ÖVP Wien muss wohl Teil der Parteienförderung zurückzahlen
Von Kevin Yang
„Es war für mich in dieser Dimension nicht erwartbar.“ Mit diesem Satz erklärte Karl Mahrer seinen Rücktritt als Wiener ÖVP-Chef. Die herbe Wahlniederlage (9,65 Prozent) markiert das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte in der Hauptstadt. Damit halbierte sich der Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2020. In der kommenden Legislaturperiode wird die ÖVP nicht nur als kleinste Fraktion im Gemeinderat vertreten sein, sie muss sich auch auf weniger öffentliche Mittel einstellen.
Denn bei aller demokratischen Bedeutung: Wahlen entscheiden für Parteien auch über Geld. Österreich leistet sich einen der kostspieligsten Apparate zur Parteienförderung weltweit. Es gilt: Wer viele Stimmen bekommt, erhält viel Förderung – wer verliert, muss kürzertreten.
Für die Wiener Volkspartei wird der finanzielle Einschnitt spürbar. 2024 profitierte sie noch von den Erfolgen unter Gernot Blümel im Jahr 2020: Mit 20,43 Prozentpunkten bei der Wahl standen der Partei 2024 rund acht Millionen Euro an Parteienförderung zu. Auch die anderen Fraktionen schöpften aus den üppigen Fördertöpfen: Die SPÖ erhielt rund 17,3 Millionen Euro, die Grünen 3,3 Millionen, FPÖ und NEOS jeweils knapp drei Millionen. Wohlgemerkt: jährlich und automatisch valorisiert.
Nach der Wien-Wahl im April wartet die Magistratsabteilung für Finanzwesen darauf, den Verteilungsschlüssel neu zu berechnen. Die Freiheitlichen konnten ihr Ergebnis verdoppeln und dürfen sich über einen deutlich größeren Geldregen freuen. Währenddessen hat man sich bei der Volkspartei halbiert. Gegenüber profil bestätigt die Wiener ÖVP, dass man sich „strukturell verschlanken“ werde. Der Fokus liege auf der Neuorganisation von Abteilungen und Arbeitsprozessen – „im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Interesse der Wiener Volkspartei“, heißt es aus dem Büro des neuen Landesparteiobmannes Markus Figl.
Komplizierte Berechnung
Die Berechnung erfolgt laut Wiener Parteiförderungsgesetz auf Basis der Wahlberechtigten – pro Person werden heuer 15,12 Euro auf Landes- und weitere 15,12 Euro auf Bezirksebene für die Fördertöpfe dotiert. Hinzu kommen Klubförderungen und Mittel für Parteiakademien.
Wie viel die Parteien heuer für die neue Amtsperiode Ludwig III bekommen werden, ist noch unklar. Während SPÖ und Neos ihr Koalitionsprogramm verhandeln, gilt im Rathaus noch immer die Zeitrechnung der Amtsperiode Ludwig II samt Berechnungsschlüssel von 2020. Die neue Legislaturperiode beginnt erst mit Stichtag der ersten konstituierten Gemeinderatssitzung. Sobald dieser Stichtag feststeht, kann das zuständige Magistrat die neue Parteienförderung berechnen.
Neu ist: Seit dem Vorjahr wird die Parteienförderung in zwei Tranchen jährlich ausbezahlt – im Voraus. Weil Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Wahl vorverlegte, verkürzte sich damit die geplante Legislaturperiode. Die alte Parteienförderung von 2020 gilt noch bis zur Angelobung des neuen Stadtsenats – wann immer sich SPÖ und Neos darauf einigen.
Für die Volkspartei ein Trostpflaster, denn je länger rot-pink verhandeln und sich die laufende Periode Ludwig II zieht, umso geringer fällt die Rückzahlung der noch laufenden Parteienförderung aus. Dabei gehe es „um mehrere tausend Euro pro Tag“, berichten Rathausinsider.
Die Wiener Volkspartei ist sich einer „etwaigen förderungsrelevanten Abweichung“ durch die Übergangsphase bewusst. Man habe die „Budgetplanung selbstverständlich bereits in entsprechender Weise berücksichtigt“, heißt es aus dem Parteibüro.
Je schneller sich SPÖ und Neos einig werden, desto teurer wird es für die ÖVP.
