Nordbahnhof: Umweltschutzorganisation mit Vorwürfen an Stadt Wien

Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof.

Stadtentwicklungsgebiet Nordbahnhof.

Ökobüro: Gemeinde Wien muss am Norbahnhofgelände „in jedem Fall ein Verfahren auf Feststellung der UVP-Pflicht einleiten“.

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gibt es weiterhin Konflikte rund um die Frage, ob für das Nordbahnhofgelände im zweiten Wiener Gemeindebezirk eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) stattfinden muss oder nicht. Die Umweltschutzorganisation Ökobüro in Wien wirft der Stadt Wien „keine korrekte Vorgehensweise“ in der Causa vor. Das Ökobüro ist eine Allianz zahlreicher NGOs vom Klimabündnis bis zu Global 2000.

Hintergrund: Die Gemeinde Wien sowie die ÖBB – bis vor kurzem der Eigentümer des Areals – halten die UVP für nicht notwendig. Sie begründen dies damit, dass der gesetzlich vorgeschriebene „planerische Gesamtwille“ beim Nordbahnhofgelände fehle.

Warnung vor Rechtsunsicherheit

Kritische Rathausbeamte, die anonym bleiben wollen, werfen der Gemeinde jedoch vor, sich mit dieser Argumentation um die teure und aufwändige UVP zu drücken. Die Beamten warnen vor jahrelanger Rechtsunsicherheit bis hin zum Baustopp auf einem der größten und wichtigsten Stadtentwicklungsgebiete in Wien – profil berichtete Anfang November.

Nun bezieht mit dem Ökobüro erstmals auch eine Umweltschutzorganisation Stellung. „Ob dem Nordbahnhofgelände wirklich der planerische Gesamtwille fehlt, ist durchaus hinterfragenswert“, sagt die Umweltjuristin Birgit Schmidhuber von der NGO. Die Gemeinde Wien müsste in jedem Fall „ein Verfahren auf Feststellung der UVP-Pflicht einleiten“.