Regierung verteidigt Vorgehen bei Kassen und Mindestsicherung

Justizminister Josef Moser (ÖVP)

Justizminister Josef Moser (ÖVP)

Hofer und Moser pochen auf Leistungen für Versicherte und argumentieren mit zu langem Warten auf die Länder.

Vertreter der Bundesregierung haben am Mittwoch rund um den Ministerrat die forsche Vorgehensweise bei ihren Reformvorhaben Sozialversicherung und Mindestsicherung verteidigt. Bei ersterer müsse die Leistung für die Versicherten im Vordergrund stehen, bei letzterer hätte das Warten auf eine Länder-Einigung zu lange gedauert, hieß es von ÖVP- und FPÖ-Seite.

Angesprochen auf die offenbar von Regierungsseite lancierten Vorwürfe gegen die Sozialversicherungsträger erinnerte Justizminister Josef Moser (ÖVP) an bereits in seiner Zeit als Rechnungshof-Präsident in einem Bericht geäußerte Kritikpunkte bezüglich finanzieller Rückstellungen der Kassen. Dass hier eine Neiddebatte befeuert werde, ließ er nicht gelten, man wolle Österreich neu gestalten.

"Österreich ist zu klein"

Es gehe bei den Kassen darum, dass nicht die Struktur, sondern die Leistung im Vordergrund stehen müsse. Mit Details hielt sich Moser dabei nicht auf: "Österreich ist zu klein, um 22 Sozialversicherungsträger zu haben", sagte er - und ignorierte damit den Umstand, dass es inzwischen nur noch 21 sind.

Bei der Mindestsicherung stehe im Vordergrund, dass man "endlich eine Lösung" finde, betonte Moser. Ganz ähnlich argumentierte im Pressefoyer nach der Regierungssitzung FPÖ-Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer. Das Warten auf einen einheitlichen Vorschlag der Länder hätte länger gedauert, "deshalb ziehen wir es umgekehrt auf". Das Ziel sei, dass jenen geholfen werde, die sich selbst nicht helfen könnten. "Aber die Mindestsicherung soll kein Anreiz sein, sich auf die Reise nach Österreich zu machen."

Bezüglich der Sozialversicherung betonte Hofer, dass bei der Sozialpartnerschaft "überhaupt nichts ausgehebelt" werde. Es gehe aber darum, Abläufe zu straffen und neu zu organisieren und die Zahl der Organisationseinheiten zu reduzieren. Er sei überzeugt, dass man einen guten Weg finden werde, "auch in Diskussion aller Beteiligter". Mit Privilegien der Sozialversicherungsfunktionäre habe er sich nicht auseinandergesetzt, so der FP-Minister. Wichtig sei die Entlastung der Steuer- bzw. Beitragszahler, ohne dass Leistungen gekürzt würden.