Wolfgang Peschorn: „Das schleichende Gift ist der permanente Regelbruch“

Peschorn

Weil die Republik Österreich einen Anspruch gegen Herrn Benko hatte und weil die Finanzprokuratur als deren Vertreterin nicht gezögert hat, diesen Schritt zu setzen – wie in anderen Fällen auch. Uns geht es um Gesetzmäßigkeit und Aufklärung.

Haben Sie auch Ansprüche gegen Benkos Stiftungen?

Peschorn

Wir sind der Ansicht, dass auch die Stiftungen Teil des Signa-Konglomerats sind, weil sie ein Ergebnis der Umtriebe des Herrn Benko und seiner Weggefährten sind.

Apropos reiche Menschen: Es gibt einen Diamanten in Kanada mit Bezug zu einer altehrwürdigen österreichischen Familie – den Habsburgern. Mit diesem Stein sind Sie jetzt auch beschäftigt. Wie steht denn die Sache dort und was genau machen Sie da eigentlich?

Peschorn

Wir werden gemäß dem Auftrag des Herrn Vizekanzlers und Kulturministers Babler bis Ende September eine begründete Empfehlung abgeben.

Es geht um die Grundfrage, wem der Diamant, der kürzlich aufgetaucht ist, eigentlich gehört. Was ist denn die beste Ausrede der Habsburger, um dieses Ding behalten zu dürfen?

Peschorn

Ich werde der Familie Habsburg-Lothringen hier keinen Rat geben.

Sie sind ja ein sehr kulturaffiner Mensch, jetzt sind Sie aber auch beruflich mit den Salzburger Festspielen beschäftigt: Der Bund hat Sie nach heftiger Kritik durch den Rechnungshof in Bezug auf das dortige Großbauprojekt beauftragt, einmal anzuschauen, wie es zu den Verträgen gekommen ist und ob man herauskommt – und vor allem, um welchen Preis. Haben Sie sich da schon einen Eindruck verschafft?

Peschorn

Wir haben uns nicht nur einen Eindruck verschafft, sondern bilden uns eine Rechtsmeinung. Aber die Sache steht noch vor einer Entscheidung, und daher kann ich nicht darüber sprechen.

Aber können Sie uns sagen, um welche – angeblichen – Knebelverträge es da eigentlich geht?

Peschorn

Es geht letztendlich darum, inwieweit den Bund als Gebietskörperschaft Verpflichtungen treffen.

Eine weitere rechtliche Baustelle für Sie ist die Spanische Hofreitschule. Dort sind vor einiger Zeit Vorwürfe aufgetaucht, und der Geschäftsführer wurde rausgeschmissen. Doch mittlerweile schaut es eher so aus, als wäre ausgerechnet der angebliche Whistleblower – ein Mitarbeiter aus dem Rechnungswesen – der Bösewicht gewesen.

Peschorn

Nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen hat der ehemalige Leiter des Rechnungswesens Geld veruntreut. Allerdings ist es eine der wichtigsten Aufgaben eines jeden Geschäftsführers, gerade den Leiter des Rechnungswesens zu beaufsichtigen und sich um das Rechnungswesen und die Buchhaltung auch zu kümmern. Die Versäumnisse in diesem Zusammenhang begründen aus meiner Sicht einen sehr schwerwiegenden Vorwurf gegenüber dem ehemaligen Geschäftsführer der Spanischen Hofreitschule.

Wir haben manchmal Déjà-vus: Eigentlich gab es nach dem Eurofighter-Skandal einen Grundkonsens, dass man bei Kampfjet-Beschaffungen keine sogenannten Gegengeschäfte – also wirtschaftliche Begleit-Deals – mehr will. Jetzt werden zwölf Leonardo-Flugzeuge gekauft, und plötzlich macht man etwas, das sich „industrielle Kooperation“ nennt und stark nach Gegengeschäften riecht. Wie sehen Sie das?

Peschorn

Wir haben bereits 2017 öffentlich unseren klaren Standpunkt kommuniziert: Aus unserer Sicht müssen industrielle Kooperationen bei der Beschaffung von Militärgütern zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen erforderlich und verhältnismäßig sein. Das muss in jedem Einzelfall geprüft und dokumentiert werden. Aber das ist nicht die einzige Voraussetzung für saubere Beschaffungen. Wir sehen es als wichtig an, dass man auch die Kontaktanbahnung transparent macht und Kontakte zwischen sogenannten Lobbyisten und Entscheidungsträgern eines Ressorts offenlegt.

Geschieht das?

Peschorn

Das ist ein To-do.

Jetzt haben wir von politischer Seite und vonseiten der Wirtschaft aber das Gefühl, man wünscht sich eine Art Konjunkturprogramm, das da irgendwie gratis mitfliegt mit den Flugzeugen. Das wird bei solch engen Kriterien logischerweise nicht möglich sein, oder?

Peschorn

Industrielle Kooperation als Konjunkturprogramm zu begreifen, wäre wohl nicht der richtige Ansatz. Industrielle Kooperation kann als Teil einer sachorientierten Verteidigungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Verteidigungs- und Widerstandsfähigkeit – beispielsweise im Bereich der Versorgungssicherheit – leisten. Dazu muss man jedoch – wie bei allen Themen – seine Hausaufgaben machen. Die wesentlichen Sicherheitsinteressen sind zu definieren, das geplante Vorgehen mit der Europäischen Kommission zu erörtern und die Beschaffungsvorgänge einschließlich der industriellen Kooperation transparent zu gestalten.

Wir haben ein riesiges Budgetloch, das aber vielleicht bald ein wenig schrumpfen könnte, weil viele Unternehmer Covid-Hilfen zurückzahlen müssen. Irgendwie hat da nicht alles ganz mit den Vorgaben der EU zusammengepasst. Was ist denn da schon wieder schiefgelaufen?

Peschorn

Die COFAG (Anm.: die ausgelagerte staatliche Coronahilfen-Gesellschaft) und das sie bestimmende Umfeld haben einen zweistelligen Milliardenbetrag an staatlichen Mitteln aufgrund der von ihren Beratern verfassten Richtlinien vergeben. Der Gesetzgeber hat das bewusst ermöglicht und sich seiner Verantwortung entledigt. Es war wichtig, dass der Verfassungsgerichtshof, wenn auch spät, die Aufgabenübertragung auf die COFAG als verfassungswidrig erkannt hat. Der Gesetzgeber hat mit unserer Unterstützung die Aufgaben, die die COFAG nicht erledigt hat, mit 1. August 2024 der Finanzverwaltung überantwortet. Die Finanzprokuratur ist dadurch massiv belastet. Sie hat seit August 2024 rund 180 gerichtliche Verfahren zu führen und bereits viele erfolgreich abgeschlossen. Zuletzt ist der Oberste Gerichtshof uns bei der Argumentation zu Covid-Förderungen an Gesellschaften eines Unternehmensverbundes gefolgt: Nach dem Unionsrecht gibt es für alle Gesellschaften nur ein Mal die Förderhöchstgrenze und nicht für jede einzelne.

Wie wirkt sich das aus?

Peschorn

Derartige Entscheidungen sind unmittelbar budgetwirksam, weil staatliche Mittel nicht ausgezahlt werden müssen, und in jenen Fällen, in denen Unternehmensverbünde bereits dem widersprechend Beträge erhalten haben, das Geld zurückgefordert wird. Da geht es jedenfalls um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Sie waren ja nie ein besonders großer Fan der COFAG. Glauben Sie, dass es weniger Brösel gegeben hätte, wenn die Finanzverwaltung all diese Dinge gleich selbst gemacht hätte?

Peschorn

Wir sind in einer Zeit angelangt, in der es Gesetze gibt, die weitgehend nicht mehr verstanden werden und nur schwer vom Staatsapparat vollzogen werden können. Gesetze sollten vollständige und für jedermann verständliche Anordnungen enthalten. Ein unverständlicher Sündenfall waren das Covid-Maßnahmengesetz und die Verordnungsermächtigung im ABBAG-Gesetz für die Zuerkennung und Auszahlungen der Milliarden von Covid-Förderungen durch die COFAG. Ich denke, dass es für die Finanzverwaltung schwierig geworden wäre, aber es wäre in einem solchen Fall drängend gewesen, klare gesetzliche Anordnungen zu erlassen. Die Finanzprokuratur hätte unterstützt.

Wir beobachten seit Jahren, dass fachliche Kompetenz nicht immer die Grundvoraussetzung für einen Top-Job in der Verwaltung ist. Wir sehen zum Beispiel, wenn Regierungswechsel stattfinden, dass Leute aus Kabinetten plötzlich hohe Posten in Ministerien bekommen. Gibt es da so etwas wie eine Erosion, was das Know-how betrifft?

Peschorn

Einerseits ist vieles komplexer geworden, andererseits gibt es auch das Problem, dass sich viele Menschen in Führungspositionen offenbar nur noch als eine Art Manager begreifen und weniger als Know-how-Träger. Eine Ministerin bzw. ein Minister muss sehr hohe Managementfähigkeiten haben und sich mit dem Apparat – dem Ministerium und den nachgeordneten Organisationseinheiten – auseinandersetzen. Die Organisation mit den Führungskräften sollte durch Fachwissen glänzen.

Werden Know-how-Träger nicht demoralisiert, wenn sie einen Vorgesetzten bekommen, bei dem der Eindruck entsteht, da wird einfach jemand versorgt?

Peschorn

Ich glaube, das gilt für jeden Beruf, wenn einem jemand vorgesetzt wird, der nicht in der Lage ist, die mit seiner Position verbundene Aufgabe zu erfüllen. Aber das schleichende Gift in unserer Gesellschaft ist der permanente Regelbruch. Wenn ich mich an Regeln und Gesetze zu halten habe, und ich sehe, dass andere sich über diese Regeln hinwegsetzen können, um einen persönlichen Vorteil für sich oder eine größere Gruppe zu erlangen, dann ist das demoralisierend. Und das untergräbt einfach das Zusammenwirken in unserer Gesellschaft.

Apropos Regelbruch: Sie wollen vom früheren Finanz-Generalsekretär und nunmehrigen Kronzeugen Thomas Schmid 2,7 Millionen Euro zurück wegen Inseraten- und Studienvergaben, die nicht im Sinne des Finanzministeriums erfolgt sein sollen. Sehen Sie Schmid eher als Einzelfall – oder als Systemproblem?

Peschorn

Es ist kein Einzelfall, sofern es darum geht, wie ein Mensch mit bestimmten Fähigkeiten – nämlich viel Schein und wenig Sein zu produzieren – aufsteigen kann. Er brauchte und hatte Helfer. Das gibt es immer wieder. Dagegen hilft ein funktionierender Staatsapparat mit Führungskräften, die ebenso nicht politisch willfährig, sondern regeltreu sind.

Was halten Sie denn prinzipiell von Kronzeugen? Sind das bekehrte Helden – oder ist es aus Gerechtigkeitssicht doch auch problematisch?

Peschorn

Ich denke, dass in der Causa Wöginger deutlich geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft in einem Gerichtsverfahren mit ihrem Kronzeugen auf Gedeih und Verderb verbunden ist. Was wäre passiert, wenn das Gericht dem Kronzeugen keinen Glauben geschenkt hätte? Problematisch ist aus Sicht der Finanzprokuratur der Umgang mit dem Anspruch des Geschädigten auf Wiedergutmachung des Schadens. Der Kronzeuge wird dazu nicht ausreichend von der Staatsanwaltschaft in die Pflicht genommen. Thomas Schmid hat zwar seine Täterschaft bei der Schädigung der Republik über Inserate- und Umfragen eingestanden, aber weder bei der Schadensfeststellung mitgeholfen noch diesen gutgemacht. Das ist natürlich nicht im Interesse der Republik, die geschädigt wurde.

Sie arbeiten ja prinzipiell daran, dass Menschen, die die Republik betrügen, zur Verantwortung gezogen werden. Was halten Sie von der Idee, verurteilte Straftäter einfach nur aus Budgetgründen aus dem Gefängnis zu entlassen?

Peschorn

Ich halte es für spielentscheidend, dass Menschen, die einen Regelbruch begehen, überführt werden und entsprechende Konsequenzen zu tragen haben. Die generalpräventive Wirkung geht verloren, wenn man unter Einsatz hoher staatlicher Ressourcen Ermittlungsverfahren durchführt und am Ende eine für den Täter sehr angenehme, verringerte oder gar keine Sanktion steht. Wer A sagt, muss auch B sagen.

Sie haben ja vor allem mit Korruptions- und Wirtschaftsfällen zu tun – und jetzt hatten Sie ausgerechnet mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einmal eine doch heftigere Meinungsverschiedenheit. Da ging es um die Frage, wie breit man Daten sicherstellen darf. Wie ist denn mittlerweile das Verhältnis zur WKStA?

Peschorn

Wir bemühen uns stets um einen korrekten Umgang. Letztendlich hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung, mit der die gesetzlichen Grundlagen für die Sicherstellung von Daten in einem Strafverfahren aufgehoben wurden, unsere Bedenken bestätigt. Allerdings hört man mittlerweile aus der Praxis, dass der Vollzug der neuen gesetzlichen Regelung eine sehr große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt. Uns war wichtig, dass es eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage gibt. Wenn wir nun aufgrund der neuen Rechtslage in der Praxis in eine Situation geraten, in der sich eine Staatsanwaltschaft dreimal überlegt, ob sie eine Sicherstellung verfügt, weil ein unheimlicher Aufwand damit verbunden ist, ist das die falsche Entwicklung, und der Gesetzgeber sollte handeln.

Die Finanzprokuratur berät den Bund in rechtlichen Fragen. Sie waren aber auch einmal kurz auf der anderen Seite – nämlich Innenminister in der Expertenregierung nach dem Ibiza-Skandal.

Peschorn

Ich habe das nicht so empfunden, als wäre ich auf der anderen Seite gewesen. Ich habe zuvor Menschen, die diese Funktion innehatten, beraten und habe Vorgänge beobachtet, bei denen ich mir gedacht habe: Das muss man anders machen. Ich hatte als Innenminister die einmalige Chance, meine Vorstellungen einem Praxistest zu unterziehen.

Sie haben den Job sehr gemocht – das hat man Ihnen angemerkt.

Peschorn

Ich mag jeden Job, bei dem es darum geht, für den Staat und damit für unser Gemeinwohl tätig sein zu können. Der Staat ist nichts anderes als die Organisation der Gesellschaft – und kein Selbstzweck. Ich plädiere für einen Staat, der schlank ist, der mit seinen Ressourcen sehr, sehr sauber umgeht, der aber auch die Kraft hat, seine Aufgaben zu erfüllen und Regelbrüche – nicht nur strafrechtlich – zu sanktionieren.

Wie sauber ist denn die Republik aus Ihrer Sicht?

Peschorn

Wir müssen tagtäglich daran arbeiten, denen, die darauf aus sind, die Republik zu ihrem Vorteil zu benutzen, so wenig Chancen wie möglich zu geben. Das gilt nicht nur für den Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung, sondern auch für den sogenannten ausgegliederten Bereich. Wir sollten nicht nur die in Bund, Ländern und Gemeinden erfolgten Ausgliederungen kritisch hinterfragen, ob diese zum Vorteil sind oder die betroffenen Aufgaben wieder anders wahrgenommen werden sollen, sondern auch deutlich bei den Organen der ausgegliederten Rechtsträger die Verantwortlichkeit einfordern, die ihrer an der Privatwirtschaft orientierten Entlohnung entspricht.

Gibt es da schon ein konkretes Projekt?

Peschorn

Ich nehme wahr, dass hier durchaus der Wille besteht, solche Schritte zu überlegen und entsprechende Maßnahmen zu setzen. Verkehrsminister Hanke sieht sich die ÖBB näher an und hinterfragt die bestehende Struktur.

Der öffentlichen Hand gehören auch große Energieunternehmen. Ungeachtet dessen haben diese in den vergangenen Jahren ihre Preise rasant angehoben.

Peschorn

Energieunternehmen ordne ich gleich wie ein Eisenbahnunternehmen dem Bereich der Daseinsvorsorge zu. Deswegen wird der Wettbewerb auch gesetzlich reguliert. Ungeachtet der neuen gesetzlichen Regelungen habe ich schon vorher nicht verstanden, weshalb ein mittelbar oder unmittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes Energieunternehmen nicht andere Preise als den Marktpreis anbieten hätte können. Nach dem Aktiengesetz ist der Vorstand als Leitungsorgan nicht nur an Interessen des Aktionärs gebunden, sondern hat auch das öffentliche Interesse bei seinen Entscheidungen – auch bei der Preisbildung – zu berücksichtigen.

Das ist ein Argument, das auch der eine oder andere Regierungspolitiker in der Lade gehabt haben soll – aber sich dann nicht getraut hat, es laut zu sagen.

Peschorn

Ich weiß nicht, wer was in der Lade hat. Ich sage nur: Es steht im Gesetz. Und zwar schon lange.

Was ist denn das Nächste, worüber die Republik stolpert, wenn sie nicht aufpasst?

Peschorn

Die Republik stolpert – Gott sei Dank – nie, sie fällt auch nicht. Aber ich würde mir wünschen, dass wir einen Staat schaffen, der schlank und effizient aufgestellt ist und in dem die Menschen verstehen, was ihre Verpflichtungen sind – und zwar in allen Bereichen –, und daher nachvollziehen können, warum etwas passiert und welche Folgen mit dem eigenen Tun verbunden sind. Dafür wäre es notwendig, dass wir uns die Frage stellen: Welche Aufgabe soll der Staat durch wen und wie erfüllen? Die sorgfältige Antwort bildet die Grundlage für klare und einfach verständliche Gesetze. Ich glaube, dass dieses Verständnis wichtig ist, damit sich die Menschen mit Freude und Überzeugung zu ihrem Staat Österreich bekennen. Das würde ich mir wünschen, und dafür arbeite ich.