Westenthaler-Prozess: Ex-BZÖ-Obmann bestritt auch Untreue-Vorwurf
Er habe "aus Realität und Freundschaft zu Doktor Jörg Haider" seinen gut dotierten Job bei Magna aufgegeben und sich zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 küren lassen, erzählte Westenthaler. Er habe Haiders Bitte zunächst abgeschlagen, in einem "emotionalen Gespräch" sich aber zur Rückkehr in die Politik überreden lassen.
Nach seiner Wahl zum Obmann am 23. Juni 2006 war Westenthaler formal einige Wochen als geringfügig Beschäftigter bei der "Orange"-Webeagentur angestellt, weil er zunächst kein Einkommen und damit auch keinen Versicherungsschutz hatte. Um die Agentur selbst und die Finanzen der Partei habe er sich "bewusst nicht gekümmert. Ich habe gesagt, meine Rolle ist die Politik. Ich wollte mit den Finanzen nichts zu tun haben."
"Conditio sine qua non, heißt das glaub' ich"
In diesem Zusammenhang legte Westenthaler dem Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) eine schriftliche Vereinbarung mit Haider vor, in welcher dies festgehalten wurde. "Ich wollte mit den Finanzen nicht belastet werden. Das war für mich eine conditio sine qua non, heißt das glaub' ich."
Auch um das Wahlkampfbudget des BZÖ habe er sich nicht gekümmert. Haider habe ihm drei Millionen Euro zugesichert, darauf habe er sich verlassen. Er selbst sei "von Beginn an auf der Straße gewesen" und habe Wahl gekämpft, sagte Westenthaler.
Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber vermutet, dass der Wahlkampf des BZÖ mit einer "Schmiergeldzahlung" der Österreichischen Lotterien mitfinanziert wurde. Am Abend des 11. Juli 2006 hatten der Vorstand der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, und der Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, erfahren, dass die damalige ÖVP-BZÖ-Regierung zwei Tage im Parlament eine Abänderungsantrag behandeln lassen wollten, der das Glücksspielgesetz nachhaltig geändert hätte. Das Glücksspielmonopol der Casinos Austria wäre gefallen.
Kugel war "bereits aus dem Lauf"
In dieser Situation sollen die Telefone bei Regierungsvertretern heiß gelaufen sein. Friedrich Stickler, damals auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) und in dieser Funktion mit Westenthaler seit dessen Zeit als Bundesliga-Vorstand bekannt, soll bei diesem interveniert haben, um die Novelle zu verhindern. In einem Telefonat beschied Westenthaler jedoch Stickler "Da kann man nix mehr machen. Die Kugel ist bereits aus dem Lauf".
Überraschenderweise wurde am 13. Juli die in Aussicht genommene Gesetzesänderung im Parlament aber nicht behandelt. Dafür erstellte die BZÖ-Agentur den Österreichischen Lotterien kurze Zeit später laut Anklage ein "Scheingutachten", wofür die Lotterien immerhin 300.000 Euro springen ließen. Einem Gutachten zufolge soll die vermeintliche Expertise von Westenthalers langjährigem Mitarbeiter Kurt Lukasek erstellt und praktisch wertlos gewesen sein.
"Im Zweifel ist immer der Parteiobmann der Schuldige. Daran muss man sich auch gewöhnen. Ich habe mit der Sache aber mit Sicherheit nichts zu tun", gab Peter Westenthaler zu Protokoll. Er stellte vehement in Abrede, er habe ein "Scheingutachten" in Auftrag gegeben, um dem BZÖ zu einer "Schmiergeldzahlung" in Höhe von 300.000 Euro seitens der Österreichischen Lotterien zu verhelfen.
"ÖVP hat Gesetz verhindert"
Dass der Gesetzesänderungsantrag, der das Ende des Glücksspielmonopols bedeutet hätte, am 13. Juli 2006 nicht im Parlament behandelt wurde, habe nicht - wie von der Anklage dargestellt - das BZÖ verursacht, sondern die ÖVP. "Das ist Ergebnis des Untersuchungsausschusses, dass eindeutig die ÖVP dieses Gesetz verhindert hat", betonte Westenthaler.
Der Ex-BZÖ-Chef unterstrich, der Abänderungsantrag wäre seine Initiative gewesen: "Der Kampf gegen das Glücksspielmonopol zieht sich durch mein ganzes Leben". Es sei mit Regierungsvertretern der ÖVP bereits per Handschlag vereinbart gewesen, das Glücksspielgesetz zu reformieren. Als die Casinos Austria und ihre Tochter, die Österreichischen Lotterien, davon Kenntnis erlangten, hätten Leo Wallner und Friedrich Stickler ihre Kontakte zur ÖVP spielen lassen, um den Fall des Monopols in letzter Minute zu verhindern, schilderte Westenthaler. Der Anruf Sticklers bei ihm, Westenthaler, sein aber "keine Intervention" gewesen: "Einziger Sinn dieses Anrufes war mich zu befragen, ob ich von dieser Gesetzesänderung weiß." Er habe Stickler darauf klipp und klar gesagt, dass die Änderung beschlossene Sache sei und man da nichts mehr machen könne.
Westenthaler "not amused"
Umgefallen sei die ÖVP, insistierte Westenthaler: "Am nächsten Tag kommt die ÖVP und sagt, das kommt nicht." Ihm habe das der damalige ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer mit der Bemerkung "Die (gemeint: Vertreter der Casinos Austria, Anm.) sind uns die Tür eingelaufen" persönlich am Telefon gesagt. Er sei "not amused" gewesen, so Westenthaler: "Gefreut habe ich mich nicht. Aber in so einer Koalition sind sie einiges gewohnt. Wir (gemeint: das BZÖ, Anm.) haben das nicht verhindert, wir waren bis zum Schluss dahinter."
Auf die Frage, wofür die Lotterien der BZÖ-Agentur 300.000 Euro gezahlt hätten, erwiderte Westenthaler: "Das entzieht sich meiner Kenntnis." Fakt ist, dass sein langjähriger Mitarbeiter Kurt Lukasek übers Wochenende auf Ersuchen Westenthalers eine Studie zum Thema "Responsible Gaming" erstellt hatte. Das Zustandekommen dieser neunseitigen Ausführungen, die laut einem Gutachten höchstens 15.000 Euro und damit nur einen Bruchteil der von den Lotterien gezahlten Summe wert waren, schilderte der Ex-BZÖ-Chef folgendermaßen: Ein "Orange"-Mitarbeiter habe ihm eines Tages mitgeteilt, dass seit Wochen eine "Anfrage" der Lotterien unbeantwortet herumliege.
"Kurt, mach das"
Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine politische Anfrage handelte ("Ich hab' das so aufgefasst, dass die Lotterien an unserer politischen Meinung interessiert waren"), und habe Lukasek mit den Worten "Kurt, mach das" mit der Bearbeitung beauftragt. Damit sei die Sache für ihn abgehakt gewesen. Lukasek habe eine "Stellungnahme" geschrieben, die er erst nachträglich im Zuge des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens gelesen habe. Auf die Frage des Richters, ob er nicht "schockiert" sei, wenn er sich nun den eher dürftigen Inhalt der Stellungnahme durchlese und sich vergegenwärtige, dass dafür 300.000 Euro bezahlt wurden, sagte Westenthaler: "Natürlich. Wenn man das liest, fällt man aus allen Wolken."
Der frühere BZÖ-Chef unterstrich wiederholt, er habe mit der von der BZÖ-Agentur "Orange" gelegten Rechnung nichts zu tun gehabt: "Die Rechnung trägt nicht meine Unterschrift. Ich hab' die Rechnung nicht in Auftrag gegeben." Wer sie - Richter Wolfgang Etl sprach unverhohlen von einer Scheinrechnung - "behandelt" habe, wisse er nicht: "Die Idee zu dieser Rechnung stammt nicht von mir. Es hat von meiner Seite keinen Kontakt zu Herrn Wallner gegeben. Ich hatte mit ihm nie ein Gespräch zu diesem Thema."
Wallner nicht verhandlungsfähig?
Der langjährige Chef der Casinos Austria AG hätte sich aufgrund der 300.000 Euro-Zahlung zulasten der Österreichischen Lotterien als unmittelbarer Täter wegen Untreue vor Gericht zu verantworten, da sie auf sein ausdrückliches Zutun beglichen wurde. Leo Wallner, der Anfang November 79 Jahre alt wird, soll sich aber in einem gesundheitlich schwer angeschlagenen Zustand befinden. Das Verfahren gegen ihn wurde ausgeschieden, ob Wallner überhaupt verhandlungsfähig ist, soll ein medizinisches Gutachten klären.
Die Rechnung an die Lotterien, die der Agentur "Orange" und damit dem BZÖ als Alleineigentümerin der Agentur 300.000 Euro einbrachte, ist mit 24. Juli 2006 datiert. Sollte das Datum stimmen und nicht fingiert worden sei, wäre die Studie über "Responsible Gaming" überhaupt erst danach erstellt worden. Kurt Lukasek, der dazu im Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen wurde, hat im Zusammenhang damit erklärt, Westenthaler habe von ihm vor einem Wochenende ein "Gutachten" im Umfang von acht bis zehn Seiten "bis zum Montag verlangt". Er, Lukasek, sei mit der Materie bis dahin nicht vertraut gewesen und habe sich erst mithilfe von Google schlaumachen müssen.
Abschließende Frage des Richters an Westenthaler: "Warum sollte jemand 300.000 Euro zahlen, wenn dem keine Leistung zugrunde liegt?" "Das kann ich Ihnen nicht beantworten", erwiderte der Angeklagte.
(APA/Red.)