Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Verfassungsschützer
Wie „profil“ in seiner aktuellen Ausgabe (16/03) berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien seit Monaten gegen mehrere Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT. Dabei geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit laufenden Untersuchungen des BVT gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky. Das BVT ermittelt seit 2012 gegen Lansky wegen mutmaßlicher nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs. Der Anwalt soll im Fall des 2015 in Wiener U-Haft verstorbenen Ex-Diplomaten Rakhat Aliyev versucht haben, das in Österreich geführte rechtsstaatliche Verfahren gegen Aliyev im Sinne des kasachischen Regimes und dessen Geheimdienst KNB zu beeinflussen – was Lansky bestreitet.
Laut einer detaillierten anonymen Anzeige vom März des Vorjahres sollen mehrere BVT-Beamte ein „wiederholtes, auch räumliches Naheverhältnis zu Dr. Aliyev“ unterhalten haben. Mehr noch: „Zumindest ab September 2014 muss davon ausgegangen werden, dass die Beamten … sowohl ihre Vorgesetzten als auch die Staatsanwaltschaft durch unvollständige und teilweise falsche Berichterstattung bewusst in eine falsche Ermittlungsrichtung führen“, wie es in dem Dokument heißt. „Ich kann bestätigen, dass entsprechende Ermittlungen anhängig sind“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nina Bussek. Der Sprecher des Innenministeriums Karl-Heinz Grundböck wollte dies mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren gegenüber „profil“ nicht kommentieren.