Wie die Bundesländer unser Geld verschenken

Wie die Bundesländer unser Geld verschenken

Der Föderalismus ist den Österreichern lieb – aber muss er so teuer sein? Rund 33 Milliarden Euro überweist der Bund jedes Jahr an die Länder und Gemeinden. Finanziert werden damit nicht nur sinnvolle Aufgaben, sondern auch Kuriositäten wie „Adlerschäden“, Prämien für Hundertjährige, das „Müttergeld“ oder ein „Kinderbetreuungsbonus“. Jetzt soll das System reformiert werden. Aber vor allem die Landeshauptleute haben gute Gründe, dagegen zu sein.

Erwin Pröll war hoch erfreut und auch ein wenig stolz auf sich. Mitte September gab der niederösterreichische Landeshauptmann bekannt, dass der Bezirk Wien-Umgebung (Autokennzeichen WU) demnächst aufgelöst wird. Die betroffenen Gemeinden werden auf andere Bezirke aufgeteilt. Ein Blick auf die Landkarte bestätigt die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme: 21 WU-Dörfer und -Kleinstädte schmiegen sich links und rechts wie ein Hemdkragen an das Stadtgebiet von Wien. Warum genau aus diesem kommunalen Sammelsurium ein eigener Bezirk werden musste, weiß wohl keiner mehr so genau.

Der Föderalismus ist den Österreichern lieb.

Der Landeshauptmann hält die Neuerung dennoch für revolutionär. „Das ist der größte Reformschritt seit den 1970er-Jahren“, sagte Pröll ergriffen. Gespart wird dabei auch noch; die Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg kann zugesperrt werden. Ein schöner Erfolg, Gratulation an alle Beteiligten. Mit der nächsten Innovation warten die Niederösterreicher hoffentlich nicht wieder 40 Jahre.

Rosemarie Schwaiger auf Radio Wien über die aktuelle Titelgeschichte

Müssten Pröll und seine acht Amtskollegen ihre Ausgaben selbst bestreiten, gingen manche Reformen wohl etwas flotter. Diese Hoffnung hegt zumindest der Finanzminister …

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