Rosemarie Schwaiger: Fehler im System

Rosemarie Schwaiger: Fehler im System

Sozialleistungen dürfen nicht gekürzt werden, finden Caritas und Diakonie. Okay, aber dann müssen wir die Grenzen dichtmachen.

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich, würde sich am liebsten „mit Grausen abwenden“. Für Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, ist die These „nicht nur zynisch, sondern auch naiv“. Beide beziehen sich auf meinen profil-Leitartikel vor zwei Wochen und widersprechen mir in zwei Gastkommentaren heftig (profil 2/2016). Ich hatte angeregt, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu reduzieren und weniger auf Bargeld als auf Sachleistungen zu setzen. Allein die Höhe der Mindest­sicherung mache Österreich aus Sicht eines durchschnittlichen Afghanen zu einem besonders attraktiven Fluchtziel, lautete das Argument. Auf die Dauer werde das soziale Netz reißen.

Caritas und Diakonie verstehen sich, wie andere Hilfsorganisationen, als Schirmherren der Flüchtlinge. Sie mussten schon von Amts wegen Einspruch erheben. Die Wirtschaftskammer empört sich ja auch zuverlässig, wenn Belastungen für Unternehmer zur Debatte stehen. Allerdings hantieren die meisten Interessensvertreter nicht ausschließlich mit der Moralkeule. Das macht den Meinungsaustausch ohne NGO-Beteiligung etwas entspannter.


Und so vehement das gerne geleugnet wird: Selbstverständlich spielt das Ausmaß der staatlichen Unterstützung bei der Wahl des Ziellandes eine Rolle.

Aber es hilft nicht, wir müssen darüber reden. Der österreichische Sozialstaat hätte auch ohne Flüchtlingskrise ein paar Korrekturen dringend nötig. Sogar der überzeugte Umverteiler Rudolf Hundstorfer gab in den letzten Monaten seiner Amtszeit als Sozialminister gelegentlich zu, dass die Mindestsicherung nicht ganz so toll funktioniert, wie man sich das vor etwas mehr als fünf Jahren vorgestellt hatte. Geplant war die Maßnahme als Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt. Geworden ist daraus in vielen Fällen eine Sackgasse. Für einen Teil der Bezieher, vor allem für jene mit Familie und ohne Ausbildung, zahlt sich eine Rückkehr ins Erwerbsleben einfach nicht aus.

Umso mehr wird das auf die vielen tausend Flüchtlinge zutreffen, die in den nächsten Monaten Asylstatus oder subsidiären Schutz erhalten und damit in den Genuss üppiger Sozialleistungen kommen. Warum soll ein junger Afghane oder Syrer im Eiltempo Deutsch lernen, sich integrieren und um einen Job bemühen, wenn er ohne Arbeit und Anstrengung fast genauso viel Geld bekommt? Und so vehement das gerne geleugnet wird: Selbstverständlich spielt das Ausmaß der staatlichen Unterstützung bei der Wahl des Ziellandes eine Rolle. Jeder von uns würde das doch genauso machen. Auch innerhalb der EU wirkt das Wohlstands- und Sozialstaatsgefälle zwischen West und Ost bekanntlich wie ein Turbo für die Migrationsströme. Es mag sich fürsorglich anhören, ist aber letztlich ganz schön arrogant, wenn man Flüchtlingen die Fähigkeit abspricht, zwei und zwei zusammenzuzählen.

Ein möglicherweise kleiner, dafür besonders wortgewaltiger Teil der heimischen Meinungsführer lehnt aber sowieso jede Idee ab, die darauf abzielt, den Zustrom an Asylwerbern zu reduzieren. Argumentiert wird das gerne mit großen Worten wie Menschlichkeit, Mitgefühl und Nächstenliebe. Wer schüchtern einwendet, dass sich noch ein Jahr wie 2015 eher nicht ohne totales Chaos managen ließe, wird umgehend ins rechte Eck expediert – zur FPÖ oder noch übleren Neigungsgruppen. Die Vertreter der grenzenlosen Willkommenskultur sind in der Regel auch jene, die bei Debatten über das Sozialsystem am lautesten aufjaulen. Alles muss bitteschön genau so bleiben, wie es ist. Jede Kürzung wäre absolut unverantwortlich.


Die jüngsten Ideen der ÖVP sind deshalb nicht ganz so grausam, wie sie sich anhören.

Doch das ist ein Widerspruch in sich. Ein gut ausgebauter Sozialstaat und unbeschränkte Zuwanderung passen nicht zusammen. Das haben nicht nur kluge Leute wie zum Beispiel Ralf Dahrendorf festgestellt, das sagt einem schlicht die Vernunft. Kein Sozialsystem der Welt – ganz egal, wie hoch es dotiert und wie geschickt es aufgebaut wurde – kann funktionieren, wenn die Zahl der Nettoempfänger völlig aus dem Ruder läuft. Im Vorjahr gab es bekanntlich rund 90.000 Asylanträge, heuer drohen laut Prognosen des Innenministeriums weitere 120.000. Die meisten dieser Menschen werden im Land bleiben, auch ohne Asylstatus. Weil es mit vielen Herkunftsländern keine Rückführungsabkommen gibt. Weil manchmal nicht einmal feststellbar ist, woher die Leute kommen. Weil Abschiebungen teuer und kompliziert sind und das Prozedere genau jene Art von Bildern liefert, vor denen Politiker heutzutage am meisten Angst haben. Auch dieser Teil der Zuwanderer muss, in irgendeiner Form, von der Allgemeinheit aufgefangen werden. Keine Kosten verursachen nur jene, die erst gar nicht über die Grenze kommen. Die jüngsten Ideen der ÖVP sind deshalb nicht ganz so grausam, wie sie sich anhören.

Selbstverständlich kann man das Konzept des Nationalstaats für überholt und offene Grenzen für die modernere Lösung halten. Aber dann sollte man auch dazusagen, dass die Solidargemeinschaft diesen Paradigmenwechsel nur mit sehr tiefen Schrammen oder gar nicht überstehen wird. Und vor allem sollte man dazusagen, dass es in erster Linie die armen, schlecht ausgebildeten Bürger sein werden, die das dann ausbaden müssen.

rosemarie.schwaiger@profil.at