ÖVP-Ermittlungen: Gutachter mit Abgeordneter verheiratet

Sebastian Kurz

Sebastian Kurz

Causa Mediaselect: Sachverständiger zugleich auch Ex-Schulkollege des Partei-Geschäftsführers - dennoch keine Abberufung.

Wie profil in seiner kommenden Ausgabe berichtet, baute die Staatsanwaltschaft Wien in einem jahrelangen Ermittlungsverfahren um mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung der ÖVP auf einen Sachverständigen, der bemerkenswerte Berührungspunkte mit der Volkspartei aufweist.

Georg Jeitler ist ehemaliger Schulkollege des aktuellen ÖVP-Bundesgeschäftsführers Axel Melchior und – eigenen Angaben zufolge – mit Parteichef Sebastian Kurz sowie Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger bekannt. Außerdem sitzt seine Frau Carmen Jeitler-Cincelli seit November 2017 für die ÖVP im Nationalrat. Mit ihr ist Jeitler auch wirtschaftlich über eine gemeinsame Firma verbunden.

Keine Anhaltspunkte für Befangenheit?

Die Staatsanwaltschaft berief den Gutachter trotzdem nicht ab. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage, dass Jeitler diese Umstände offengelegt habe. Es habe aber zu keiner Zeit im Verfahren Anhaltspunkte für eine Befangenheit gegeben.

Seit 2012 geht die Justiz dem Verdacht nach, große Unternehmen hätten über die Agentur Mediaselect verdeckte Parteispenden zugunsten der ÖVP geleistet. Jeitler wurde 2013 als einer von zwei Gutachtern bestellt. Im Oktober 2018 lieferte er sein schriftliches Hauptgutachten ab. Die Ermittlungen sind in der Zwischenzeit abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft Wien hat einen sogenannten Vorhabensbericht erstellt, der nun von den Oberbehörden geprüft wird.