Nationalratswahl: Große Koalition sinkt auf historischen Tiefstand

Nationalratswahl - Nationalratswahl: Große Koalition sinkt auf historischen Tiefstand

SPÖ und ÖVP verlieren deutlich, halten aber die Mandatsmehrheit. FPÖ gewinnt stark dazu, die Grünen bleiben erneut hinter ihren Erwartungen zurück, ebenso das Team Stronach. Die NEOS schaffen den Einzug ins Parlament, das BZÖ, die Piraten und die KPÖ nicht.

Die SPÖ bleibt stärkste politische Kraft im Land. Bei der Nationalratswahl am heutigen Sonntag erzielte Kanzler Werner Faymann mit seinen Sozialdemokraten 27,1 Prozent der Stimmen und hielt damit die ÖVP, die auf 23,8 Prozent kam, sicher auf Distanz. Die Freiheitlichen übersprangen wie von ihnen erhofft die 20-Prozent-Marke, während die Grünen deutlich unter den angestrebten 15 Prozent blieben. Überraschung des Wahlabends sind die erst vor einem Jahr gegründeten NEOS, die ebenso den Einzug in den Nationalrat schaffen wie das Team Stronach, während es für das BZÖ wohl Abschied nehmen aus dem Hohen Haus heißt.


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Beide Koalitionsparteien verzeichnete am Sonntag das historisch schwächste Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Zusammen wird man nach Auszählung der Wahlkarten am kommenden Donnerstag rund um die 50 Prozent landen. Eine Mandatsmehrheit geht sich locker aus. Der engste Vertraute Faymanns, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), ging am Wahlabend von einer Fortsetzung der Koalition mit der Volkspartei aus.

"Schon ein Denkzettel"
Die hat freilich auch eine andere Option. Vizekanzler Michael Spindeleggers Kanzlerwunsch würde sich erfüllen, sollte er mit Freiheitlichen und Team Stronach oder NEOS eine Koalition bilden wollen bzw. können. Dies ist freilich eher unwahrscheinlich. Die ÖVP hält sich trotzdem alle Optionen offen. VP-Generalsekretär Hannes Rauch wollte sich in keine Richtung festlegen, hielt aber fest, dass angesichts der Verluste beider Koalitionspartner das Ergebnis "schon ein Denkzettel" für die Regierungsparteien sei. Parteichef Spindelegger wollte am Wahlabend dafür niemand aus seiner Partei verantwortlich machen, auch wenn etwa Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) das schwarze Ergebnis doch enttäuschend fand. Der mächtige niederösterreichische VP-Landeshauptmann Erwin Pröll bekräftigte in einer ersten Reaktion seine Präferenz für eine Zweierkoalition, wünscht sich aber einen neuen Stil.

In der SPÖ wollte ebenfalls nicht jeder die Verluste schönreden. So meinte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures, die bei der Organisation des Wahlkampfs kräftig mitgemischt hatte, angesichts eines Minus vor dem Ergebnis könne man nicht "zur Tagesordnung übergehen". Wenigstens sei man stärkste Kraft geblieben. Eine Dreier-Koalition schloss Bures aus.

Offen für Koalitionsgespräche zeigten sich die Freiheitlichen und zwar auch gegenüber der SPÖ, die stets eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte. Es liege an der SPÖ, "über ihren Schatten zu springen" und Gespräche aufzunehmen, meinte FP-Generalsekretär Herbert Kickl. FP-Chef Heinz-Christian Strache sprach angesichts von 22 Prozent und Platz eins in der Steiermark von einem "unglaublich großen Schritt vorwärts" für seine Partei.

"Ein Jahrhundertprojekt ist gelungen"
Bei den Grünen machte man gute Miene, obwohl man mit rund 11,5 Prozent nicht einmal annähernd an die FPÖ herangekommen war und auch die angepeilten 15 Prozent verpasst hatte. Trotzdem sprach Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner von einem "Fünf zu Null" für seine Partei, hätten die Grünen doch bei allen großen Urnengängen des Jahres 2013 zugelegt.

Der reine Jubel herrschte in der NEOS-Zentrale. "Ein Jahrhundertprojekt ist gelungen", zeigte sich Parteigründer Matthias Strolz begeistert, mit 4,8 Prozent tatsächlich ins Hohe Haus ziehen: "Unser Erfolgsrezept ist Idealismus gepaart mit Anpackerqualitäten." Ein wenig blickt der ehemalige VP-Mitarbeiter schon in Richtung Regierungsbank: "SPÖ und ÖVP werden als Verlierer des Tages gut beraten sein, sich zu fragen, ob eine Koalition der Verlierer nicht vielleicht die falsche Botschaft ist."

Das Team Stronach hatte zwar größere Ambitionen, letztlich war man aber froh, es überhaupt beim ersten Antritt ins Parlament geschafft zu haben. "Die Tür ist jetzt offen, wir können jetzt neue Ideen ins Parlament bringen", meinte Klubobmann Robert Lugar.

Nichts zu lachen hatte dagegen das BZÖ, das mit 3,6 Prozent wohl den Wiedereinzug knapp verpassen wird. Josef Bucher habe als Spitzenkandidat im Wahlkampf gepunktet, deshalb sei er etwas enttäuscht, dass sich das nicht im Ergebnis widerspiegle, sagte Bündnissprecher Rainer Widmann.

Nur SP-VP und VP-FP-Stronach realistische Varianten
Die Nationalratswähler haben den Regierungsverhandlern nicht viel Spielraum gelassen. Die einzigen beiden realistischen Varianten mit der nötigen Mehrheit der 183 Abgeordneten sind die Fortsetzung der SP-VP-Koalition oder die Dreier-Variante Schwarz-Blau-Stronach. Für die Grünen oder die NEOS gibt es nur eine recht theoretische Möglichkeit, in die Regierung zu kommen: Wenn SPÖ und ÖVP trotz Mehrheit eine Dreierkoalition bilden.

Denn andere Dreier-Varianten (und schon gar nicht Zweier-Varianten) mit den Grünen - die ja mit der FPÖ keine Koalition eingehen würden - gehen sich nicht aus. So kommt Rot-Grün-NEOS laut den Hochrechnungen nur auf 85 Mandate. Auch die NEOS haben eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen und somit neben der Rolle des "Beiwagerls" zur Großen Koalition keine Chancen.