Am 29. September wählt Österreich. Mit welcher Partei Sie die meisten Übereinstimmungen im Themenbereich Soziales und Gesundheit? Machen Sie den Selbsttest mit dem profil Wahlkabinchen. Teil 2 widmet sich dem Thema Sicherheit.
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Inhaltsverzeichnis
Die Antworten der ÖVP
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
ÖVP
Es braucht mehr technische Möglichkeiten im Kampf gegen terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
ÖVP
Das Strafalter soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
ÖVP
… ist ein Grundpfeiler unserer Verfassung und der Identität Österreichs.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
ÖVP
Wir unterstützen die Möglichkeit von freiwilligen Miliz-Monaten nach dem 6+3- System.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
ÖVP
Das Heer ist Schutzschild der Nation und braucht entsprechende Ressourcen.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
ÖVP
Wir bleiben ein verlässlicher Partner bei Friedensmissionen. Der Fokus liegt aber immer im Inland.
Die Antworten der SPÖ
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
SPÖ
Nein. Die Sicherheit der Bürger:innen vor Überwachung geht vor.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
SPÖ
Kinder werden im Gefängnis oft zu lebenslangen Tätern. Daher: Unterbringung in betreuten Wohneinheiten.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
SPÖ
… ist die beste Außen- und Sicherheitspolitik für Österreich.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
SPÖ
Nein. Die Miliz muss attraktiviert werden, verpflichtende Milizbungen sind nicht der richtige Weg.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
SPÖ
Ja. Die Verteidigungsfähigkeit muss hergestellt werden. Es braucht eine Personaloffensive.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
SPÖ
Nein. Die Auslandsmissionen sind auch sicherheitswahrend für Österreich.
Die Antworten der FPÖ
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
FPÖ
Nein. Diese kann unter einem anderen Vorwand dazu missbraucht werden, um gegen regierungskritische Stimme vorzugehen.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
FPÖ
Ja, man muss reagieren, wenn unter 14-Jährige unglaublich brutale Straftaten begehen.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
FPÖ
… muss aufgewertet und ausgebaut werden.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
FPÖ
Ja, damit das Bundesheer das notwendige Personal für die Landesverteidigung erhält.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
FPÖ
Ja, es bedarf zwei Prozent des BIP. Das Heer wurde jahrelang finanziell ausgehungert.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
FPÖ
Ja, wenn es anders nicht geht, da der Personalmangel das größte Problem darstellt.
Die Antworten der Grünen
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
Grüne
Nein, sie verletzt die Privatsphäre und wurde deshalb 2019 als verfassungswidrig eingestuft.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
Grüne
Nein. Laut Expert:innen ist das nicht sinnvoll, es braucht Präventionsmaßnahmen.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
Grüne
… muss aktiver gelebt werden und zu Frieden und starken Partnerschaften beitragen.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
Grüne
Nein, die Miliz muss auf Freiwilligkeit beruhen.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
Grüne
Das Budget muss jedenfalls genug sein, dass die umfassende Landesverteidigung möglich ist.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
Grüne
Nein, Auslandseinsätze sind ein wesentlicher Faktor der internationalen Konfliktprävention.
Die Antworten der NEOS
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
NEOS
Nein. Solche Überwachungsmaßnahmen sind nur mit großem Bedacht anzuordnen.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
NEOS
Nein. Es braucht aber verpflichtende Neustart-Programme für straffällige Jugendliche.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
NEOS
... schützt uns nicht und muss dringend neu interpretiert werden.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
NEOS
Nein, der Wehrdienst soll nicht verlängert, sondern attraktiver werden.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
NEOS
Ja, aber nur in enger Abstimmung mit der EU-Verteidigungspolitik.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
NEOS
Ohne neue Sicherheitsstrategie lässt sich das nicht beurteilen.
Die Antworten der KPÖ
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
KPÖ
Nein, Privatsphäre ist ein hohes Gut, das gewahrt werden muss.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
KPÖ
Nein, Kinder können noch keine Strafmündigkeit übernehmen.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
KPÖ
… ist ein Erfolgsmodell und muss aktiv dazu genutzt werden, zum Frieden in der Welt beizutragen.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
KPÖ
Das Milizsystem garantiert, dass sich das Heer aus allen Teilen der Bevölkerung rekrutiert.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
KPÖ
Es braucht keine teuren Eurofighter, Panzer und Drohnen, sondern eine aktive Neutralitätspolitik.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
KPÖ
Wir wollen österreichische Soldat:innen nur noch im Rahmen von UN-Friedensmissionen ins Ausland senden.
Die Antworten der Bierpartei
Braucht der Staat eine Überwachungssoftware, um auf Messengerdienste zugreifen zu können?
BIER
Nein. Die Missbrauchsgefahr bei einem Bundestrojaner ist größer als der Nutzen.
Soll die Strafmündigkeit ab derzeit 14 Jahren gesenkt werden?
BIER
Nein. Keine Kinder im Gefängnis.
Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Neutralität …
BIER
… muss mehr als nur ein Wort sein.
Sollen Milizübungen wieder verpflichtend werden?
BIER
Es braucht eine umfassende Sicherheitsdebatte, auch zur Miliz.
Das Budget für das Bundesheer ist auf einem Rekordhoch. Soll das auch in Zukunft so bleiben?
BIER
Es braucht eine Sicherheitsdebatte. Das Geld muss jedenfalls in Material und Personal fließen.
Soll die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten im Ausland reduziert werden, um mehr Kräfte im Inland zu haben?
BIER
Nein, friedenserhaltende Missionen sorgen für internationale Sicherheit.
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