profil weist Vorwürfe der ÖVP entschieden zurück

Die profil-Redaktion tritt den Angriffen der ÖVP gegen die Pressefreiheit entgegen. Die Fakten sprechen gegen den Generalsekretär der Kanzlerpartei.

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Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, hat heute das Nachrichtenmagazin profil angegriffen und einem profil-Redakteur parteiische Berichterstattung vorgeworfen. Da die Vorwürfe die wichtigste Säule der Arbeit von profil betreffen, nämlich faktenbasierte und unabhängige Recherche, tritt die profil-Redaktion den Angriffen gegen die Pressefreiheit entschieden entgegen.

Konkret behauptet die ÖVP in einer Presseaussendung, dass Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von profil-Redakteur Jakob Winter „unreflektiert kritisiert“ worden sei. Was ist wirklich passiert?

Zu den Fakten:

  • In der gestrigen Sendung auf ORF III wurden alle Parteien, die im niederösterreichischen Landtag sitzen, einem Faktencheck unterzogen. Dabei wurde unter anderem das fünf Jahre alte Versprechen von Mikl-Leitner nach einer „Landarzt-Garantie“ als „größtenteils falsch“ identifiziert. Auch eine Behauptung der SPÖ, wonach die Volkspartei Niederösterreich die Wahlkampfkosten-Obergrenze bewusst umgehen würde, wurde als „unbelegt“ enttarnt. Die Checks, die sich mit den vier anderen Parteien beschäftigen, ließ ÖVP-Generalsekretär Stocker in seiner Aussendung unerwähnt. Sie zeigen jedoch, dass der Faktencheck von profil und ORF III alle Parteien kritischer Überprüfung unterzieht.
  • Seit dem Start von „Fakten mit profil“ auf ORF III im September 2022 wurden fünf Behauptungen der SPÖ, je vier Behauptungen der ÖVP und der FPÖ, drei der Grünen und eine von den Neos richtiggestellt.
  • Der profil-Faktencheck zu Mikl-Leitner hat in einer mehrwöchigen Recherche aufgedeckt, dass die von Mikl-Leitner versprochene „Landarzt-Garantie“ kaum Wirkung entfaltet hat. Dafür werden im Faktencheck auch Belege angeführt: Als Mikl-Leitner im Dezember 2017 ihre „Landarzt-Garantie“ versprach, standen drei Kassenarzt-Praxen länger als ein Jahr leer. Fünf Jahre später, im Dezember 2022, ist die Zahl der länger als ein Jahr leerstehenden Praxen auf 20 angestiegen. Auch die Ärztekammer Niederösterreich bezeichnet die „Landarzt-Garantie“ wörtlich als „gescheitert“. Eine Anfrage von profil ließ Mikl-Leitner übrigens unbeantwortet und verwies auf die Landesgesundheitsagentur. Mehrere ÖVP-Bürgermeister beklagten gegenüber profil, dass ihnen vom Land Niederösterreich trotz „Garantie“ nicht geholfen wurde. Weitere Details sind dem Artikel zu entnehmen: https://www.profil.at/faktiv/niederoesterreich-mikl-leitners-landarzt-garantie-war-ein-flop/402253125