Pendler: ÖVP will Förderungen der Bundesländer „tabulos“ prüfen
Wer im Burgenland mit dem Auto zur Arbeit pendelt und höchstens 50.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann sich vom Land einen jährlichen Fahrtkosten-Zuschuss von bis zu 850 Euro abholen. Zusätzlich zum Pendlerpauschale, dem Pendlereuro und dem Verkehrsabsetzbetrag des Bundes. Das gilt aber einer Distanz von 20 Kilometern, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar sind. Auch Kärnten, Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich doppeln die umfassenden Steuerhilfen für Pendler durch eigenen Fahrtkostenzuschüssen auf, mit abweichenden Einkommensgrenzen und Mindestdistanzen.
Die Dreier-Koalition will sich nun „mögliche Doppelförderungen für Pendler gemeinsam mit den Bundesländern tabulos ansehen“ , sagt Andreas Ottenschläger, der Finanz- und frühere Verkehrssprecher der ÖVP. Bund und Regierung konkretisieren derzeit gemeinsam den Beitrag der Länder und Gemeinden zum Sparbudget. Der Druck ist hoch. Fast jede zweite Gemeinde kann die laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Sich „in Zeiten wie diesen“ genau anzusehen, welche Pendler-Förderungen noch leistbar sind und welche nicht, sei auch im Sinne der Bundesländer, sagt der ÖVP-Politiker.
Dass die Dreier-Koalition überall spart, bei Familien, Pensionisten oder beim Klimaticket, den Pendlereuro ab 2026 aber von zwei auf sechs Euro verdreifacht, brachte ihr Kritik ein. Ottenschläger verteidigt die Maßnahme, weil die Spritpreise tendenziell wieder steigen würde. Die Pendlerförderung sei nicht zuletzt auch eine Hilfe für den Mittelstand und „die Leistungsträger“.
