Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka

© APA/ROBERT JAEGER

Österreich
04/04/2020

Sobotka: "Teilverstaatlichungen können sinnvoll sein“

Nationalratspräsident: „Stopp Corona“ App soll verpflichtend sein und jeder Kontakt festgehalten werden – „Perspektiven“ bei Ausgangsbeschränkungen.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert in einem profil-Interview dafür, die – derzeit freiwillige - „Stopp Corona App“ des Roten Kreuzes verpflichtend zu machen. Sobotka: „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen.“ Eine derartige Pflicht sei eine „Abwägung der Güter“, sagt Sobotka: „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festhalten wird, dann sage ich dazu Ja.“ Mit der Handy-App wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, wird man benachrichtigt.

Auf die Frage, ob für Menschen, die die App nicht haben, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll, sagt Sobotka: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.“

Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten

Weiters kann sich, wie zuletzt Vizekanzler Werner Kogler, Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen und mehr vorstellen: „Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren.“ Und weiter: „Beteiligungen oder Teilverstaatlichungen, vielleicht befristet, im Gegenzug für Hilfen des Staates können durchaus sinnvoll sein.“ Nicht zuletzt sagt Sobotka zu Unternehmen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken und gleichzeitig Dividenden zahlen: „Es liegt auf der Hand zu sagen: Wer staatliche Hilfe beansprucht, kann keine Dividende ausschütten.“

Ob die Ausgangsbeschränkungen nach Ostermontag gelockert werden, beantwortet Sobotka so: „Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen.“