Wahl am 15. Oktober, Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern

Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober. Bundeskanzler Christian Kern hat Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler akzeptiert.

Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober, sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Unterredung im Parlament. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte angesichts des Koalitions-Aus ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Oppositionschefs im Parlament zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. Zudem hatte man ausloten wollen, welche Projekte man im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament noch umsetzen kann.

Kern akzeptiert Brandstetter als Vizekanzler

Bundeskanzler Christian Kern akzeptiert Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vizekanzler. Im Gegenzug kündigte er im Nationalrat an, Punkt für Punkt der bereits vereinbarten Regierungsvorlagen im Parlament einzubringen und sich Mehrheiten auch ohne ÖVP zu suchen. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat betont, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle . Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern.

Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet , begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.

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