Wolfgang Brandstetter: "Würde ,Heimatschutz‘ nicht verwenden"

Der scheidende Vizekanzler Wolfgang Brandstetter

Der scheidende Vizekanzler Wolfgang Brandstetter

Scheidender Vizekanzler Brandstetter verteidigt Schwarz-Blau – Verständnis für Schönborns VfGH-Kritik – Skepsis gegenüber direkter Demokratie.

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe erklärt der scheidende Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, ihm sei schon im Frühjahr klar gewesen, dass die rot-schwarze Regierung „an ihrem eigenen Anspruch gescheitert“ wäre. SPÖ und ÖVP hätten nicht die notwendigen Reformen zusammengebracht.

Er beurteile die sich nun abzeichnende schwarz-blaue Regierung nicht aus „ideologischer, sondern pragmatischer“ Sicht. Man sollte die FPÖ „nicht auf einzelne Episoden im Lebenslauf gewisser Personen reduzieren“. Der Wähler habe „ÖVP und FPÖ mit einer Mehrheit ausgestattet“. Brandstetter: „Die FPÖ-Abgeordneten sind demokratisch gewählt und auf die Verfassung vereidigt. Das zählt.“

"Negative historische Konnotation"

Den von der FPÖ eingeführten Begriff „Heimatschutz“ würde Brandstetter allerdings „nicht verwenden“. Dieser hätte „eine negative historische Konnotation“. Im profil-Interview spricht sich Brandtstetter überdies gegen direktdemokratische Volksentscheide bei „Rechten von Minderheiten, Grundrechten und internationalen Verträgen“ aus.

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen, sei umzusetzen, so der Justizminister. „Offen, ehrlich und höchstpersönlich“ verstehe er als Katholik „die Argumentation von Kardinal Christoph Schönborn, dass der traditionelle Begriff der Ehe durch eine besondere Natur als Verbindung von Mann und Frau charakterisiert“ sei. Als „Privatmann“ glaube er, dass das „traditionelle Familienbild“ vieler Österreicher durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs „beeinträchtigt“ werde. Als Justizminister sage er „Roma locuta, causa finita“.