Vilismky-Rücktrittsaufforderung an Juncker schlägt weiter Wellen

Vilismky-Rücktrittsaufforderung an Juncker schlägt weiter Wellen

Scharfe Kritik von Van der Bellen an schwarz-blauen Bundesregierung - Vilimsky attackiert Bundespräsident - Keine Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt.

Die Rücktrittsaufforderung von FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wegen dessen Auftritt beim EU-NATO-Gipfel schlägt weiter Wellen. Nun kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die schwarz-blauen Bundesregierung scharf. Die FPÖ attackierte daraufhin das Staatsoberhaupt. Juncker ließ wissen: "Auf Euren Kleinkram lach' ich."


Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig

Dass niemand aus der Regierung auf die Rücktrittsaufforderung Vilimskys an Juncker reagiere, schade dem Ansehen Österreichs, kritisierte Van der Bellen in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Mittwochausgabe). Und weiter: Es gebe ein klares Bekenntnis zum europäischen Kurs, aber gerade während der EU-Präsidentschaft Österreichs komme nun Vilimsky "in einer Art daher, die ich kaum je erlebt habe". Auch dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) keine Stellungnahme abgeben will, missfällt Van der Bellen: "Zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig."

Die Kritik Van der Bellens lässt Vilimsky nach eigenen Aussagen "ungerührt". Gegenüber der Tageszeitung "Österreich" nannte der FPÖ-Generalsekretär den Bundespräsidenten einen "frustrierten Grünen", der zu jenem EU-Establishment gehöre, das er immer kritisiert habe. "Er ist zwar gewählt - aber er agiert nicht überparteilich, mein Präsident ist er nicht", so Vilimsky, der gleichzeitig seine Vorwürfe gegen Juncker bekräftigte.

Vilimsky hatte seit Freitag mehrmals den Verdacht bekräftigt, dass der EU-Kommissionschef beim NATO-Gipfel vergangene Woche betrunken war. Ein im Netz verbreitetes Video zeigt, dass Juncker bei der Aufstellung für das "Familienfoto" vor dem NATO-Galadiner nicht auf das Podium steigen konnte. Er schwankte und wurde von mehreren Regierungschefs gestützt. Später gab es Bilder des EU-Kommissionschefs im Rollstuhl.

Juncker betonte am Mittwoch in Brüssel ironisch, er wundere sich, wie viel medizinisch geschulte Experten für Ischias es in Österreich gebe. Er habe beim NATO-Gipfel Ischias-Probleme und zusätzlich Krämpfe in den Beinen gehabt. Auf die Frage eines Journalisten, ob es korrekt sei, was die EU-Kommission erklärt habe, nämlich, dass der Vorfall einzig und allein gesundheitlich bedingt war, und kein Alkohol im Spiel gewesen sei, antwortete Juncker: "Es war korrekt am Mittwoch, es ist korrekt heute Früh, es wird korrekt sein heute Abend und morgen Früh."

Schützenhilfe für Vilimsky kam erneut aus den eigenen Reihen: Der zweite FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf Van der Bellen Einseitigkeit vor und fordert ihn zur Rückkehr zur Überparteilichkeit auf. Es stehe Van der Bellen selbstverständlich zu, Kritik zu üben, aber derart einseitig habe zuletzt Thomas Klestil das Bundespräsidentenamt wahrgenommen, hieß es in einer Aussendung vom Mittwoch. Bereits am Montag sagte er, Vilimsky habe nur das ausgesprochen, was sich viele Menschen anlässlich des viral gegangenen Videos gedacht hatten.

Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte am Samstag auf seiner privaten Facebookseite einen Link mit dem Zeitungsbericht "Torkelnder Junker: Vilimsky legt nach" und seinem Kommentar: "Ich denke jeder der die Videobilder persönlich gesehen hat, kann sich selbst sein Bild machen!".

Scharfe Kritik kam indes unter anderem von EU-Kommissar Johannes Hahn, dem ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, und der SPÖ sowie der Liste Pilz. Die beiden Oppositionsparteien forderten am Montag ein Handeln des ÖVP-Chefs gegenüber seinem Koalitionspartner.

Das Bundeskanzleramt, das seit Tagen zu der Affäre schweigt, wollte auf Anfrage der APA auch am Mittwoch vorerst keine Stellungnahme dazu abgeben.