Nationalratswahlkampf nimmt mit Personalkarussell Fahrt auf
Mit neuen bzw. bekannten Gesichtern in neuem Umfeld hat der Nationalratswahlkampf am Freitag an Fahrt gewonnen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz präsentierte mit Kira Grünberg eine neue Kandidatin, Peter Pilz jene Abgeordneten von Grün und Rot, die er für seine Liste gewinnen konnte. Für die KPÖ geht Flora Petrik als Listenzweite ins Rennen.
Im Sportzentrum Marswiese hat Kurz die neue Behindertensprecherin Grünberg vorgestellt. Die frühere Stabhochspringerin ist seit einem Trainingsunfall querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Sie werde sich zwar auch für den Sport engagieren, im Fokus steht jedoch der Gesundheitsbereich, in dem sie als Sprachrohr für Menschen mit Behinderung wirken will. Konkret kritisierte Grünberg bei der Pressekonferenz etwa den Förderdschungel, hier brauche es weniger Bürokratie. Auch sprach sich die ehemalige Sportlerin für eine verstärkte Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen aus. Die Tirolerin soll nicht nur am zehnten Platz der Bundesliste, sondern auch regional kandidieren, vermutlich als Spitzenkandidatin in Tirol.
Auch in der Innenstadt wurde fast zeitgleich neues Personal vorgestellt. Peter Pilz erspart seiner erst vor wenigen Tagen gegründeten Liste das Sammeln der Unterstützungserklärungen und kann die Unterschriften der Grünen Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann sowie der SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber vorweisen. Alle drei hätten bei ihren Parteien keinen sicheren Listenplatz mehr bekommen und alle vier Politiker sind inzwischen aus ihren Parteien ausgetreten. Die Position der Kandidaten auf der Liste ist noch nicht fixiert, die Fertigstellung wurde für Ende nächster Woche angekündigt.
Die bisherigen Heimatparteien der Abtrünnigen reagierten am Freitag jedenfalls recht gelassen auf die Neuigkeit. Grünen-Klubchef Albert Steinhauser bedauerte den Wechsel von Zinggl und Rossmann zur Liste Peter Pilz immerhin. Er erklärte, dass es mehrere Gespräche mit den beiden gegeben habe, etwa darüber, wie sie sich weiter inhaltlich einbringen können. Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe enthielt sich hingegen eines Kommentars. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder reagierte ähnlich auf Holzingers Wechsel, dieser sei zur Kenntnis zu nehmen, stellte er lediglich fest.
Mit einem interessanten Namen konnten auch die NEOS aufwarten. Nach Ferry Maier haben sie mit einem weiteren früheren ÖVP-Politiker eine Allianz geschmiedet. Der ehemalige Minister und Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser arbeitet für die pinke Fraktion gemeinsam mit Verena Ringler einen Chancen-Plan "Engagiertes Europa" aus. ÖVP-Mitglied bleibt Neisser dabei aber, wie es bei der Pressekonferenz hieß.
Eine weitere Grüne kam bei der KPÖ unter: Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen, wird für KPÖ PLUS auf dem zweiten Listenplatz kandidieren. Spitzenkandidat ist Mirko Messner, langjähriger Bundessprecher der Kommunisten. Für ein bundesweites Antreten braucht die Gruppierung 2.600 Unterstützungserklärungen und laut Petrik haben sich bereits 500 Leute gemeldet, die die Kampagne aktiv unterstützen wollen.
Auch um Inhalte ging es im Vorwahlkampf am Freitag, denn es wird weiter über das Sicherheitspaket gestritten. Am Rande eines gemeinsamen Truppenbesuchs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in Salzburg, erklärte Bundeskanzler Christian Kern (beide SPÖ), es sei klar, dass es grundsätzlich mehr Möglichkeiten für die Polizei in der Terror- und Verbrechensbekämpfung brauche, die Frage sei aber, "wie weit man dabei geht". Der SPÖ-Chef will daher die Kritikpunkte im Gesetzesvorschlag des Innenministeriums in Ruhe diskutieren.