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Das Gruppenfoto der Sitzung der Landeshauptleute in Tirol: Daniel Fellner (SPÖ Kärnten), Markus Wallner (ÖVP Vorarlberg), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP Niederösterreich), Anton Mattle (ÖVP Tirol), Michael Ludwig (SPÖ Wien), Karoline Edtstadler (ÖVP Salzburg), Thomas Stelzer (ÖVP Oberösterreich), Mario Kunasek (FPÖ Steiermark)
Politikergehälter: Wie die Regierung aus Showgründen bei sich selbst spart
Die Politik gibt sich sparsam in eigener Sache: Zum dritten Mal in Folge werden Parteien-, Klub- und Akademieförderungen auf Bundesebene nicht erhöht – nachdem die ÖVP anfangs noch mit einer Inflationsanpassung geliebäugelte hatte. Auch bei den Gehältern setzt die Bundesregierung auf Zurückhaltung. Politikerinnen und Politiker sollen 2027 ein Gehaltsplus von 1,01 Prozent erhalten. Die Erhöhung orientiert sich am Abschluss der Beamtinnen und Beamten und liegt deutlich unter der aktuellen Inflation von rund drei Prozent.
Nur: Macht das überhaupt einen Unterschied? Oder handelt es sich nicht eher um eine Politshow?
Eigentlich hätte das Bundesbezügegesetz solche Debatten über Politikergehälter verhindern sollen. Als es 1997 beschlossen wurde, orientierten sich die Gagen an einer klaren Logik. Ein Landeshauptmann sollte mehr verdienen als ein Bürgermeister, ein Vizekanzler mehr als ein Nationalratsabgeordneter. Die Anpassungen sollten automatisch erfolgen und sich an objektiven Kriterien orientieren.
Heute ist von dieser Logik nicht mehr allzu viel übrig.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verdient mit rund 22.800 Euro brutto monatlich fast so viel wie Bundeskanzler Christian Stocker. Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber (Liste ja - Jetzt Innsbruck) kassiert mit 19.000 Euro 14mal jährlich mehr als Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Falsche Bescheidenheit
„Wenn man meint, die Bezüge sind zu hoch, dann wäre es ganz banal, das Bezügegesetz zu ändern“, sagt Politologe Peter Filzmaier gegenüber profil. Stattdessen werden seit den frühen 2000er-Jahren die vorgesehenen Anpassungen regelmäßig ausgesetzt. Die Inflationsrate der Statistik Austria sei ursprünglich gerade deshalb als Maßstab gewählt worden, damit Politiker nicht laufend über ihre eigenen Gehälter entscheiden müssen.
Für den Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik greift die Debatte über einzelne Null-Lohnrunden oder Kürzungen zu kurz. Seit 1997 hätten Nationalratsabgeordnete einen Reallohnverlust von mehr als 40 Prozent erlebt – beziehungsweise sich selbst verordnet.
Auch bei der Parteienförderung werde oft über die Höhe diskutiert, seltener über das System dahinter. Dabei zählt Österreich zu jenen Ländern, in denen Parteien besonders stark von öffentlichen Mitteln abhängig sind. Diese Förderungen machen laut Ennser-Jedenastik 80 bis 90 Prozent der Einnahmen der Bundesparteien aus. Heuer erhalten die Parlamentsparteien in Summe knapp 80 Millionen Euro aus der Parteienförderung.
Dass es anders gehen würde, zeigt etwa Deutschland. Dort gilt das Prinzip der Staatsferne: Parteien müssen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen selbst organisieren, etwa durch Spenden.
Dass die Finanzierung von Parteien und Politikern in Österreich zum Wildwuchs wurde, zeigt eine profil-Umfrage in den Bundesländern.
In Tirol wird die Parteienförderung weiterhin an die Inflation angepasst werden. Die vergleichsweise soliden Landesfinanzen machen es möglich. Auch Niederösterreich plant derzeit keine Abweichung von der bestehenden Valorisierung.
Anders in Vorarlberg: Dort kündigte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bereits an, die Parteienförderung 2027 nicht zu erhöhen. In der finanziell angeschlagenen Steiermark wurde die Parteienförderung für die laufende Legislaturperiode sogar um 15 Prozent gekürzt. Eine Erhöhung würde derzeit „ein völlig falsches Signal“ senden, argumentierte die Landesregierung im Vorjahr.
Salzburg hat die Klubförderung bereits um zehn Prozent reduziert und die Parteienförderung eingefroren. In Kärnten und Oberösterreich werden Parteienförderung und Politikergehälter traditionell gemeinsam verhandelt. In Oberösterreich steigen die Politikerbezüge heuer allerdings analog zu den Beamtengehältern um 3,3 Prozent. Die dortige schwarz-blaue Koalition wollte bei der „Selbstentwertung des Politikerberufs“ nicht mitmachen.
Im Burgenland gibt es bislang keinen Gesetzesantrag, von der automatischen Valorisierung abzuweichen. Gleichzeitig verweist das Land auf strenge Regeln bei Parteispenden und darauf, dass sich die Landespolitik drei Jahre in Folge eine Null-Lohnrunde verordnet habe. In Wien stehen die Verhandlungen für die kommenden Jahre noch aus.
Die große Entwertung
Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos ist eine Reform der Politikerbezüge vorgesehen. Aus Kreisen der Parteien heißt es allerdings schon jetzt, dass die Finanzierung der Politik bis zur nächsten Nationalratswahl wohl weitgehend stagnieren werde.
Für Politologe Filzmaier besteht darin die eigentliche Schieflage der Debatte. Wenn die Politik bestehende Regeln für falsch halte, müsse sie diese ändern. „Politiker werden nicht bezahlt, um sich nach unten zu nivellieren, sondern dafür, eine Politik zu machen, so dass möglichst alle Berufsgruppen anständig verdienen“, sagt Filzmaier.
Wenn die Inflationsanpassung nicht die richtige Messgröße sei, könne man Politikergehälter auch an die durchschnittlichen Kollektivvertragsabschlüsse oder andere Indikatoren koppeln, so Filzmaier. Die eigentliche Frage sei aber eine andere: Wie soll Politik finanziert werden – und nach welchen Regeln?
Genau diese Debatte wird seit Jahren verweigert. Die Bundesregierung friert die Parteienförderung ein und begrenzt die Gehaltserhöhungen. Das mag politisch einfacher sein, als eine große Reform der Politikfinanzierung zu entwerfen – und den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln.