uns beiden ist, ich habe Volkswirtschaft studiert, Sie haben ÖVP gelernt." Lunacek warnte vor ÖVP und FPÖ: "Wenn Sie beide gemeinsam an die Macht kommen, dann werden Reiche noch reicher, Arme noch ärmer."