Christian Stocker steht bei der Wahl des ORF-Chefs vor einer Lose-lose- Situation: Setzt er seinen Wunschkandidaten Pig durch, drohen Klagen. Gibt er nach, wirkt er schwach. Wie konnte es so weit kommen?
Christian Stocker hat mit seinem ungeschickten Verhalten in Zusammenhang mit dem ORF ein Lehrstück dafür geliefert, wie aus einer geplanten Machtdemonstration am Ende Hilflosigkeit wird.
Erst trafen der Bundeskanzler und sein ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti vorab fast alle potenziellen Kandidaten. Dann ließ man auch noch recht unverhohlen wissen, wen sich die Volkspartei denn als künftigen ORF-Generaldirektor vorstellen könnte: Clemens Pig, den Chef der Austria Presse Agentur.
Das alles geschah, bevor es ein offizielles Hearing gab; bevor Bewerbungen eingelangt waren; bevor also auch nur der Anschein eines geordneten Verfahrens entstehen konnte. Die Empörung war entsprechend groß – und Stocker ist nun in einer Lage, in der jede Bewegung nach Rückzug aussehen würde. Der Bundeskanzler kann jetzt eigentlich nur noch wählen, welche Niederlage ihm weniger wehtut.
Variante eins: Stocker setzt Clemens Pig gegen alle Widerstände von außen durch. Dann hat er zwar seinen Willen bekommen, aber danach folgt mit großer Sicherheit der juristische Teil der GD-Wahl.
Denn irgendwer wird wohl Klage gegen die Bestellung einreichen. Das könnte ein Mitbewerber sein, der sich übervorteilt und besser qualifiziert fühlt: wie etwa Ex-Puls-4-Chef Markus Breitenecker; oder Johannes Larcher, der international im Fernsehbusiness reüssiert hat, für den sich aber niemand einsetzt, weil ihm die politischen Kontakte fehlen.
Beide könnten ein gewichtiges Argument vorbringen: Clemens Pig mag als APA-Chef erfolgreich gewesen sein, verfügt aber über keinerlei Erfahrung im Fernseh- oder Radiobereich.
Der 52-jährige Tiroler ist der Favorit des Kanzlers. Der Politikwissenschafter war geschäftsführender Vorstand der APA und ist seit 2008 im Unternehmen tätig. Sein Asset: Er hat dort viele innovative Projekte umgesetzt. Er gilt als Digitalisierungsspezialist und hat die APA wirtschaftlich gut geführt.
Auch ein Bundesland, etwa das Burgenland, könnte aktiv werden. In Eisenstadt beobachtet man die Wahl kritisch und lässt im Hintergrund schon durchhören, dass man sich rechtliche Schritte vorbehält.
Denkbar wäre ein Antrag an die KommAustria, zu prüfen, ob gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen wurde. Laut dem „European Media Freedom Act“ müssen transparente und nachvollziehbare Verfahren bei der Bestellung von Führungskräften in öffentlich-rechtlichen Medien gewährleistet sein. Gemeint ist damit wohl eher nicht die Transparenz des Kanzlerwillens, der seinem ÖVP-Freundeskreis im Stiftungsrat ausrichten lässt, was zu tun ist.
Überdies könnte es auch aus anderen Gründen Beschwerden geben. Eine Kandidatin könnte sich an die Gleichbehandlungskommission wenden – etwa ORF-Magazinchefin Lisa Totzauer oder „Exxpress“-Chefin Eva Schütz. Immerhin steht in der Ausschreibung, dass Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht sind. Die Bewerbung von Eva Schütz kann man allerdings nur schwer ganz ernst nehmen. Sie dürfte das Verfahren eher nutzen, um Einblicke in Akten und Abläufe zu bekommen, die später dem eigenen Medium nützen könnten, und sei es als Thema der eigenen Berichterstattung.
Sie ist eine der tonangebenden Medienmacherinnen des Landes und im ORF seit 2013 in Führungpositionen. Sie bewarb sich schon einmal um den GD-Posten, verlor aber gegen Roland Weißmann. Seitdem ist sie Magazinchefin. Ihr Bonus: Sie kennt den ORF wie kein anderer Kandidat.
Neben Totzauer und Schütz bewerben sich zwei weitere Frauen: die langjährige Rundfunk-Managerin und derzeitige ORF-III-Geschäftsführerin mit guten FPÖ-Kontakten Kathrin Zierhut-Kunz, sowie die frühere ORF-Journalistin Sonja Sagmeister.
Und dann wäre da noch Stiftungsrat Peter Westenthaler samt FPÖ, die mit Sicherheit schon Paragraf 36 des ORF-Gesetzes entdeckt hat: und zwar die sogenannte Popularbeschwerde. Gebührenzahler können bei der KommAustria Beschwerde einbringen, wenn sie eine Verletzung des ORF-Gesetzes orten – sofern diese mindestens 120 Personen unterstützen. Für die FPÖ wäre das keine Herkulesaufgabe. Ein Mail an den Parlamentsklub und seine Mitarbeiter reicht wahrscheinlich schon. Christian Stocker muss sich also fragen: Ist das Festhalten an Pig diesen Stress wirklich wert?
Variante zwei: Der Kanzler lässt dem Stiftungsrat tatsächlich freie Hand und akzeptiert das freie Spiel der Kräfte – mit der Gefahr, dass sich das Gremium am Ende nicht für Pig, sondern für jemand anderen entscheidet. Dies würde Stocker einen veritablen Imageschaden bringen. Denn es würde zeigen, dass das Kanzlerwort kein Machtwort mehr ist.
So wird diese Generaldirektoren-Wahl für Stocker jedenfalls zur Lose-lose-Situation.
Larcher reüssierte international, war bei den US-Streamingriesen Hulu und HBO Max im Management tätig und ist damit wohl der spannendste Kandidat. Sein Vorteil: Er hat den Posten nicht unbedingt nötig, sondern würde auch im privaten Medienbereich jederzeit einen Job finden.
Die Bewerbungsfrist endete am 28. Mai. Der Stiftungsrat wird nun die Hearings durchführen und am Ende den neuen ORF-Chef küren.
In dem Gremium brodelt es, vor allem im schwarzen Freundeskreis. Hinter den Kulissen mehren sich die Stimmen, die Kanzler Stocker die Gefolgschaft verweigern wollen. Denn wer Clemens Pig wählt, muss danach mit dem Vorwurf rechnen, politisch gesteuert worden zu sein. Der Vorwurf, die Wahl sei gesteuert, wird dann nicht mehr ganz leicht wegzulächeln sein. So war es im ORF zwar oft – aber selten so plump, so früh und so sichtbar.
Doch nicht nur Stocker könnte sich verkalkuliert haben. Auch die Neos haben ihren präferierten Kandidaten ramponiert: Sie haben sich intern eher auf Markus Breitenecker ausgesprochen – und brachten dann auch noch Puls-4-Infodirektorin Corinna Milborn als mögliche ORF-Chefredakteurin ins Spiel, obwohl sich die Pinken sonst stets gegen Postenschieberei aussprechen.
Nach ihrer Karriere in der Politik bei der Kurz-ÖVP entdeckte sie die Medienwelt. Sie betreibt das rechts-konservative Boulevardmedium „Exxpress“ seit 2021, startfinanziert von ihrem Ex-Mann, dem Milliardär Alexander Schütz. Ihr Vorteil: Sie will den Job nicht wirklich.
Im ORF und im Stiftungsrat fürchtet man sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollten die Wünsche der Politik zu offensichtlich erfüllt werden. Die Angst der Stiftungsräte ist nicht unbegründet. Rechtlich wäre ein U-Ausschuss zum ORF zwar schwer vorstellbar, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht Teil der Vollziehung des Bundes ist. Andererseits hat man zuletzt gesehen, dass die Politik durchaus kreativ und tatkräftig sein kann, was den Umgang mit U-Ausschüssen betrifft. Vor allem die FPÖ würde wohl jeden möglichen und unmöglichen juristischen Ansatz versuchen, um einen ORF-U-Ausschuss zu installieren.
Budgetprobleme
Für die Stiftungsräte gibt es noch ein zweites, mindestens ebenso unangenehmes Problem wie die Aussicht, nach der Wahl des Generaldirektors auf die eine oder andere Art zur Verantwortung gezogen zu werden. Im ORF steht ein riesiges Sparpaket an. Als Aufsichtsorgan ist der Stiftungsrat für die Budgeterstellung mitverantwortlich – und haftet für die Richtigkeit der Finanzen auch mit dem eigenen Vermögen.
Erst dieser Tage gab es eine Sondersitzung des Budgetausschusses, in der die Köpfe geraucht haben. Die Lage ist fatal und hat mit den Sparplänen der Regierung zu tun.
Denn der ORF war vorsteuerabzugsberechtigt, solange seine Finanzierung über die GIS-Gebühren lief. Seit daraus per Gesetz eine Haushaltsabgabe wurde, ist dieser steuerliche Anspruch rechtlich nicht mehr möglich. Der Staat hat dem ORF den Ausfall bisher kompensiert. Im vergangenen Jahr waren das immerhin 86 Millionen Euro – rund zehn Prozent der gesamten Einnahmen.
Nun stellt die Regierung in den Raum, dieses Geld einzusparen. Und weil es ein Doppelbudget ist, gleich für zwei Jahre. Man müsste in der ORF-Führung schon sehr gutgläubig sein, um anzunehmen, dass die Regierung dieses Geld nach zwei Jahren wieder überweist. Realistisch ist: Es ist weg. Und zwar sofort. Das bedeutet: massive Sparpläne.
Im ORF gibt es zwei große Kostenblöcke. Erstens: das Personal. Das lässt sich nicht so rasch abbauen. Viele Mitarbeiter haben Kündigungsfristen von einem Jahr oder mehr, sofern sie nach sozialrechtlichen Vorgaben überhaupt kündbar sind. Gleichzeitig stehen wieder Lohnabschlüsse an. Ex-Generaldirektor Roland Weißmann hat zuletzt massiv gespart, indem er die Abschlüsse für die ORF-Bediensteten unter der Inflationsrate hielt. Unter den aktuellen Vorzeichen dürfte das auch heuer wieder passieren.
Zweitens: das Programm. Wird hier massiv gespart, merkt dies das Publikum schnell. Sinkt die Qualität, sinken die Quoten. Sinken die Quoten, sinken auch die Werbeeinnahmen. Ein Teufelskreis, aus dem man nicht so schnell herauskommt.
Im November muss das neue Budget stehen. Zeit zum Einarbeiten gibt es für den nächsten Chef, wer auch immer es wird, praktisch nicht.
Zudem hat die Politik dem künftigen Generaldirektor schon einmal ordentlich Spielraum für Sparmaßnahmen genommen: Die ÖVP erhält laut Regierungsabsprache den Generaldirektor – die SPÖ will sich im Gegenzug möglichst viele Direktorenposten holen. Nur: Wenn gespart werden muss, wäre es naheliegend, zumindest zwei der derzeit vier Direktoren zu streichen.
Im ORF, im Kanzleramt und in den Parteizentralen fiebern nun alle dem 8. Juni entgegen. An diesem Tag wird auf ORF III das Hearing der
Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des Generaldirektors übertragen, ausgerechnet auf jenem Sender, der selbst auf der Sparliste stehen könnte. Laut ORF-Gesetz muss der Spartensender ORF III nur betrieben werden, sofern das finanziell möglich ist. Also eine Einsparungsmöglichkeit?
Medienminister Andreas Babler, SPÖ, hat bereits wissen lassen, dass der Sender zumindest bis 2029 weiter bestehen müsse.
Die derzeitige ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher gab bekannt, sich nicht für die Periode ab 2027 zu bewerben. In ihrer verbleibenden Zeit werde sie die Missstände aufarbeiten. Denn: „Ich muss nicht taktieren, ich muss nicht tun, was opportun ist.“
ist seit März 2023 Chefredakteurin des profil und seit 2025 auch Herausgeberin des Magazins. Davor war sie Chefreporterin bei der Tageszeitung „Die Presse“.
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