Regierung will Mehrwertsteuersatz für Wirte auf fünf Prozent senken

Die türkis-grüne Regierung hat am Freitag angekündigt, die Mehrwertsteuer für Kultur, Gastronomie und Medien von 20 bzw. 10 auf 5 Prozent senken zu wollen. Der niedrigere Steuersatz soll befristet ab 1. Juli bis Ende des Jahres gelten, teilte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag mit. Man sei mit der EU-Kommission in Kontakt und hoffe auf eine "temporäre" Ausnahmegenehmigung aus Brüssel.

Gelten soll dieser ermäßigte Steuersatz für alle Speisen und Getränke in allen Gastronomiebetrieben. Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei.

Für Zeitungen und andere periodische Druckschriften sowie Bücher und für den Besuch von Museen, Kinos oder Musikveranstaltungen ist die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung auf fünf Prozent ebenfalls geplant.

Darüber hinaus sollen die Steuerstundungen automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden. Blümel kündigte zudem weitere Unterstützungsmaßnahmen für nächste Woche an. Man wolle auf der Regierungsklausur nächste Woche an einem "Verlustrücktrag" arbeiten. So sollen Unternehmen die Gewinne aus dem Vorjahr mit den heurigen Verlusten gegenrechnen können.