Grüne: Was die Bundespartei noch lernen könnte

Nationalratswahl Grüne - Grüne: Was die Bundespartei noch lernen könnte

Gernot Bauer über den grünen Siegeslauf im Superwahljahr. Was Eva Glawischnig daraus lernen könnte. Wenn sie nur wollte.

Den kurzen Weg vom Chiemseehof in der Salzburger Altstadt, wo der ORF-Wahlabendrabatz stattgefunden hatte, zur Parteiparty legte die Siegerin des Abends in völliger Authentizität auf dem Rad zurück. Vor dem Beisl der ARGEkultur im Stadtteil Nonntal wartete schon die grüne Schar, und Spitzenkandidatin Astrid Rössler legte zur Begrüßung einen Jubeltanz hin. Der Mix aus lebhaftem Galopp und eingesprungener Polka wurde zur beliebtesten TV-Sequenz der folgenden Tagen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte verbale Freudensprünge: "Ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt.“ Das Salzburger Ergebnis bedeute für die Nationalratswahl im Herbst "nicht nur Rückenwind, sondern fast schon einen Sturm“.

Wer mit Sturm rechnet, sollte die Windrichtung genau beachten.

Die Sensation in Salzburg (20 Prozent, stärkste Partei in der Stadt), der Triumph in Kärnten (plus sieben Prozentpunkte) sowie der Achtungserfolg in Tirol (plus zwei Prozentpunkte, Nummer eins in Innsbruck) sind keine Gewinngarantie für die Nationalratswahl im Herbst. Gut möglich, dass die Stimmungslage am Abend des 29. September eher an die Atmosphäre von Niederösterreich erinnert, wo die Grünen bei den Landtagswahlen unter den Zuwachserwartungen blieben. Im Gegensatz zu Kärnten (Implosion des Landes) und Salzburg (Explosion der Finanzen) fehlt im Bund derzeit das große Skandalon - die Korruptionsfälle Telekom und Buwog sowie die Inseratenaffäre und der dazugehörige Untersuchungsausschuss liegen zu lange zurück. Was und wie böse Neonicotinoide sind, wird im Herbst niemanden mehr interessieren.

Wie die Analysen der Landtagswahlen zeigen, haben die Grünen ihr - von der ÖVP bis vor kurzem propagiertes - Haschbrüder-Image endgültig abgelegt. Erstmals punkteten sie auch am Land und verstärkt bei Wählern über 60 Jahre. Und sie haben potenziell das bunteste Wählerspektrum - vom jungen Globalisierungskritiker in Wien zum emeritierten Universitätsprofessor im Salzkammergut; vom Opernballdemonstranten zum Opernballbesucher; vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer.

Bestimmendes Merkmal der Grünen bisher war deren Abschlussschwäche. Warum während seiner Amtszeit von potenziell 20 Prozent Wählern immer nur die Hälfte Grün wählte, dürfte Alexander Van der Bellen noch immer beschäftigen. Erkundigt man sich bei Eva Glawischnig nach dem Wahlziel für den Herbst, nennt sie 15 Prozent - was in etwa den derzeitigen Umfragewerten entspricht.

Und gemessen an den Landtagswahlergebnissen eine Enttäuschung wäre.

Andere Grüne wie Peter Pilz klingen da schon forscher: "Die Grünen stehen nicht nur für Ökologie, Gleichberechtigung von Frauen und Bürgerrechte, sondern auch eindeutig für den Kampf gegen Korruption. Wir sind in einer tollen Ausgangssituation.“ Alexander Van der Bellen leitet vom Salzburger Ergebnis immerhin "einen gewissen Optimismus für den Herbst“ ab. Der steirische Landeschef Werner Kogler fasst den grünen Status im Stil eines Motivationstrainers zusammen: "Klar im Aufwind, vierter grüner Erfolg in Serie - und jetzt geht’s erst richtig los.“

Eine kleine Nörgelei am grünen Erfolgslauf leistet sich der frühere Salzburger Stadtrat und Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber: "Optimistisch gesehen ist es eine Chance, skeptisch gesagt ein Strohfeuer.“

Obwohl grüne Politiker habituell eher Skeptiker als Optimisten sind, werden sie Johannes Voggenhubers Warnung nicht ernst nehmen. Wer hört schon auf einen Pensionisten, dessen jüngstes Projekt, das Demokratievolksbegehren, floppte. Wobei die jüngsten Projekte der Wiener Grünen und der Bundespartei ebenfalls floppten. Eva Glawischnig ging im Jänner mit und an der SPÖ bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht unter. Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou erweiterte im vergangenen Herbst zunächst die Parkpickerlzonen, akzeptierte dann eine Volksabstimmung darüber und wunderte sich zuletzt über ihre Niederlage. Bemerkenswerterweise wollen die Grünen trotz ihrer negativen Erfahrungen mit der direkten Demokratie an deren Ausbau festhalten.

In Wien sind die Ökos auch Klientelpartei - was nicht illegitim ist:
Wenn Radfahrer Grün wählen, dürfen sie damit rechnen, dass die Rechte von Radfahrern gestärkt werden. Im Allgemeinen sind Grüne und ihre Wähler freilich eine altruistische Gemeinschaft zugunsten Dritter: Gut gebildete, besser verdienende Mittelschichtler wählen gut gebildete, besser verdienende Mittelschichtler, damit diese das Leid schlecht gebildeter oder verdienender Unterschichtler lindern sowie Umwelt, Rechtsstaat und die Republik vor Korruption retten. Wer grün wählt, erwartet sich davon meist nicht unmittelbar die Vertretung eigener Interessen oder eine Verbesserung der eigenen Lebensumstände.

Verschlechtern sollten sie sich aber wohl auch nicht. Die Bundes-Grünen muten ihren besser gestellten Wählern diesbezüglich freilich einiges zu: Sie fordern die Einführung einer Erbschaftsteuer ab 500.000 Euro und einer Vermögensteuer ebenfalls ab 500.000 Euro. Dagegen ist die einschlägige Position der SPÖ (Erbschaft- und Vermögensteuer ab je einer Million Euro) neoliberales Machwerk. Von der Idee einer Abgabensenkung halten die Grünen ohnehin so viel wie von einer Reduktion der Höchstwerte beim Pestizideinsatz.

Das fiskalische Interesse am Eigentum ihrer Wähler konnte den Grünen auf Landesebene nicht schaden. Landesregierungen beschließen nun mal vieles, aber keine Steuern. In den Speckgürtelgemeinden um die Landeshauptstadt errangen die Salzburger Grünen dank der Stimmen von gut gebildeten und besser verdienenden Mittelschichtlern im Schnitt 25 Prozent. In Seekirchen am Wallersee wurden sie - wie in der Landeshauptstadt - mit 28 Prozent sogar stärkste Partei.

Dass die Lebensplanung von Grünwählern ein leistbares Eigenheim außerhalb überteuerter Städte umfasst, mag Astrid Rössler einleuchten, kollidiert aber mit der Stadtplanung von Maria Vassilakou: "Die roman-tische Sehnsucht vieler junger Familien nach dem Häuschen im Grünen stellt Wien vor enorme Herausforderungen und muss bekämpft werden“; "Was wir nicht brauchen, ist ein wachsender Speckgürtel“; "Jene, die an den Stadtrand ziehen, verschlechtern die Lebensqualität der Wiener. Wien bekommt derzeit ihre Abgase und Niederösterreich ihre Steuern.“

Normalerweise hegen ja gerade Wiener Grüne tiefe Empathie für Randexistenzen. Wer aber an oder jenseits der Peripherie der Hauptstadt lebt, darf nicht mit ihrem Wohlwollen rechnen. Kann man mögen oder ablehnen, jedenfalls ist es ein stadtpolitisches Konzept - auch wenn bisher der Beweis ausbleibt, dass dadurch mehr und billigere Wohnungen in Wien entstehen.

Andererseits verbirgt sich dahinter ein grüner Furor gegenüber vermeintlich spießigen Lebensformen. Es erschließt sich der Wiener Landesgruppe nicht in ihrer Gesamtheit, dass auch grüne Wähler gern Auto fahren, einen hohen Kontostand einem geringen vorziehen und ins Audimax der Universität lieber zum Studieren als zum Besetzen gehen.

Übermäßig erfolgreich waren die Hauptstadt-Grünen - gemessen an den Triumphen in Innsbruck und der Stadt Salzburg - zuletzt nicht. Bei den Gemeinderatswahlen 2010 verloren sie zwei Prozentpunkte und landeten bei zwölf Prozent. Immerhin gelang der Sprung in die Stadtregierung. In Oberösterreich sind die Grünen bereits in einer Koalition mit der ÖVP, in Tirol kurz davor. In Salzburg ist eine grüne Regierungsbeteiligung unter schwarzer Führung möglich. Eva Glawischnig deklariert sich dennoch klar als Befürworterin einer rot-grünen Koalition im Bund.

Warum eigentlich?

Wer dem politischen Mitbewerber Stimmen abjagt, eignet sich als dessen Koalitionspartner. Laut einer Analyse des SORA-Institus saugten die Grünen in Salzburg von der ÖVP sogar mehr Stimmen ab als von der SPÖ. In Wien beklagen ÖVP-Funktionäre seit zwanzig Jahren, ihre Kinder - und mittlerweile Kindeskinder - würden die Grünen wählen. Die nachgewiesene Existenz einer schwarz-grünen Wählerschnittmenge sollte die Grünen aus purem Eigennutz eigentlich veranlassen, ein Angebot an diese zu formulieren.

Zumal die Ökos in zentralen Wertefragen ohnehin vor dem Clash of Civilizations zurückschrecken. Als Peter Pilz im März über die Abschaffung des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl räsonierte, kalmierte die Parteispitze umgehend. Und vor dem Kirchenvolksbegehren im April war Eva Glawischnig peinlich darauf bedacht aus ihren Wortmeldungen nur ja keine Präferenzen ableiten zu lassen: "Es gibt bei uns viele, die mit der Kirche gebrochen haben. Es gibt aber auch viele, die zugleich Pfarrgemeinderäte sind.“

So könnte auch Andreas Khol formulieren.

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