Regierung: Die Bilanz nach fünf Jahren
Das gegenseitige Misstrauen war groß, und die beiden Vertragspartner bemühten sich auch nicht, es zu verbergen. Ende November 2008 präsentierten SPÖ und ÖVP ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Schon auf Seite 6 des insgesamt 266 Seiten dicken Wälzers sah man sich genötigt, einander zu drohen: Sollte eine Partei die andere im Nationalrat überstimmen, gelte die Zusammenarbeit als beendet, heißt es da.
Das war weder nett noch sonderlich demokratisch, aber es wirkte offenbar. Die Regierung hat über die komplette Legislaturperiode durchgehalten. Rot und Schwarz überstanden die Finanzkrise, den Austausch des Vizekanzlers (von Josef Pröll zu Michael Spindelegger) und Anfang dieses Jahres auch noch die Volksbefragung zur Wehrpflicht.
Revolutionäre Reformen oder sonstige große Würfe standen von Anfang an nicht auf der Agenda und blieben folglich aus. Doch ein paar kleine Wunder gab es trotzdem.
Wirtschaft und Arbeit
Auf der Schokoseite der Krise
Wer den Nationalratswahlkampf 2008 verfolgt hatte, musste mit dem Schlimmsten rechnen. Während Banken zusammenbrachen und Börsenkurse ins Nichts stürzten, stritten SPÖ und ÖVP über den Mehrwertsteuersatz auf Kartoffelpellets und die Mindestzahl der Postämter im Land. Inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten konnte das noch heiter werden.
Nach der Wahl besannen sich Werner Faymann und Kollegen dann doch auf wichtigere Dinge. Einem ersten Konjunkturpaket folgte sogleich ein zweites. Obwohl das Wort Kurzarbeit im Regierungsprogramm nur einmal vorkommt (als letzter Punkt auf einer Liste möglicher Maßnahmen), war die Koalition flexibel genug, um schnell zu handeln. Die staatlich geförderte Kurzarbeit wurde vorübergehend zum wichtigsten Element der Beschäftigungspolitik. Außerdem gab es einen erleichterten Zugang zur Bildungskarenz. Beide Maßnahmen halfen, die Unternehmen zu entlasten, ohne Jobs auf Dauer zu vernichten. Österreich kam besser durch die Krise als die meisten anderen Staaten in der EU. Die Arbeitslosenrate gehört zu den niedrigsten, das Wirtschaftswachstum zu den höchsten in ganz Europa.
Finanzen
Ein Deal mit Folgen
Das Bankenhilfspaket war schon fertig, als die Regierung im Dezember 2008 ihre Arbeit aufnahm. Es werde ein gutes Geschäft für den Staat sein, versprach der damalige Finanzminister Josef Pröll. Mittlerweile ist klar: So toll war der Deal nicht. Einige Banken zahlen zwar brav die Zinsen, die Erste Group hat ihre Staatshilfe vor ein paar Tagen sogar schon getilgt. Doch Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG mussten notverstaatlicht werden. Wie viel die drei Institute den Steuerzahler noch kosten werden, wird wohl erst nach der Wahl verraten. Mit einem höheren einstelligen Milliardenbetrag ist auf jeden Fall zu rechnen.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise lief auch das Budget aus dem Ruder. 2009 kletterte das Defizit auf über vier Prozent des BIP. Die Österreicher konnten sich deshalb nicht lange über den Effekt der Steuerreform freuen; der kleinen Wohltat folgten umgehend zwei Sparpakete mit neuen Steuern. Die versprochene Entlastung des Faktors Arbeit wurde wieder einmal verschoben.
Bildung
Technisches K. o. nach 33 Runden
Die beste Zusammenfassung der koalitionären Verrenkungen im Bereich Bildung stammt vom Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Man kann sich als Regierung nicht gefallen lassen, 32 Mal vorgeführt zu werden. Das ist peinlich, erklärte er am 27. Juli in den Vorarlberger Nachrichten. Am selben Tag trafen die Verhandler von Lehrergewerkschaft und Koalition ein weiteres Mal zusammen. Das Ergebnis: Man beschloss, sich zu vertagen.
Ein zeitgemäßes und leistungsorientiertes Dienst- und Besoldungsrecht soll für alle neu eintretenden LehrerInnen eingeführt werden, heißt es schlicht im Regierungsprogramm gerade so, als ließe sich dergleichen an einem verregneten Nachmittag aushandeln. Wie es aussieht, wird das neue Dienstrecht nun doch nicht mehr vor der Wahl fertig; die Gewerkschaft findet immer wieder Gründe, Nein zu sagen.
Als Symbol für die Bildungspolitik von Rot-Schwarz taugt die Materie folglich sehr gut: Erledigen ließ sich auch in dieser 24. Gesetzgebungsperiode nur das, was die Lehrergewerkschaft erlaubte. Gelungen sind etwa die Reform der Lehrerausbildung und der Ausbau von Ganztagesschulen. Die Zentralmatura, ein Herzensanliegen von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, musste um ein Jahr auf 2015 verschoben werden.
Auch das ambitionierteste Projekt von Wissenschaftsminister Töchterle scheiterte. Auf einen neuen Hochschulplan konnte man sich bisher nicht verständigen obwohl gleich mehrere Arbeitsgruppen darüber brüteten. Durchgesetzt hat Töchterle die verpflichtende Studieneingangsphase für jene Universitäten, die keine Zugangsbeschränkungen haben. Beim ewigen Streitthema Studiengebühren blieben SPÖ und ÖVP auf Konfrontationskurs, der Minister war daher chancenlos.
Soziales
Mehr erreicht als geplant
In der Politik wird bekanntlich so manches versprochen, das sich dann nicht halten lässt. Manchmal läuft es aber auch umgekehrt. Die Bundesregierung wird auf Basis der vorliegenden Arbeiten über die bedarfsorientierte Mindestsicherung deren Umsetzung zügig vorantreiben, heißt es im Regierungsprogramm. So richtig optimistisch klang das nicht. Wenn heimische Politiker davon sprechen, ein Projekt zügig voranzutreiben, endet es zumeist in der Endlosschleife eines Arbeitskreises. Die Mindestsicherung wurde aber tatsächlich eingeführt, und zwar noch dazu recht flott, nämlich am 1. September 2010. Außerdem gelangen Sozialminister Rudolf Hundstorfer einige wenn auch zaghafte Pensionsreformen. Der Zugang zur Früh-, Hackler- und Invaliditätspension wurde erschwert. Die Wirkung dieser Maßnahmen wird sich hoffentlich auch noch irgendwann einstellen. Zwischen 2008 und 2012 stieg das durchschnittliche Pensionsantrittsalter nur von 58,1 auf 58,4 Jahre.
Verteidigung
Angriff aus dem Rathaus
Mit Attacken aus dem Hinterhalt muss eine Armee grundsätzlich immer rechnen. Auf das friendly fire im Wiener Wahlkampf 2010 war der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos allerdings nicht eingestellt. Ohne Vorwarnung stellte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl plötzlich die Wehrpflicht in Frage jahrzehntelang ein Dogma der Sozialdemokraten. Darabos musste nachhüpfen, während sich die ÖVP (eigentlich gegen die Wehrpflicht) genötigt sah, auf einmal doch dafür zu sein. Nach zwei Jahren Streit wurde Anfang 2013 das Volk befragt. Ergebnis: Die Wehrpflicht bleibt. Der Verteidigungsminister wurde bald darauf ausgetauscht.
Dass man salbungsvolle Worte in der Politik nicht allzu ernst nehmen darf, beweist Seite 139 des Regierungsprogramms. Dort werden die internationalen Missionen des Bundesheers in den höchsten Tönen gelobt. Friedenseinsätze im Ausland sind zugleich Friedenseinsätze für Österreich, heißt es da. Man habe sich stets überdurchschnittlich an solchen Missionen beteiligt und werde diese Tradition natürlich fortsetzen. Für die Golan-Höhen gilt das bekanntlich nicht mehr.
Zuwanderung / Asyl
Lockrufe und harte Worte
Die Rot-Weiß-Rot-Card stand im Regierungsprogramm und sie wurde auch tatsächlich eingeführt. Leider erwies sich dieser Versuch, hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen, als Flop. Statt der erwarteten 8000 Spitzenkräften pro Jahr kamen zuletzt nur 1500. Die Hürden seien zu hoch, kritisieren Experten. Wer schon in Österreich lebt und einige Bedingungen erfüllt, kann schneller Staatsbürger werden. Ein entsprechendes Gesetz ist seit 1. Juni in Kraft.
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Verschärfungen im Asylgesetz wurden teilweise umgesetzt. Präzise Kriterien für das humanitäre Bleiberecht gibt es allerdings noch immer nicht wie die Debatte um die pakistanischen Flüchtlinge im Servitenkloster zuletzt wieder unter Beweis stellte. Nichts geworden ist auch aus dem dritten Erstaufnahmezentrum für Asylwerber, das Ex-Innenministerin Maria Fekter gern (und am liebsten klammheimlich) im Südburgenland gebaut hätte. Nach Protesten der Anrainer gab sie das Projekt auf.
Familien
Mehr oder weniger Geld? Mehr!
In einer mittlerweile berüchtigten Nationalratssitzung kurz vor der Wahl 2008 war noch schnell die Einführung der 13. Familienbeihilfe beschlossen worden. Ausbezahlt wurde sie aber nur zweimal. Mit dem Sparpaket 2010 war dieses Extra schon wieder Geschichte. Vor Kurzem einigten sich Familienminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer doch wieder auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe die aber erst nach der Wahl in Kraft treten wird.
Wie versprochen führte die Regierung eine einkommensabhängige Variante des Kindergelds ein. Das letzte Kindergartenjahr ist seit Herbst 2009 verpflichtend und gratis. Nur im öffentlichen Dienst realisieren ließ sich das Projekt Papamonat; die Privatwirtschaft sträubt sich noch.
Schon lange überfällig war eine Modernisierung des Familienrechts. Justizministerin Beatrix Karl und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek plagten sich sehr, kamen aber Anfang 2013 schließlich zu einer Einigung. Das Familienrechtspaket erleichtert nun unter anderem die gemeinsame Obsorge nach Scheidungen und gibt unverheirateten Vätern mehr Rechte. Ebenfalls abgehakt: die Eintragung homosexueller Partnerschaften und die Stiefkindadoption für Homosexuelle.
Gesundheit
ELGA und andere Überraschungen
Regierungsprogramme sind generell kein vergnüglicher Lesestoff. Besonders hohe Anforderungen an die Geduld stellt allerdings das Kapitel Gesundheit. Darin heißt es unter anderem: Die Bundesregierung bekennt sich zum schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens der Krankenversicherungsträger und knüpft diese an eine erbrachte oder fix vereinbarte, nachvollziehbare Dämpfung der Ausgabendynamik und neue Verteilungsmodelle unter stärkerer Berücksichtigung von Strukturfragen. Uff. Als dieser Wortbandwurm entstand, wusste offenbar kein Mensch, wie sich die missliche Lage der Krankenkassen je verbessern lassen sollte.
Mittlerweile erzielen die Kassen Überschüsse. Zuletzt lag das Plus bei 182 Millionen Euro. Seit 2010 wurden nicht weniger als 1,7 Milliarden eingespart. Zur Belohnung bekommen die Kassen zusätzliche Mittel aus dem Strukturfonds.
Gesundheitsminister Alois Stöger kann mit seiner Bilanz insgesamt zufrieden sein. Gegen erbitterten Widerstand der Ärztekammer gelang es ihm, die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) durchzuboxen. Sie ermöglicht es, wichtige Gesundheitsdaten elektronisch abzurufen. Auch die große Gesundheitsreform befindet sich in der Zielgeraden. Bund, Länder und Sozialversicherung sollen künftig eine gemeinsame Strategie für niedergelassene Ärzte und Spitäler festlegen. Was so unspektakulär und logisch klingt, ließ sich jahrelang nicht durchsetzen. Stögers Vorgängerin, Andrea Kdolsky, war mit ihren Reformbemühungen noch krachend gescheitert.
Ortstafeln
Das Wunder von Kärnten
Ein knappes Dutzend Regierungen bemühte sich jahrzehntelang um eine Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Ausgerechnet dieser als mut- und ideenlos geltenden Neuauflage der Großen Koalition gelang das Kunststück. Es war nicht die wichtigste Tat in dieser Legislaturperiode, aber vielleicht die größte Überraschung.
Verwaltungsreform
Bitte nicht hudeln!
Wer sich wenig vornimmt, scheitert auch weniger spektakulär. Unter diesem Motto näherte sich die Regierung dem Dauerbrenner Verwaltungsreform. Angekündigt worden war (erraten!) eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofs zum Bürokratieabbau beschäftigen sollte. Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, fand diesen Plan schon seinerzeit reichlich mickrig: Da fehlt es nicht an Expertise, da braucht man keine Arbeitsgruppe. Das muss man schlicht und einfach machen, erklärte er.
Wie zu erwarten war, ging dann auch nicht viel weiter. Eine große Schulreform scheiterte am Widerstand der Länder. Aufraffen konnte man sich immerhin zur Abschaffung der Bezirksschulräte. Die Transparenzdatenbank ging zwar kürzlich online war zuvor inhaltlich aber so abgespeckt worden, dass von der ursprünglichen Intention kaum etwas übrig blieb. Den Plan für ein einheitliches Beamtendienstrecht ließ die Regierung sanft entschlafen.
Eine Großtat gibt es aber doch zu vermelden: Ab Jänner 2014 werden elf Verwaltungsgerichte nicht weniger als 120 andere Behörden unnötig machen. Ganz ohne Misstöne blieb leider auch diese gute Nachricht nicht: Die Richtervereinigung kritisierte jüngst den parteipolitischen Postenschacher bei der Vergabe der Richterstellen.
Justiz
Gegen Terror und Korruption
Erst Claudia Bandion-Ortner, dann Beatrix Karl: Zwei Justizministerinnen versuchten in dieser Legislaturperiode, Österreich gerechter zu machen. Gelungen ist das wohl nur in Ansätzen. Die 2009 eingerichtete Korruptionsstaatsanwaltschaft funktioniert nach anfänglichen Schwierigkeiten heute gut. Das Korruptionsstrafrecht wurde erst gelockert, dann wieder verschärft. Die neue Kronzeugenregelung bewährte sich jüngst im Telekomprozess.
Groß im Regierungsprogramm angekündigt und durchaus umstritten war die Verschärfung der Antiterrorgesetze. Die Gutheißung einer terroristischen Straftat ist nun mit Haft bedroht. Im Gefängnis kann auch landen, wer zu Gewalt oder feindseligen Handlungen gegen eine Person wegen deren Geschlecht, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufruft. Erst vor Kurzem erhöht wurden die Strafen für Sexualtäter obwohl viele Experten das für unnötig gehalten hatten.
Leider nicht umsetzen ließ sich das Vorhaben, in Wien eine neue Justizanstalt unter anderem für Zwecke der Jugendgerichtsbarkeit mit der dazugehörigen Betreuungsinfrastruktur zu errichten. Den jüngsten Skandal in der Strafanstalt Josefstadt hätte sich die Justizministerin damit wohl erspart.