Telekom-Affäre: Ermittlungen gegen Kurt Gartlehner ausgeweitet

„profil“ berichtet in seiner Montag erscheinenden Ausgabe über neue Entwicklungen in der Telekom-Affäre. Laut „profil“ dehnte die Staatsanwaltschaft Wien ihre seit März 2012 laufenden Ermittlungen gegen den früheren SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gartlehner aus. Dies geht aus einem „profil“ vorliegenden Schreiben der Staatsanwaltschaft an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) vom 7. November 2013 hervor. Neben Untreue und Geldwäsche wird nun auch wegen Verdachts auf Beweismittelfälschung ermittelt. Laut einem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten soll Gartlehner den Ermittlern eine gefälschte Liste von Terminen mit PR-Berater Peter Hochegger vorgelegt haben.

Der frühere SPÖ-Abgeordnete bestätigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin, vom BAK im Jänner 2014 zu den neuen Vorwürfen einvernommen worden zu sein. Im Gespräch mit „profil“ weist Gartlehner den Verdacht der Beweismittelfälschung vehement zurück: „Ich habe dieselbe Terminliste im Jahr 2009, drei Jahre vor meiner Auslieferung durch den Nationalrat, meinem Finanzamt unbeanstandet vorgelegt.“

Kurt Gartlehner hatte von Mitte 2007 bis Ende 2008 insgesamt 99.600 Euro von Peter Hocheggers Valora erhalten. Laut Gartlehner stünden den Honoraren Beratungsleistungen zu Windpark-Projekten in Osteuropa gegenüber. Das BAK vermutet hinter den Zahlungen dagegen Anfütterungen durch den früheren PR-Berater.