Putin in Wien, Kurz' EU-Reform, Asylgipfel der EU, Vulkanausbruch, Buwog

Sebastian Kurz und Wladimir Putin bei einem Besuch in Moskau.

Sebastian Kurz und Wladimir Putin bei einem Besuch in Moskau.

Was heute wichtig ist: Der Nachrichtenüberblick am 5. Juni 2018.

Putin-Besuch in Wien unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen

Der russische Präsident Wladimir Putin besucht am Dienstag Wien. Es handelt sich um seine erste bilaterale Arbeitsreise seit seiner Wiederwahl Mitte März. Vorgesehen sind Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Der Besuch findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. 800 Soldaten und 800 Polizisten sowie 17 Militärluftfahrzeuge beschützen das russische Staatsoberhaupt.

Vorbereitungen auf Putin-Besuch

Kurz schlägt Verkleinerung der EU-Kommission vor

Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung einmal mehr Kosteneinsparungen in der Union gefordert. "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen", sagte Bundeskanzler Kurz der "Welt". Als Beispiel nannte Kurz eine Verkleinerung der EU-Kommission von derzeit 28 auf 18 Kommissare. Auch der "Unsinn" eines doppelten Sitzes für das EU-Parlament solle beendet werden, so Kurz.

EU-Innenminister beraten über blockierte Asylreform

Die EU-Innenminister beraten am Dienstag in Luxemburg über die seit Jahren blockierte europäische Asylreform. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft will dabei einen Kompromissvorschlag vorlegen, der in Krisensituationen weiter eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen in Europa vorsieht. Mehrere osteuropäische Länder lehnen diese aber prinzipiell ab. Beraten werden die Minister zudem auch über die Lage auf den Fluchtrouten nach Europa, wo es zuletzt wieder zu einem Anstieg auf dem Weg über Griechenland gekommen ist.

Schon 65 Tote nach Vulkanausbruch

Nach einem schweren Vulkanausbruch in Guatemala sind 65 Menschen gestorben. Der Katastrophenschutz des lateinamerikanischen Landes bestätigte bis Montagnachmittag (Ortszeit) die Zahl der Todesopfer. Zudem erlitten 46 Menschen Verletzungen, viele davon Verbrennungen. Der Feuervulkan südwestlich von Guatemala-Stadt war am Sonntag ausgebrochen und hatte mindestens ein Dorf weitgehend zerstört. Mehr als 4.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.

Iran will Kapazität zur Uran-Anreichung erhöhen

Der Iran will bei einem Scheitern des Atomabkommens seine Kapazitäten zur Anreicherung von Uran erhöhen. Das Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, sagte, er habe für diesen Fall einen Ausbau der Anreicherungskapazitäten angeordnet. "Unsere Feinde können unseren nuklearen Fortschritt niemals aufhalten" sagte er in einer im TV übertragenen Rede. Die USA haben den in Wien geschlossenen Atomvertrag von 2015 aufgekündigt, die anderen Unterzeichner halten an diesem fest.

Bamf-Affäre: SPD-Politiker offen für Untersuchungsausschuss

In der Affäre um das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben sich nun auch führende SPD-Politiker offen für einen Untersuchungsausschuss gezeigt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Missstände nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sei "ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz". Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.

Mann tötete in USA sechs Menschen und sich selbst

Innerhalb von fünf Tagen soll ein Mann im US-Staat Arizona sechs Menschen erschossen und schließlich sich selbst getötet haben. Mindestens vier der sechs Opfer habe der 56-Jährige im Zusammenhang mit seiner Scheidung und einem Sorgerechtsstreit umgebracht, berichteten US-Medien am Montag (Ortszeit). Die Ermittler prüfen derzeit noch die Hintergründe der letzten zwei Morde. Der Mann wird verdächtigt, die Morde seit Donnerstag in den Städten Scottsdale und Phoenix begangen zu haben.

Im Grasser-Prozess kommt heute wieder Meischberger zu Wort

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere ist am Dienstag wieder der Zweitangeklagte Walter Meischberger am Wort. Auch am 35. Verhandlungstag wird Meischberger von Richterin Marion Hohenecker penibel befragt werden. Der Hauptangeklagte Grasser muss hingegen weiter auf seine Einvernahme warten. Im Juni sind neun Verhandlungstage in dem Mega-Verfahren im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts angesetzt.

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