Sebastian Kurz: "Neutralität heißt nicht, Völkerrechtsbruch nicht zu erkennen"

Sebastian Kurz: "Neutralität heißt nicht, Völkerrechtsbruch nicht zu erkennen"

Außenminister Sebastian Kurz über Kritik an EU-Sanktionen, Putin-Versteher und wiederaufkommendes Blockdenken.

Interview: Otmar Lahodynsky

profil: FPÖ-Chef Strache sieht die Teilnahme Österreichs an den EU-Sanktionen gegen Russland als „Verfassungsbruch“ und „wirtschaftlichen Irrsinn“. Wie beurteilen Sie die Sanktionen?
Kurz: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich zu Sanktionen entschlossen, da man nicht tatenlos zusehen kann, wenn Russland eindeutig Völkerrecht bricht. Eine Teilnahme Österreichs an EU-Sanktionen ist in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Was unsere neutrale Rolle betrifft: Österreich ist militärisch neutral, aber das heißt nicht, Völkerrechtsbruch nicht zu erkennen.

profil: Die FPÖ wird wohl die Angriffe auf die Regierung wegen der Teilnahme an den EU-Sanktionen verstärken.
Kurz: Das müssen Sie die FPÖ fragen. Eine so ernsthafte Krise für die Stabilität in einem europäischen Land darf jedenfalls nicht für billiges Punktesammeln in der Innenpolitik herangezogen werden.

profil: Aber auch WKÖ-Chef Christoph Leitl kritisierte die Sanktionen scharf.
Kurz: Die EU hatte drei Optionen, auf die russische Aggression zu reagieren. Die erste Option wäre eine militärische Aktion gewesen, was Gott sei Dank von Beginn an ausgeschlossen wurde. Die zweite wäre, einfach wegzusehen. Die dritte Option ist, politisch zu reagieren. Das wurde von der EU getan. Mir ist wichtig, dass parallel Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konfliktes geführt werden.

profil: Laut profil-Umfrage lehnen 53 Prozent der Österreicher härtere Sanktionen gegen Russland ab. Wird die Regierung einer Verschärfung der EU-Sanktionen zustimmen?
Kurz: Unser Ziel ist weder eine weitere Verschärfung noch eine Eskalation der Situation, sondern ganz im Gegenteil, durch Verhandlungen möglichst rasch eine friedliche Lösung zu erzielen.

profil: Warum gibt es in Österreich eine so breite Allianz der „Putin-Versteher“ von links bis rechts, die von offenem Anti-Amerikanismus geprägt ist?
Kurz: Es gibt immer unterschiedliche Ansichten, wir haben Meinungsfreiheit. Österreich war als neutrales Land jedenfalls stets darauf aus, Brücken zu bauen und Gesprächskanäle zu beiden Seiten offenzuhalten. Mittel- und langfristig muss es uns darum gehen, das wiederaufkommende Blockdenken dorthin zu bringen, wo es hingehört, nämlich in die Geschichtsbücher.

profil: Bundeskanzler Faymann soll bei der Verhängung der Sanktionen eine Ausnahmeregelung für russische Banken in Österreich erreicht haben. Könnte damit die Sperre russischer Banken vom europäischen Finanzmarkt umgangen werden?
Kurz: Alle österreichischen Beteiligten haben stets auch die wirtschaftlichen Interessen Österreichs im Blick, und das ist auch legitim. Zu den beschlossenen Sanktionen: Es gibt ein ausdrückliches Umgehungsverbot, das von den zuständigen Behörden genau überwacht wird.