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Österreich
10/28/2021

Wirtschaftskammer: Wahlbetrüger verurteilt, trotzdem keine Neuwahl

Bei der Wirtschaftskammerwahl wurden Stimmzettel manipuliert. Das erste Urteil ist rechtskräftig. Doch Konsequenzen bleiben vorerst aus.

von Jakob Winter

Es ist amtlich: Bei der burgenländischen Wirtschaftskammerwahl im März 2020 wurden Stimmzettel gefälscht. Das Bezirksgericht Neusiedl am See verurteilte Ende September einen Kandidaten des ÖVP-Wirtschaftsbundes, der für die Fachgruppe Personenbetreuung kandidiert hatte. Das Urteil liegt profil vor. Der Mann, der eine Agentur zur Vermittlung von 24-Stunden-Pflegerinnen betreibt, hatte sich zuvor geständig gezeigt, gemeinsam mit seiner Frau mindestens 24 Stimmzettel manipuliert und seinen eigenen Namen ins Feld für die Vorzugsstimme geschrieben zu haben. Betroffen waren die Stimmzettel von 24-Stunden-Betreuerinnen, die bei der Agentur des Kandidaten unter Vertrag standen (profil berichtete ausführlich). Als Selbstständige waren alle Frauen wahlberechtigt.

Der Verurteilte muss eine Geldstrafe von 3600 Euro bezahlen. Weitere Konsequenzen gibt es vorerst aber nicht, wie Anja Haider-Wallner von der Grünen Wirtschaft kritisiert: „Es ist, als wäre nichts passiert. Der verurteilte Wahlbetrüger sitzt noch immer als Funktionär in der Fachgruppe.“

Und obwohl Haider-Wallner das Wahlergebnis bereits im März 2020 beeinspruchte, wird die Wahl – vorerst – nicht wiederholt. Denn die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt noch gegen weitere Agenturbetreiber der Fraktionen Wirtschaftsbund und Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband. Ob und wann die Wahl wiederholt wird? „Es gibt noch immer ein laufendes Strafverfahren, das Ergebnis ist abzuwarten“, heißt es aus der Wirtschaftskammer Burgenland. Das kann noch dauern.

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