Du, glückliches Österreich, heirate nicht deine Cousine!
Sagen wir es so: Wenn es nach der österreichischen Bundesregierung geht, dann dürften Kaiser Franz Joseph und Sisi heute nicht mehr heiraten. Die Braut war damals 16 Jahre alt, der Bräutigam ihr Cousin. Was man bei den Habsburgern 1854 noch „Tu felix Austria nube“ nannte („Du, glückliches Österreich, heirate“), soll ab August 2025 verboten werden.
ÖVP, SPÖ und Neos bringen das schon länger geplante Eheverbot unter 18 Jahren und das Verbot für Cousin-Ehen auf den Weg. Dem Parlament werde eine entsprechende Regierungsvorlage zugeleitet, der Nationalratsbeschluss des Vorhabens soll noch vor dem Sommer erfolgen. Gelten soll das Verbot dann nach Vorstellung der türkis-rot-pinken Regierung ab Sommer.
Justizministerin Anna Sporrer sagt: „Wir setzen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem modernen Eherecht, stärken die Rechte junger Menschen und gleichen unsere Rechtslage an internationale Menschenrechtsstandards an.“ Das sei wichtig, damit junge Menschen nicht in Abhängigkeitsverhältnisse geraten, und: „Wir bekräftigen damit unsere klare Ablehnung von Zwangs- und Kinderehen.“
Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen ist eine Kinderehe eine formale Eheschließung, bei der mindestens ein Teil des Paares unter 18 Jahre alt ist. Deutschland verabschiedete schon 2017 ein Gesetz, das das Mindestheiratsalter ohne Ausnahmen auf 18 Jahre festlegte.
In Österreich gilt momentan noch: Wer 18 Jahre alt und entscheidungsfähig ist, darf heiraten. Jugendliche, die zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, benötigen eine Ehefähigkeitserklärung, für jene müssen sie „reif für diese Ehe erscheinen“ und jemanden Volljährigen heiraten wollen, außerdem müssen die Obsorgeberechtigten einwilligen.
Besonders oft passiert das allerdings nicht. Laut einer Sonderauswertung der Statistik Austria für profil ist die Zahl der Eheschließungen, bei denen mindestens ein Partner unter 18 ist, stark rückläufig und mittlerweile fast verschwindend gering.
Heiraten darf laut den Plänen der Regierung künftig nur noch, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gleiches gilt für die eingetragene Partnerschaft. Das Eheverbot und das Hindernis für die Begründung für eine eingetragene Partnerschaft soll auch zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie gelten. Nicht mehr möglich ist damit dann etwa eine Heirat zwischen Cousin und Cousine oder Nichte und Onkel. Die Staatsanwaltschaft soll in Zukunft wieder auf Nichtigerklärung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bei fehlender Ehefähigkeit klagen können.
Beziehungen zwischen Cousins und Cousinen, Onkel und Nichten, Tanten und Neffen bleiben derweil legal. Daran will die Regierung derzeit auch nichts ändern. Die Straftat der „Blutschande“, landläufig als Inzest bezeichnet, begeht nur, wer Sex mit einem Partner oder einer Partner in grader Verwandtschaftslinie hat – also mit dem eigenen Großvater, Vater, Bruder oder Enkelsohn oder mit der eigenen Großmutter, Mutter, Tochter oder Enkeltochter.
Auch mit mündigen Minderjährigen sind in Österreich einvernehmliche sexuelle Handlungen allgemein erlaubt, sobald beide Partner über 14 Jahre alt sind. Strafbar macht sich jedoch, wer sexuelle Handlungen mit einer Person unter 16 Jahren vornimmt und dabei ihre mangelnde Reife ausnutzt. Auch ist es verboten, Geld für sexuelle Handlungen mit unter 18-Jährigen zu zahlen.
Kaiser Franz Joseph hätte seine 16-jährige Cousine Sisi also ab August 2025 nicht mehr heiraten dürfen, mit ihr schlafen aber schon.
