Traiskirchner Bürgermeister Babler: Gefahr groß, dass die Lage explodiert
profil: Landeshauptmann Erwin Pröll hat mit einem Aufnahmestopp im Flüchtlingslager Traiskirchen gedroht. Wie froh sind Sie über die Schützenhilfe der ÖVP?
Andreas Babler: Ich habe erwartet, dass der Landeshauptmann demnächst aktiv wird. Er hat sich auch früher schon gegen die maßlose Überbelegung des Lagers ausgesprochen. Wir sind aber inzwischen an einem Punkt, wo wir mit kurzfristigen Lösungen nicht weiterkommen. Wir brauchen eine völlig neue Flüchtlingspolitik.
profil: Glauben Sie, dass Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) sich darauf einlässt?
Babler: Auch sie wird einsehen müssen, dass das System so nicht funktioniert. Im Moment hat jeder Bürgermeister, dem die Unterbringung von Asylwerbern angetragen wird, Angst, als Traiskirchen zwei zu enden. Wir sind ein Massenquartier mit schlechtem Ruf. Dabei wäre es so einfach: Man müsste wenige Flüchtlinge, nicht mehr als 100, in vielen kleinen Quartieren unterbringen. Leerstehende Gebäude im Besitz des Bundes gäbe es genug. Die Ministerin darf sich nicht, wie bisher, auf die Länder ausreden. Wir brauchen Sanktionen für jene, die ihre Quoten nicht erfüllen.
profil: Sie haben angekündigt, weiter Druck auf das Innenministerium ausüben zu wollen. Wie?
Babler: Ich bin da kreativ. Dieses Mal lasse ich mich nicht mehr vertrösten. Ich habe die Volksanwaltschaft eingeladen, sich näher umzusehen. Die Lage in Traiskirchen ist katastrophal. Die maximale Belegung wäre mit 480 Menschen erreicht, derzeit beherbergen wir 1300. Die Asylwerber kommen zum Teil aus verfeindeten Lagern oder Staaten. Die Gefahr, dass die Situation im Asylzentrum explodiert, ist groß. Ich kann die Verantwortung dafür nicht übernehmen. Sollte etwas passieren, werde ich die Verantwortung direkt an die Ministerin weitergeben.