Kraker will im Sommer einen Bericht 2021 vorlegen

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Österreich
07/11/2020

Rechnungshofpräsidentin Kraker: "U-Ausschüsse direkt übertragen"

Kraker fordert Live-Streaming von U-Ausschüssen und schärfere Prüfkompetenzen für Parteifinanzen: „Das sollte man gleich machen.“

In einem aktuellen profil-Interview spricht sich Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker für eine Live-Übertragung der Befragungen von Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss aus: „Ich fände es sinnvoll, wenn dieser Untersuchungsausschuss direkt übertragen wird. Weil sich dann die Bürger selbst ein Bild machen können.“ Das sei ein „Beitrag zu mehr Transparenz“.

Im Gespräch mit profil macht Kraker zudem Druck auf die Regierung, die versprochene Verschärfung der Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof rasch umzusetzen: „Die direkte Prüfung der Parteifinanzen könnte die Regierung auch mit einfacher Mehrheit beschließen, dafür braucht es keine Zweidrittelmehrheit. Das sollte man gleich machen.“ Kraker kritisierte, dass die Regierung zwar „Signale sendet“, sie jedoch „noch nichts schriftlich gesehen“ habe. „Wenn da heuer nichts mehr kommt, dann glaube ich nicht mehr daran“, sagte die Präsidentin des Rechnungshofs. An einer Gesetzesverschärfung führe „nach Ibiza kein Weg vorbei“.

Kraker kündigte im profil-Interview an, in ihrer verbleibenden Amtszeit neben den Finanzen der Parteien auch die der Parlamentsklubs prüfen zu wollen: „Ich meine, dass das gut wäre. Denn es ist wichtig, dass es keine Querfinanzierung zwischen Klub und Partei gibt. Es könnte sein, dass wir uns die Social-Media-Aktivitäten aller Klubs ansehen.“