ÖVP geht auf Distanz: Kickl bringt Koalitionsmotor zum Stottern

Rüge von Kurz und Van der Bellen: "Einschränkung von Pressefreiheit nicht akzeptabel". Innenminister Herbert Kickl stellt sich Dringlicher Anfrage im Parlament.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) brachte mit Sanktionsplänen seines Ressorts gegen kritische Medien am Dienstag vorübergehend den türkis-blauen Koalitionsmotor zum Stottern. Während sich Kickl selbst auf Tauchstation befand, ging der Koalitionspartner ÖVP auf Distanz zum freiheitlichen Problemminister, der auch wegen der BVT-Affäre unter Druck steht.

"Kurier" und "Standard" hatten zuvor über ein Mail des Innenministeriums an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie "Kurier", "Standard" oder "Falter" auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine "Zuckerl" geben soll, weil diese Medien laut Innenministerium einseitig und negativ berichten würden.

Darüber hinaus wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tätern zu nennen und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit begangen werden, offensiver zu kommunizieren. Das Innenministerium will damit den Fokus stärker Richtung Ausländerkriminalität richten.

"Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel"

Die Aufregung in den Medien war ob der in den Raum gestellten Info-Sperre gegen kritische Zeitungen groß. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte auf die schlechten Nachrichten aus Wien am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Er rügte das Innenministerium für das durchgesickerte Vorhaben. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel", teilte Kurz über den großen Teich in Richtung Kickl mit.

"Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen", so der Bundeskanzler. Aus New York meldete sich auch der Bundespräsident zu Wort. "Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel", stellte Van der Bellen klar. Eine Diskriminierung einzelner Medien dürfe es nicht geben, alle sollten den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben.

"Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit"

Das Innenministerium versuchte nach Bekanntwerden des Papiers - wie schon in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung - vor allem den Eindruck zu vermitteln, dass der politisch verantwortliche FPÖ-Minister mit dem Vorgehen seiner Mitarbeiter und Beamten nichts zu tun habe. "Von einer 'Informationssperre' kann keine Rede sein", erklärte der Leiter der Präsidialsektion, Karl Hutter. Hutter betonte, dass es sich bei dem Mail weder um eine Weisung handle noch um ein Schreiben, das im Auftrag oder auch nur im Wissen des Innenministers oder seines Kabinetts verfasst wurde.

Innenminister Kickl hat das Schreiben am Dienstagabend zurückgewiesen. "Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit 'kritischen Medien' finden nicht meine Zustimmung", so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein - neue Richtlinien sollen folgen.

Die türkise Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler ging ebenfalls auf Distanz. "Sie wissen, dass ich nicht nur eine Kennerin, sondern auch eine Verfechterin der Europäischen Menschenrechtskonvention bin", sagte Edtstadler am Rande einer Pressekonferenz. Dazu gehöre das Recht auf Meinungsfreiheit "und darin beinhaltet ist auch die Pressefreiheit. Das steht nebenbei auch in Österreich im Verfassungsrang und daher ist für mich jede Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch der Pressefreiheit inakzeptabel."

Dringliche Anfrage im Parlament

Scharfe Kritik am Innenminister setzte es seitens der Oppositionsparteien. Die SPÖ legte Kickl den Rücktritt nahe, NEOS und Liste Pilz wollen Kickl mit der Causa im Parlament konfrontieren. Der Innenminister wird sich einer Dringlichen Anfrage der NEOS stellen, auch ein neuerlicher Misstrauensantrag steht im Raum.

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda nannte die "Empfehlungen" des Innenministeriums einen "Maulkorberlass für unabhängige Medien". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah bei Kickl alle Hemmschwellen fallen. "Kritische Stimmen zu bestrafen und gefügige Medien zu belohnen, kennt man eigentlich nur aus illiberalen Autokratien. Kickl ist ein echtes Risiko geworden - er ist endgültig rücktrittsreif." Die Liste Pilz stellte in einer Anfrage 50 Fragen an den Innenminister. Keine Reaktionen - auch keine unterstützenden - gab es vorerst aus der FPÖ.

Heftige Kritik setzte es darüber hinaus von Medien, Journalistengewerkschaft sowie Journalisten- und PR-Vereinigungen wie dem Presseclub Concordia, Reporter ohne Grenzen, der Initiative Qualität im Journalismus (IQ), dem Österreichischen Journalisten Club (ÖJC), dem Public Relations Verband Austria (PRVA) oder dem PR-Ethik-Rat. Die Empfehlungen des Innenministeriums zum Umgang mit kritischen Medien sorgten auch für internationale Reaktionen. Eine Rüge inklusive Warnungen vor Einschränkung der Pressefreiheit kam vom Internationalen Presse-Institut (IPI) mit Sitz in Wien, einem 1950 gegründeten Netzwerk von Journalisten und Verlegern zur Verteidigung und Stärkung der Medienfreiheit, dem Vertreter aus über 100 Ländern angehören.

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